AUSWÄRTIGES : Umstrittene Bilanz

Die Bewertung des "Kriegs gegen den Terror" bleibt unter den Fraktionen heftig umstritten. In einer Debatte zur Antwort der Bundesregierung (18/10364) auf eine Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7991) kritisierte Inge Höger (Die Linke) dass dieser "Krieg gegen den Terror" viele Menschen das Leben gekostet und den Terror nicht besiegt, sondern nach Europa geholt habe. "Bomben bringen keinen Frieden." Die Interventionen in Afghanistan, im Irak, in Mali und in Syrien "haben viel Zerstörung, Leid, Verzweiflung und Wut verursacht. Mit ihrer Antwort zeige die Bundesregierung ein "erschreckendes Maß an Unkenntnis über die Folgen ihrer Auslandseinsätze", sagte Höger. "Wer so wenig weiß, der will nichts wissen."

Roderich Kiesewetter (CDU) kritisierte Höger für diesen "verzerrenden Ausschnitt": Die Konflikte in Afghanistan und im Irak seien "nicht die Kriege der Bundesregierung, sondern es sind internationale Einsätze, die die Bundesregierung zum Teil nicht zu verantworten hat". Deutschland werde sich außenpolitisch weder isolieren, noch zu "militärischen Alleingängen oder Sonderwegen verleiten" lassen.

Omid Nouripour (Grüne) erklärte, der "Krieg gegen den Terror" sei auch deshalb verloren, weil die westlichen Gesellschaften eine grundlegende Verschiebung ihrer Werte in Kauf genommen hätten: "Aufweichung des Völkerrechts, illegale Tötungen, so viel Überwachung wie noch nie". Nouripour warnte zudem vor einer religiösen Aufladung bei der Bekämpfung des Terrors: "Ein Krieg gegen den Islam und gegen Muslime ist ein Krieg gegen unsere eigenen Werte."

Als Fehler bezeichnete Niels Annen (SPD) die anfängliche "einseitige Ausrichtung auf militärische Instrumente" bei der Bekämpfung des Terrors. Es liege auf der Hand, noch mehr gegen Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Diskriminierung als Ursachen für die Entstehung von Terror zu tun. "Wir beteiligen uns an dem politischen Dialog und unterstützen ihn dort, wo wir das können", sagte Annen. "Aber wir sind eben auch dabei, wenn auf der Grundlage eines UN-Mandates eine Militärmission notwendig ist."

Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag der Linksfraktion (18/10977), in dem sie unter anderem den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und ein Abschiebestopp dorthin gefordert hatte.