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GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Unbeliebte Einmischung

Mehr Kontrollen für die Selbstverwaltung

Gegen den heftigen Widerstand der Akteure der gesundheitlichen Selbstverwaltung hat der Bundestag das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (18/10605) beschlossen. Für die Novelle in geänderter Fassung (18/11009) votierten vergangene Woche die Fraktionen von Union und SPD, die Opposition enthielt sich. Anträge der Fraktionen Die Linke (18/10630) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/8394) zu dem Thema fanden keine Mehrheit. Die Linksfraktion hatte eine stärkere Patientenvertretung in der Selbstverwaltung gefordert, die Grünen bessere Kontrollmechanismen.

Mit dem Gesetz reagiert das Bundesgesundheitsministerium auf skandalträchtige Alleingänge der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und setzt auf erweiterte Durchgriffsrechte in der gesundheitlichen Selbstverwaltung. Die Novelle beinhaltet Vorgaben für die Haushalts- und Vermögensverwaltung, die internen Transparenzpflichten sowie Kontrollmechanismen. In bestimmten Fällen kann das Gesundheitsministerium eine "Person für besondere Angelegenheiten" benennen und in die betreffende Spitzenorganisation entsenden. Bei einer Anhörung über den Gesetzentwurf hatten sich die Akteure der gesundheitlichen Selbstverwaltung sehr kritisch geäußert und verlangt, den Entwurf deutlich nachzubessern oder auf das Vorhaben besser ganz zu verzichten. Die Novelle stand tatsächlich auf der Kippe, weil die Unionsfraktion eine "Lex KBV" befürchtete, bevor sich Union und SPD doch noch einigten. Der "kleine Staatskommissar" war in der Anhörung besonders umstritten, schien dies doch eher auf eine Schwächung der Selbstverwaltung hinauszulaufen. Hier wurde nachgebessert. Nun wird die Entsendung und Aufgabe des Kontrolleurs stark eingeschränkt.

Die KBV steht seit Jahren wegen fragwürdiger geschäftlicher Aktivitäten sowie wegen des Vorwurfs der Bereicherung ihres ehemaligen Vorsitzenden Andreas Köhler (56) in der Kritik. Immer neue Affären sorgten für Unverständnis und Unmut im Gesundheitsministerium, das die Rechtsaufsicht über die KBV hat. Umstritten waren Immobilien- und Aktiengeschäfte sowie Gehalts- und Pensionszusagen. Köhler stand von 2005 bis Februar 2014 an der Spitze der KBV und schied krankheitsbedingt aus.

Sprecher aller Fraktionen verwiesen auf die große Bedeutung der Selbstverwaltung. Reiner Meier (CSU) betonte, Fehlverhalten untergrabe das Vertrauen in das System und müsse konsequent abgestellt und aufgearbeitet werden. Mit der Novelle werde die Selbstverwaltung transparenter, demokratischer und effektiver. Auch Bärbel Bas (SPD) forderte Aufklärung im Fall der KBV, die mit einem "Mix aus Korruption, Intrigen und Selbstbereicherung" das Vertrauen in das ganze System erschüttert habe. Harald Weinberg (Linke) würdigte einige Ansätze in der Vorlage, schränkte aber ein, das Gesetz biete keine Lösung für das sich immer stärker in Richtung Wettbewerb bewegende Gesundheitssystem. Harald Terpe (Grüne) verlangte, es müsse sichergestellt werden, dass die internen Kontrollen sowie auch die Aufsicht konsequent angewendet würden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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