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NSU-Untersuchungsausschuss
Florian Zimmer-Amrhein
BKA ermittelte unter Hochdruck

Als im November 2011 die rechte Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aufflog, hatten die Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) kaum ein Jahr Zeit, um alle nötigen Beweise für eine Anklage gegen das einzige überlebende NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, und weitere mutmaßliche Unterstützer zu sammeln. Über die Ergebnisse und Versäumnisse der Ermittlungsarbeit befragte der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am vergangenen Donnerstag den BKA-Kriminalkommissar Otmar Soukup.

Soukup leitete von November 2011 bis August 2012 die sogenannte Besondere Aufbauorganisation "BAO Trio", die eigens für die Aufklärung der insgesamt zehn Morde, 15 Raubüberfälle und drei Sprengstoffanschläge des NSU gegründet wurde. Wie Soukup ausführte, wertete die BAO Trio unter anderem rund 7.000 Asservate und eine riesige Datenmenge von sieben Terabyte noch einmal neu aus. Zeitweise arbeiteten für die BAO rund 400 Beamte. Im September 2012 wurde die BAO zur Einsatzgruppe "EG Trio" verkleinert, die Ermittlungen dauern weiter an.

Soukup sprach von einer "chaotischen Anfangsphase", die von häufigen Personalrotationen geprägt gewesen sei. Überrascht habe ihn, dass der Bundesgerichtshof bereits nach einem halben Jahr der Ermittlungen auf den sogenannten Beschleunigungsgrundsatz gepocht und verlangt habe, das Verfahren nun möglichst schnell zur Anklage zu bringen. Das sei vor dem Hintergrund des Umfangs des NSU-Komplexes ungewöhnlich gewesen und habe den Arbeitsdruck auf die BKA-Ermittler noch einmal deutlich erhöht.

Den Vorwurf, die Ermittlungen hätten sich deshalb einseitig auf das NSU-Kerntrio konzentriert, wies Soukup zurück. Die Suche nach weiteren Hintermännern sei besonders am Anfang einer der Ermittlungsschwerpunkte gewesen. Entsprechende Hinweise hätten sich aber nicht erhärtet. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten sei die BAO ein Erfolg gewesen. Dies habe sich in einer anschließenden Revision der Ermittlungsergebnisse sowie im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München bestätigt. Bisher seien keine eklatanten Ermittlungsfehler zutage getreten, die zu einer Neubewertung der im Rahmen der BAO Trio gewonnen Erkenntnisse geführt hätten. Der Ausschuss sieht dagegen weiteren Ermittlungsbedarf und fordert eine Revision der DNA-Spuren und Funkzellendaten, die an den Tatorten gesichert wurden.

Verbesserungsbedarf sah Soukup bei den technischen Voraussetzungen der Datenanalyse und Kommunikation zwischen den Polizeibehörden. So würden die einzelnen Landeskriminalämter unterschiedliche Datenverarbeitungssysteme verwenden, die mitunter nicht kompatibel seien. Dieses Problem bestünde weiterhin und werde erst nach und nach behoben, sagte Soukup.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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