KULTUR : Parlamentarier in Bewegung

Für Norbert Lammert (CDU) ist die Sache klar: Der Bundestag hat 2007 und 2008 zwei Beschlüsse für den Bau eines Freiheits- und Einheitsdenkmals auf dem Berliner Schlossplatz gefasst. Und bis das Parlament etwas anderes beschließe, müssten sich alle Beteiligten auch an diese Beschlüsse halten. Diese Mahnung gab der Bundestagspräsident den Abgeordneten des Kulturauschussses in der vergangenen Woche zum Auftakt eines Fachgesprächs über die Zukunft des Denkmals mit auf den Weg.

Das Problem: Der Bundestag hat bereits eine Entscheidung getroffen, die der Umsetzung dieser Beschlüsse im Weg steht - wenn auch eine haushalterische. Nachdem der Haushaltsausschuss bereits im April 2016 die Mittel für das mit zehn Millionen Euro veranschlagte Projekt mit der Begründung gestoppt hatte, die Kosten würden aus dem Ruder laufen, strichen die Haushälter das Denkmal im Herbst gänzlich aus dem Bundeshaushalt 2017. Stattdessen stellten sie 18,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Kolonnaden, die einst das Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmal vor dem Berliner Stadtschloss umgaben, in den Bundeshaushalt ein. Und so verabschiedete ihn der Bundestag schließlich auch im November vergangenen Jahres. Mit dem Fachgespräch versuchten die Kulturpolitiker des Bundestages jetzt, die Diskussion über das Denkmal neu zu beleben.

Kosten Ein Vertreter der Bevollmächtigen für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters (CDU), wies im Ausschuss darauf hin, dass zusätzliche Kosten von 4,5 Millionen Euro zur Sanierung des Sockels des Kaiser-Wilhelm-Denkmals entstanden seien. Mit der Realisierung des Denkmalentwurfs "Bürger in Bewegung" der Agentur Milla & Partner hätten diese Kosten aber nichts zu tun und würden auch aus anderen Mitteln finanziert. Allerdings seien auch die Denkmalkosten auf rund 11,7 Millionen Euro gestiegen.

Für den früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) konterkarieren sich die Entscheidungen der Bundestagshaushälter jedoch. Es passe nicht zusammen, die Mittel für das Denkmal zu sperren und anschließend einen größeren Betrag für die Errichtung der Kolonnaden zu bewilligen, argumentierte Thierse als Sachverständiger vor dem Ausschuss. Auch der Historiker Christoph Stölzl, argumentierte in diesem Sinne. Eine "ästhetische Frage" wie die des Einheitsdenkmals ließe sich nicht mit einer Budgetentscheidung beantworten. In der Hauptstadt, so führten Thierse und Stölzl übereinstimmend aus, dürfe nicht nur der dunklen Kapitel deutscher Geschichte wie dem Holocaust gedacht werden, sondern auch seiner glücklichen Momente wie der friedlichen Revolution in der DDR und der Wiedervereinigung. Thierse stellte klar, dass er es als Ostdeutscher schon als eine "Missachtung" betrachte, wenn dies nicht geschehe.

Für die Errichtung des Freiheits- und Einheitsdenkmals plädierten auch Andreas H. Apelt, Bevollmächtigter des Vorstandes der Deutschen Gesellschaft, die das Projekt seit zwölf Jahren unterstützt, und Olaf Weißbach, Geschäftsführer der Robert-Havemann-Gesellschaft. Weißbach lehnte auch einen erneuten Wettbewerb für die Gestaltung des Denkmals ab. Es sei nicht zu erwarten, dass ein überzeugenderer Entwurf gefunden werde. Über eines müsse sich der Bundestag klar sein, fügte Stölzl ironisch hinzu: Man werde nicht wie die Amerikaner von Frankreich eine Freiheitsstatue geschenkt bekommen.