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Niederlande
Kerstin Schweighöfer
Es wird ernst

Geert Wilders europa- und islamfeindliche Partei könnte stärkste Kraft werden. Für eine Koalition fehlten ihr dann aber die Partner

Lantaarntje" heißt die gemütliche Eckkneipe im alten Rotterdamer Arbeiterviertel Feyenoord. Am Tresen wird laut diskutiert. Über Gott und die Welt. Und die bevorstehenden Parlamentswahlen. "Dann brechen andere Zeiten an!" prophezeit der arbeitslose Piet, ein ehemaliger Hafenarbeiter um die 60. Seinen Nachnamen möchte er nicht nennen, aber wem er am 15. März seine Stimme geben will, umso lieber: "Geert Wilders!"

Früher war Piet ein treuer Sozialdemokrat. Aber damit sei es seit langem vorbei. "Warum? Weil die uns nicht mehr ernst nehmen!" Das habe man die letzten vier Jahre sehen können, als die Partij van de Arbeid, die PvdA, zusammen mit der rechtsliberalen VVD-Partei von Premier Mark Rutte das Land regierte: "Wie ein Schoßhund sind sie Rutte hinterhergelaufen, die Sozialdemokraten", schimpft Piets Kumpel Kees. Wilders hingegen, "der nimmt unsere Sorgen ernst!"

Aber hat sich hier im Viertel nicht viel getan? Ganze Straßenzüge wurden saniert, Bäume gepflanzt, Drogendealer vertrieben. "Das schon", geben die Männer am Tresen zu. Aber Ausländer gebe es immer noch zu viele. Gut 50 Prozent aller Rotterdamer haben inzwischen einen Migrantenhintergrund, in Vierteln wie Feyenoord sind es 70 Prozent. Piet weist mit dem Daumen gen Norden, ungefähr dorthin, wo sich das Rotterdamer Rathaus befindet und Ahmed Aboutaleb das Zepter schwingt. Als erster muslimischer Oberbürgermeister einer europäischen Großstadt hatte er 2009 sein Amt angetreten: "Bald kommt es noch so weit, dass in Rotterdam kein Schweinefleisch mehr gegessen werden darf!" klagt Piet. Ein Glück, dass es Wilders gebe: "Der wird das zu verhindern wissen."

Der ebenso europa- wie islamfeindlich eingestellte Rechtspopulist will allen Flüchtlingen und Immigranten aus islamischen Ländern den Zutritt verwehren, den Koran verbieten, nicht nur die Grenzen schließen, sondern auch sämtliche Moscheen und islamitischen Schulen und obendrein dafür sorgen, dass die Niederlande aus der EU austreten. "Nederland weer van ons!" lautet sein Versprechen: "Die Niederlande müssen wieder uns gehören."

Die letzten vier Wahlen hatte Wilders in Folge verloren. Doch dann ist ihm die Flüchtlingskrise wie ein Geschenk des Himmels in den Schoß gefallen: Seit Monaten schon liefert sich seine "Partij voor de Vrijheid" PVV in den Umfragen mit den Rechtsliberalen von Premier Rutte ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wilders könnte die Zahl seiner Sitze im 150 Mandate starken niederländischen Abgeordnetenhaus auf 30 verdoppeln; Ruttes VVD hingegen bis zu 17 ihrer 41 Sitze verlieren. Noch düsterer sieht es für Ruttes Koalitionspartner, die PvdA aus: Von ihren bisher 38 Sitzen könnten bloß elf übrigbleiben.

"Dabei haben die etablierten Parteien bei uns eigentlich nichts falsch gemacht", betont Politologe André Krouwel von der Freien Universität Amsterdam. Ganz im Gegenteil - haben sie das Land doch mit drastischen Sparmaßnahmen aus der schwersten Rezession der letzten 30 Jahre geholt. Inzwischen gehört die niederländische Wirtschaft wieder zu den schnellstwachsenden der EU: "Wir zählen nach wie vor zu den reichsten, sichersten und damit besten Ländern der Welt, in denen man leben kann", sagt Krouwel. Das bestätigen Untersuchungen, denen zufolge die Niederländer zu den glücklichsten Menschen auf Erden zählen. Aber - und das hätten die etablierten Parteien übersehen: "Die Wähler fühlen sich bedroht und sind zutiefst beunruhigt, denn sie machen sich Sorgen über ihre Zukunft."

Offene Grenzen und Globalisierung, Immigration und Terror hätten ihnen nicht nur die soziale Sicherheit genommen, sondern auch die kulturelle. Anno 2017, so Krouwel, sichere man sich die Wählergunst nicht mit bestimmten politischen Maßnahmen, sondern über das Gefühl der Sicherheit: "Deshalb hat jede Partei, die in irgendeiner Form Schutz bieten will, Erfolg - selbst wenn sie Luftschlösser verspricht. Schutz ist in Zeiten wie diesen für die Wähler extrem attraktiv."

Das erklärt nicht nur den Erfolg der Rechtspopulisten, sondern auch die Gründungswelle der vielen Protestparteien, die sich vor allem am rechten Rand des Parteienspektrums den Platz streitig machen und Wilders erstmals Konkurrenz besorgen. Die Niederlande kennen keine Fünf-Prozent-Hürde, schon jetzt besteht ihr Abgeordnetenhaus aus 17 Fraktionen. Ob es zu einer weiteren Zersplitterung kommt, bleibt allerdings abzuwarten. Krouwel räumt lediglich der neuen Immigrantenpartei DENK Chancen ein, mit ein oder zwei Sitzen ins Parlament einzuziehen: DENK - zu Deutsch "Denk nach!" - wurde von zwei türkischstämmigen Sozialdemokraten gegründet, die die PvdA im Streit verlassen hatten. Sie wollen Wilders Einhalt gebieten, sind aber umstritten: DENK unterstützt nicht nur die AK-Partei des türkischen Präsidenten Erdogan, sondern auch dessen autoritäres Auftreten.

Den Umfragen zufolge werden vier oder fünf mittelgroße Parteien sich den Kuchen teilen und zwischen 15 und 20 Prozent erreichen - mit an der Spitze Ruttes VVD und Wilders' PVV, gefolgt von Linksliberalen, Christdemokraten und Grünen. Die Koalitionsverhandlungen dürften deshalb noch zäher verlaufen, als es hinter den Deichen ohnehin in der Regel der Fall ist.

Ob Wilders tatsächlich an die Macht kommt, bleibt auch dann noch zweifelhaft, wenn es seiner PVV gelingen sollte, größte Fraktion zu werden: Denn dann muss sich Wilders auf die Suche nach mindestens zwei Koalitionspartnern machen und Wasser in den Wein schütten. Wenn er überhaupt jemanden findet, der bereit ist, mit ihm in See zu stechen: Auch Rutte hat inzwischen wiederholt betont, eine Zusammenarbeit der Rechtsliberalen mit Wilders sei ausgeschlossen.

Die Autorin berichtet als freie Korrespondentin aus Den Haag.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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