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RUMÄNIEN
Silviu Mihai
Volkszorn versperrt die Hintertür

Nach Massenprotesten rudert die Regierung mit einem Korruptionserlass zurück

"In den Knast, nicht an die Macht!", tönen seit Wochen die Sprechchöre durch die Piata Victoriei. Der Vorplatz der Regierungszentrale in der Hauptstadt Bukarest ist fast jeden Tag voll mit Menschen und Fahnen. Einen Teilsieg haben die Demonstranten bereits erzielt, doch die Proteste gehen weiter. Die erst im Dezember gewählte sozialdemokratisch geführte Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte Ende Januar per Eilverordnung eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, nach der Amtsmissbrauch nicht mehr verfolgt werden solle, wenn der dabei entstandene Schaden unter 200.000 Lei (etwa 45.000 Euro) liegt.

Kleinlaut musste der Premier schließlich angesichts der größten Massenproteste des Landes seit 1989 bekanntgeben, dieses Vorhaben fallen zu lassen, um "Rumänien nicht zu spalten". Hauptprofiteurin der Eilverordnung wäre die Führungsriege der Regierungspartei PSD selbst gewesen, allen voran ihr Vorsitzender Liviu Dragnea, dem die Staatsanwälte Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorwerfen. Zahlreiche amtierende oder frühere Minister, Abgeordnete und Bürgermeister, denen vorgeworfen wird, Verwandte und Geschäftspartner begünstigt, Luxuswagen mit EU-Geldern gekauft oder Aufträge überteuert vergeben zu haben, wären ähnlich wie Dragnea ihre Probleme mit der Justiz mit einem Schlag los geworden. Staatsanwältin Laura Codruta Kövesi, die Leiterin der Sonderabteilung für die Bekämpfung der Korruption (DNA), kritisierte die Pläne aufs Schärfste: "Diese Verordnung wäre eine Katastrophe gewesen. Wir hätten über 2.500 Akten einfach in den Müll werfen und auf rund eine Milliarde Euro Schadenersatz verzichten müssen." Kövesi befürchtet, dass die PSD womöglich auf anderen Wegen doch noch zu ihrem Ziel kommen könne: "Das Parlament kann ja jederzeit diese oder andere Lockerungen des Strafgesetzbuchs verabschieden." Für die Demonstranten ist die entschlossene Staatsanwältin eine Heldin. "Dragnea, Laura wartet auf dich!" gehört mittlerweile zu den Lieblingsrufen der Straße.

Im Parlament stellte die konservative Opposition unterdessen einen Misstrauensantrag, der allerdings wenig überraschend scheiterte: Die PSD verfügt in der rumänischen Abgeordnetenkammer zusammen mit ihrer sozialliberalen Verbündeten ALDE über eine stabile Mehrheit. Einstimmig billigten die Parlamentarier Anfang vergangene Woche den Vorschlag von Staatspräsident Klaus Johannis, ein Referendum zur künftigen Korruptionsbekämpfung abzuhalten.

Johannis, der dem konservativen Lager angehört und sich als Garant der Korruptionsbekämpfung präsentiert, stellte sich auf die Seite der Demonstranten. Im Parlament forderte er die Regierungsparteien auf, eine Lösung für die politische Krise zu finden, die sie selbst ausgelöst hätten. "Wollen wir eine starke, ernstzunehmende europäische Nation sein, oder eine, die keinen Respekt verdient?", fragte der Staatschef. PSD-Abgeordnete verließen demonstrativ den Saal, als Johannis sagte, dass es für Neuwahlen noch zu früh sei, der Rücktritt des Justizministers als Konsequenz allerdings kaum ausreiche.

Für manchen Beobachter entbehrt der präsidiale Auftritt jedoch nicht einer gewissen Ironie: Johannis ist selbst in eine Affäre um ein gefälschtes Testament verwickelt, genießt aber während seiner Amtszeit Immunität.

Der Autor ist freier Osteuropa-Korrespondent.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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