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Vor 45 Jahren...
Benjamin Stahl
Redeschlacht um Ostverträge

23.2.1972: Moskauer und Warschauer Vertrag im Plenum "Die Politik, die wir hier zu bestätigen und zu stützen bitten, dient Europa und dem Frieden; sie dient dem innerdeutschen Frieden und der Nation." Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) war von seinem Weg überzeugt, als er am 23. Februar 1972 vor dem Bundestag zur Lage der Nation sprach. Doch seine Ostpolitik, um die es hier ging, war keineswegs unumstritten. In den Jahren zuvor nicht und auch nicht an diesem Tag, an dem die erste Lesung der Verträge mit der Sowjetunion und Polen begann. Die Redeschlacht im Bundestag sollte 22 Stunden, verteilt auf drei Tage, dauern.

Die bereits 1970 unterzeichneten Verträge von Warschau und Moskau garantierten Gewaltverzicht und die Unverletzlichkeit der nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Grenzen. Sie sind damit zentraler Bestandteil der Entspannungspolitik, die Brandt gegenüber dem Osten betrieb. Die Opposition kritisierte den Kurs: Die Union warf Brandt vor, die Einheit Deutschlands für die vage Hoffnung auf Entspannung zu opfern. Auch eine Annäherung an die DDR war CDU und CSU ein Dorn im Auge. "Gewaltverzicht auf dem Papier und bleibender Schießbefehl" an der innerdeutschen Grenze sei ein Widerspruch, "den wir nicht mitmachen können", schimpfte Fraktionsvorsitzender Rainer Barzel.

Drei Monate später wurde der Streit entschieden. Knapp ratifizierte das Bonner Parlament mit den Stimmen der sozial-liberalen Koalition am 17. Mai 1972 die Verträge mit der UdSSR und Polen. Die Abgeordneten der Unionsparteien enthielten sich.Benjamin Stahl

Aus Politik und Zeitgeschichte

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