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EDITORIAL
Jörg Biallas
Parlament im Dickicht

TOP 3: Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Der Tagesordnungspunkt der 218. Plenarsitzung des 18. Deutschen Bundestages am vergangenen Donnerstag klingt bürokratisch, trocken, langweilig. Aber dahinter verbirgt sich politischer Sprengstoff. Seit Jahren suchen die Länder untereinander und mit dem Bund nach einem neuen Schlüssel, der einer gerechten Verteilung der nationalen Finanzen möglichst nahekommt. Nach unzähligen Verhandlungsrunden gibt es einen Kompromiss. Der ist so vielschichtig, dass selbst Finanzexperten Mühe haben, das Dickicht aus zahlreichen Einzelmaßnahmen zu durchschauen. Dieser Katalog von Gesetzesinitiativen soll nun den Bundestag und anschließend den Bundesrat passieren; schon jetzt ist ein ganzes Paket von Änderungsanträgen absehbar.

Zwei Faktoren bestimmen die Debatte. Da ist zum einen die Frage, in welcher Höhe und in welcher Form sich der Bund an den Länderfinanzen beteiligt. Selbstredend ist es Aufgabe des Bundesfinanzministers, die staatlichen Penunzen sinnvoll und nachvollziehbar zu verwalten. Dass dabei im Zweifel Zurückhaltung die notwendigere Tugend als Großzügigkeit ist, liegt in der Natur der Sache.

Zum anderen geht es um Solidarität der Länder untereinander. Die wohlhabenderen Geber-Länder unterstützen die bedürftigeren Nehmer-Länder. Was reich und was arm ist, liegt auch bei Haushalten der öffentlichen Hand im Auge des Betrachters: Der Hang, das eigene Säckl klein und das der Nachbarn groß zu rechnen, ist nicht eben selten ausgeprägt.

Mit den jetzt vorliegenden Gesetzentwürfen könnten Länder und Bundesregierung im Grundsatz leben. Wie bei jedem Kompromiss, haben alle Seiten Zugeständnisse gemacht. Dabei war es gewiss ein Vorteil, dass die Gespräche in konjunkturell prosperierenden Zeiten stattgefunden haben. Das wird sich absehbar auch nicht ändern; die volkswirtschaftlichen Prognosen sind gut. Da lässt es sich entspannter über das Geldverteilen reden.

Und doch wird es noch viele Kontroversen geben. Denn die Finanz- und Fachpolitiker im Parlament haben das Tauziehen der Länder mit dem Bund bisher überwiegend auf der Tribüne beobachtet. Mit TOP 3 haben sie am Donnerstag selbst in den Wettkampf eingegriffen. Es liegt im Wesen der parlamentarischen Arbeit, den Dingen auf den Grund zu gehen. Das gilt auch für bereits erzielte Kompromisse.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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