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Landwirtschaft
Jan Eisel
Düngerecht reformiert

Zweifel an Vereinbarkeit mit EU-Recht

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Neuausrichtung des Düngerechts beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten bei Enthaltung der Linken gegen die Stimmen der Grünen für die Annahme des Regierungsentwurfs (18/7557, 18/11171). Das Gesetz regelt unter anderem die Ausbringung von Gülle auf den Äckern. Durch die Reform soll die EG-Nitratrichtlinie 91/676/EWG in nationales Recht übernommen werden und zur Überarbeitung der Düngeverordnung dienen. Ziel der Richtlinie ist es, die Nitratsalzbelastung der Böden und des Grundwassers zu reduzieren.

Maria Flachsbarth (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Agrarministerium, sah in dem Entwurf einen gelungenen Kompromiss. Dadurch könne der Nährstoffbedarf der Pflanzen gedeckt werden, ohne das Grundwasser belasten zu müssen. Allerdings würden auf die Landwirte höhere Kosten zukommen, um die Gülle effizienter auszubringen. Kirsten Tackmann kündigte für Die Linke an, das Gesetz nicht abzulehnen, weil der Ernteertrag an das Ziel des Grundwasserschutzes geknüpft werde. Jedoch vermutete sie, dass Brüssel das Gesetz aufgrund zu großzügiger Übergangsfristen ablehnen könnte. Dass das neue Düngerecht nachhaltig auf die Landwirtschaft Einfluss nimmt, war sich Wilhelm Priesmeier (SPD) sicher. Durch die Stoffstrombilanzierung werde eine "ehrliche Bestandsaufnahme" möglich. Die Bilanz soll den Landwirten die Kontrolle über die Ausbringung von Nährstoffen auf die Äcker ermöglichen und den Behörden die notwendigen Daten zur Überprüfung geben.

Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass es nicht sicher sei, ob die EU sich damit zufrieden geben werde. Der Kompromiss sei unzureichend, weil lediglich 6,7 Prozent der tierwirtschaftenden Betriebe sofort erfasst würden. Erst ab dem Jahr 2023 greife die Regelung flächendeckend. Waldemar Westermayer (CDU) betonte indes, dass die Regeln für die Düngung durch die Verkürzung der Ausbringungszeiten von Gülle sowie durch die Verringerung der Ausbringungsmengen verschärft wurden. Er warnte, dass die erforderliche neue Technik kleine Betriebe zur Betriebsaufgabe zwingen könnte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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