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Kurz Notiert

Bundes-Tierärzteordnung novelliert

Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag eine Novelle der Bundes-Tierärzteordnung (18/10606, 18/10901) mit breiter Mehrheit auf den Weg gebracht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Mit der von der Bundesregierung eingebrachten Regelung soll unter anderem die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen zwischen den EU-Mitgliedstaaten harmonisiert und die Standards der Mindestausbildung festgeschrieben werden.

Neuregelung zur Grundversorgung im Krisenfall

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag vergangenen Donnerstag einer Neuregelung zur Grundversorgung der Bevölkerung im Falle einer Krise zugestimmt. Die Fraktion Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (18/10943, 18/11141, 18/11203). Vorgesehen ist unter anderem, das Ernährungssicherstellungsgesetz (ESG) und des Ernährungsvorsorgegesetz (EVG) zum Ernährungssicherstellungs-Vorsorgegesetz zusammenzufassen.

Grüne wollen Aktionsplan für »Faire Wärme«

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen Aktionsplan für "Faire Wärme". Dazu sollen die bereit gestellten Mittel für erneuerbare Wärme, energetische Sanierung und Infrastruktur für Wärmeversorgung auf insgesamt sieben Milliarden Euro jährlich verdoppelt werden, heißt es in einem Fraktionsantrag (18/10979), der am Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf der Grünen (18/6885, (18/8438)). mit dem Eigentümer von Gebäuden beim Austausch oder dem nachträglichen Einbau einer Heizungsanlage mindestens 15 Prozent des jährlichen Wärmeenergiebedarfs durch erneuerbare Energien decken sollten oder den Wärmeenergiebedarf um 15 Prozent reduzieren müssten.

Kohlentagebau-Abwicklung soll über Fonds erfolgen

Nach einem Kohleausstieg sollen genügend finanzielle Mittel für die Kosten der Braunkohlesanierung zur Verfügung stehen. In einem vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (18/11172) fordern die Grünen Sicherheitsleistungen der Bergwerksbetreiber verpflichtend zu machen und Rückstellungsberechnungen für die Nachsorgekosten offenzulegen. Die Rückstellungen sollen in einen Fonds überführt werden.

Steuerdatenaustausch mit Finnland

Deutschland und Finnland haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (18/11138) geschlossen, das unter anderem den Austausch von Steuerdaten regelt. Der Bundestag überwies das Abkommen am Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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