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WIRTSCHAFT
Jürgen Gottschlich
Die guten Zeiten sind vorbei

Die Mitte Februar veröffentlichten Arbeitslosenzahlen des letzten Quartals 2016 sprechen eine klare Sprache: Danach waren mit 12,1 Prozent gut eine halbe Million mehr Menschen arbeitslos als Ende 2015, die Jugendarbeitslosigkeit ist gar auf knapp 23 Prozent gestiegen. Dabei bilden diese 3,7 Millionen Arbeitslosen nur die offizielle Statistik ab. Experten gehen davon aus, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit knapp doppelt so hoch ist.

Tatsache ist, dass der jahrelange Aufschwung der türkischen Wirtschaft am Ende ist. Der Putschversuch im Juli 2016, der Ausnahmezustand, Terroranschläge und der neuerliche Krieg mit der kurdischen PKK - all das hat dazu beigetragen, dass ausländische Investoren ihr Geld aus der Türkei abziehen, der Konsum einbricht und die türkische Lira gegenüber dem Dollar und Euro 2016 um fast ein Viertel an Wert verloren hat. Ratingagenturen haben türkische Staatsanleihen mittlerweile auf Ramschniveau herabgestuft.

Maßnahmenpaket Die zunehmende Rechtsunsicherheit führt dazu, dass sich niemand mehr in der Türkei engagieren will, heißt es in Kreisen der deutsch-türkischen Handelskammer. Die türkische Regierung spricht von einer Momentaufnahme und geht davon aus, dass spätestens im Sommer die Konjunktur wieder anzieht. Doch offenbar glaubt sie selbst nicht daran, denn sie hat in den vergangenen Wochen ein hektisches Maßnahmenpaket entwickelt, mit dem vor allem kurzfristige Erfolge erzielt werden sollen. Das Problem von Erdogan und der AK-Regierung ist die Volksabstimmung über das Präsidialsystem am 16. April. Zumindest bis dahin sollen die Wähler möglichst wenig von der Wirtschaftskrise zu spüren bekommen. Die Regierung hat deshalb veranlasst, dass die Steuern beim Kauf eines Autos, einer Wohnung oder einer Waschmaschine für drei Monate drastisch gesenkt werden. Auf einer Konferenz mit den wichtigsten türkischen Unternehmern hat Erdogan zudem persönlich gefordert, dass jedes Unternehmen entsprechend seiner Größe spätestens im März zusätzliche Leute einstellen soll. Wer nicht mitmacht, bekommt zukünftig keine Staatsaufträge mehr.

Für die besonders armen Gebiete im Osten des Landes wird der Staat erhebliche Investitionsanreize bereitstellen. Wer sich traut, dort ein Geschäft oder gar eine Produktionsstätte zu eröffnen, soll vom Staat 70 Prozent der Investitionssumme als zinslosen Kredit bekommen.

Neuer Fonds Da das alles Geld kostet und der Staat sich aufgrund der schlechten Ratings nur noch schwer Geld beschaffen kann, hat Erdogan per Dekret im Januar die Schaffung eines Vermögensfonds angeordnet. Fast der gesamte staatliche Besitz wird dort eingebracht; der Fonds soll als Sicherheit für Kredite dienen und damit angeblich die Kreditkosten senken. Ob das funktioniert, hat Erdogan Mitte Februar bei einer Geldsammeltour in Bahrein, Saudi-Arabien und Katar ausprobiert. Ob und in welcher Höhe die Scheichs vom Golf bereit sind, in der Türkei zu investieren, wurde nicht öffentlich bekannt. Doch selbst wenn noch einmal einige Milliarden vom Golf in die Türkei fließen, wird das nach Meinung der meisten Experten höchstens noch für ein Strohfeuer reichen. Die guten Zeiten sind auch wirtschaftlich in der Türkei erst einmal vorbei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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