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EU-Beitrittsgespräche
Silke Wettach
Lebenslüge einer Generation

Der Prozess ist gescheitert, aber im Superwahljahr 2017 sagen das Europas Spitzenpolitiker nicht

Seit mehr als einem Jahrzehnt verhandelt die Türkei mit der Europäischen Union über ihren Beitritt. Der Prozess ist gescheitert. Aber die EU-Staats- und Regierungschefs wollen das nicht offen zugeben. Vor dem Votum im Europäischen Parlament im November 2016 gab sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betont gleichgültig. "Diese Abstimmung hat überhaupt keine Bedeutung", sagte der AKP-Chef. Als dann aber eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten quer durch die Fraktionen für eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei stimmte, war das der politischen Führungsspitze doch nicht mehr egal. "Europa sollte sich entscheiden, ob es seine Vision der Zukunft mit oder ohne die Türkei gestalten will", entgegnete in scharfem Ton der türkische Ministerpräsident Binali Yilidrim.

Die nicht-bindende Resolution des Europäischen Parlaments war das bisher klarste Zeichen an die Türkei, dass es mit den Verhandlungen um einen EU-Beitritt nicht zum Besten bestellt ist. Die Staats- und Regierungschef haben es bis heute vermieden, sich klar zu dem Thema zu positionieren. Alleine der österreichische Bundeskanzler Christian Kern fordert offen einen Abbruch der Verhandlungen.

Mehr als elf Jahre nach der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen ist mittlerweile offensichtlich, dass der Beitrittsprozess gescheitert ist. Manfred Weber, Vorsitzender der Christdemokraten im Europäischen Parlament, bezeichnet die Vollmitgliedschaft der Türkei als "Lebenslüge einer ganzen Politikergeneration".

Privilegierte Partnerschaft Europas Verhältnis zur Türkei war von Anfang an schwierig. 1987 stellte die Türkei ihren Antrag auf Mitgliedschaft. Es dauerte beinahe zwei Jahrzehnte, ehe die Union sich entschied, über einen Beitritt auch nur zu verhandeln. Einen solch langen Vorlauf hat es bei keinem anderen Bewerber je gegeben.

Der Beschluss zu Gesprächen mit der Türkei fiel im Oktober 2005 nach 30-stündigen Verhandlungen der EU-Außenminister. Wenig später wurde Angela Merkel (CDU) Bundeskanzlerin. Sie stellte den Beschluss der rot-grünen Vorgängerregierung nicht offen in Frage. Allerdings hatte sie zuvor das Konzept einer "privilegierten Partnerschaft" entworfen und im Jahr 2004 - noch als Oppositionsführerin - Erdogan bei einem Türkeibesuch unterbreitet. Der konnte mit dem Konzept nichts anfangen und fühlte sich regelrecht versetzt. Das sei, "als komme der Bräutigam zur Hochzeit und sage statt des Jaworts: Lass uns doch einfach gute Freunde sein." Angela Merkels Konzept geriet danach in Vergessenheit, aber den Verhandlungen mit der Türkei fehlte es von Anfang an Dynamik. Die Vorbehalte einiger EU-Mitgliedsstaaten ließen sich an einem Wort ablesen, das Eingang in die offiziellen EU-Dokumente fand. Die Mitgliedsstaaten hatten sich entschieden, die Verhandlungen "ergebnisoffen" zu führen - was alles andere als entschlossen klang. Als Bundeskanzlerin hat Merkel das Attribut "ergebnisoffen" immer wieder gebraucht, um den Wählern zu signalisieren, dass der Beitritt der Türkei keine ausgemachte Sache sei.

Alleine die Statistik belegt, wie zäh die Verhandlungen verlaufen. Beitrittsgespräche sind in der EU in 35 Kapitel unterteilt, fein säuberlich nach Themengebieten gegliedert. In mehr als elf Jahren Verhandlungen wurde gerade ein einziges Kapitel geschlossen, das zu Wissenschaft und Forschung, und auch das nur vorläufig. Insgesamt 16 Kapitel sind aktuell eröffnet. Im November 2015 hatten die 28-EU-Länder der Türkei als Teil des Flüchtlingsabkommens versprochen, den Verhandlungen "neues Leben einzuhauchen". Seither ist ein einziges Kapitel, das zum Haushalt, eröffnet worden - was den Gipfel-Text als leere Formel entlarvt. "Die Türkei kann die Geschwindigkeit der Verhandlungen beschleunigen, in dem sie die Zielvorgaben und Anforderungen des Verhandlungsrahmens erfüllt und ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommt", schrieb die EU-Kommission in ihrem sehr kritischen Bericht vom vergangenen November. Damit signalisiert Brüssel der Türkei, dass es an ihr liegt, wenn es nicht voran geht.

Verfassungsänderung Erdogans harsche Reaktion auf den versuchten Putsch im vergangenen Juli hat das Verhältnis zu Europa ungemein belastet. Über 100.000 Menschen wurde verhaftet, die Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt. Das Votum im Europäischen Parlament war eine direkte Reaktion darauf. "Angesichts dieser Reinigungsaktion konnte das Europäische Parlament nicht stumm bleiben", sagt Marc Pierini, früherer EU-Botschafter in Ankara und heute für den Thinktank Carnegie Europe tätig.

Auch im Bundestag wurde Erdogans Vorgehen sehr kritisch gesehen, allerdings nuancierter. Die SPD-Fraktion plädiert dafür, die Beitrittsgespräche aufrecht zu halten, weil in schwierigen Zeiten Dialog notwendig sei. Wenn Erdogan die Todesstrafe einführe, sei allerdings eine rote Linie überschritten. Erdogan bereitet aktuell eine Verfassungsänderung vor, die das Verhältnis zu den Europäern weiter belastet. Das neue Präsidialsystem ist komplett auf ihn zugeschnitten und würde ihm einen erheblichen Machtzuwachs sichern. Voraussichtlich Mitte April sollen die Türken über die Verfassungsänderung in einem Referendum abstimmen. "Bisher schon haben die Beitrittsverhandlungen keine Ergebnisse gebracht", beobachtet Türkei-Experte Pierini. "Mit der Verfassungsreform gleiten sie in ein unwiderrufliches Koma."

Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden sich aber hüten, das offen zu sagen. Im europäischen Superwahljahr, in dem Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich, in Deutschland und voraussichtlich auch in Italien anstehen, will niemand das Thema Türkei eskalieren lassen. Populär wäre der EU-Beitritt der Türkei ohnehin nicht. In Deutschland sprechen sich nur 15 Prozent der Bürger für eine Aufnahme aus. Die Türken rechnen übrigens selbst schon gar nicht mehr damit, dass die Aufnahme noch klappt. Zwei Drittel erwarten, dass die Türkei draußen bleibt, ergab eine Umfrage der Turkish European Foundation for Education and Scientific Studies.

Die Christdemokraten im Europäischen Parlament wollen in einem Grundsatzpapier der türkischen EU-Mitgliedschaft eine klare Absage erteilen. Wenn die Staats- und Regierungschefs diesen Schritt bisher meiden, dann hat das einen guten Grund: Sie sind auf die Türkei angewiesen, nicht zuletzt wegen des Flüchtlingsdeals. Die Türkei beherbergt derzeit rund 2,7 Millionen Flüchtlinge, mehr als jedes andere Land auf der Welt. Außerdem kann eine Wiedervereinigung Zyperns, über die derzeit verhandelt wird, nur mit der Zustimmung der Türkei passieren. Und ein harsches Nein der Europäer würde Erdogan innenpolitisch wahrscheinlich nutzen. "Wenn der Beitrittsprozess zu einem Ende käme, dann würden wir uns beide in einem Lose-Lose-Szenario befinden ", warnt etwa die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Und deswegen plädierte Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem jüngsten Türkei-Besuch auch dafür, "den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen."

An die Stelle der leblosen Beitrittsgespräche dürfte eine "handlungsorientierte Beziehung" treten, "die von den Interessen der EU-Mitgliedsstaaten bestimmt wird", erwartet Türkei-Kenner Pierini. Zwei Drittel der Direktinvestitionen in der Türkei kommen aus der Europäischen Union, Fiat und Renault produzieren dort Kleinwagen, Airbus Flugzeugteile und Allianz bedient den türkischen Versicherungsmarkt. Bis jetzt gibt es keinen Exodus aus der Türkei von europäischen Investoren. Die EU will die Zollunion mit der Türkei modernisieren und um Dienstleistungen erweitern. Auch bei der Terrorbekämpfung wollen beide Seiten kooperieren. Die Türkei und Europa werden auf absehbare Zeit zusammenarbeiten - auch wenn noch kein offizieller Titel für die Partnerschaft gefunden ist.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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