RÜSTUNGSEXPORTE : Eine Frage des Blickwinkels
Die Fraktionen sind uneins: Gab es eine Steigerung oder einen Rückgang bei Waffenlieferungen?
Der Nato-Partner Türkei war bisher einer der besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Seit dem türkischen Einmarsch in Syrien liegen aber alle Rüstungsgeschäfte auf Eis, auch bereits grundsätzlich genehmigte. Die geschäftsführende Bundesregierung will die Entscheidung über die abschließende Ausfuhrgenehmigung ihrer Nachfolgerin überlassen. In der Kritik sind die Waffengeschäfte mit der Türkei schon länger. Gleiches gilt für Rüstungsdeals mit arabischen Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten, die Menschenrechte verletzten und sich am Jemen-Krieg beteiligen.
Die Linke verlangt ein generelles Rüstungsexportverbot. In einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag beklagte sie vergangene Woche eine "erneute Steigerungen bei Rüstungsexporten". Hätten sich diese unter der schwarz-gelben Bundesregierung noch auf 21 Milliarden Euro summiert, so seien es in den letzten vier Jahren mehr als 25 Milliarden gewesen, 21 Prozent mehr, rechnete Sevim Dagdelen (Linke) vor. Die Exporte in Drittstaaten außerhalb der EU und der Nato hätten sogar um 47 Prozent zugenommen. Dagdelen warf der amtierenden Bundesregierung vor, "Fürsten der Finsternis" aus Ländern wie Saudi-Arabien, die "den Jemen in die Steinzeit bombardieren", in großem Umfang mit Rüstung zu beliefern.
Bernd Westphal (SPD) stellte dem ganz andere Zahlen gegenüber. Im Jahr 2015 hätten sich die deutschen Rüstungsexporte auf 7,8 Milliarden Euro summiert, 2016 auf 6,8 Milliarden und 2017 noch auf 6,24 Milliarden. Sie seien also im Verlauf der letzten Legislaturperiode rückläufig gewesen. Dabei sei noch 2017 ein großer Teil auf Exporte entfallen, die bereits von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden seien. Auch wies Westphal darauf hin, dass längst nicht alle Rüstungsgüter Waffen seien. Er nannte unter anderem geschützte Fahrzeuge, die für das Kinder- und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen geliefert worden seien.
Als "an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten" brandmarkte Joachim Pfeiffer (CDU) die Argumentation der Linken. Entscheidend sei nicht, wie viele Exporte genehmigt würden, sondern warum. So sei es "in unserem Interesse", Ausrüstungen für den Grenz- und Küstenschutz an arabische Länder zu liefern. Ebenso sei es "in unserem Interesse" gewesen, den Peschmerga im Irak Waffen zu liefern, um den Völkermord an den Jesiden zu stoppen. Laut Bernhard Loos (CSU) ist Deutschlands Anteil an den weltweiten Rüstungsexporten zwischen 2007 und 2014 von 9,4 auf 5,6 Prozent zurückgegangen.
Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einem Rüstungsexportgesetz, das die Grundsätze für Exportgenehmigungen festschreibt und ein Verbandsklagerecht gegen Genehmigungen einführt. Derzeit seien, anders als in der Rüstungsexportrichtlinie vorgegeben, Lieferungen an Drittstaaten außerhalb von EU und NATO "nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel", beklagte Katja Keul (Grüne).
Hart mit der Rüstungsexportpolitik ins Gericht ging die AfD-Fraktion. Heiko Heßenkemper nannte die Leitsätze für Rüstungsexporte, die unter anderem die Beachtung der Menschenrechte verlangen, "hohle Phrasen". Sehe man "auf die politische Situation in der Türkei, die Presse- und Meinungsfreiheit, die Justiz etcetera", so sei diese "eher ein Fall für ein Wirtschaftsembargo, gerade auch im Vergleich zu Russland". Die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie könnten durch eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr gesichert werden.
Eine Mittelposition nahm die FDP ein. Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, auf dem Papier lehnten die Bundesregierung und die Parteien der Großen Koalition Exporte in Krisengebiete ab. Aber "es fehlt der Glaube", dass dies im Fall der am Jemen-Krieg beteiligen Länder "zu einem tatsächlichen Stopp der Exporte führen wird". Sie wolle jedoch in die "naive Kritik an Rüstungsexporten generell nicht einstimmten".