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Claus Peter Kosfeld
Chancen für Langzeitarbeitslose

Vorstellungen von einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor

Langzeitarbeitslosigkeit muss nach Ansicht aller Parteien im Bundestag aktiv angegangen und reduziert werden. Jeder einzelne Fall sei für die Betroffenen tragisch, zudem kostspielig und für die Wirtschaft kontraproduktiv, erklärten Redner am vergangenen Freitag in der ersten Beratung über einen Antrag (19/591) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem der Aufbau eines Sozialen Arbeitsmarktes gefordert wird.

In dem Antrag wird dargestellt, dass im November 2017 rund 861.000 Menschen als langzeitarbeitslos gemeldet waren, darunter 491.000 länger als zwei Jahre und 151.000 länger als fünf Jahre. Gefordert wird ein Sozialer Arbeitsmarkt für über 25-Jährige, die "ohne absehbare Perspektive auf dem Arbeitsmarkt" und bereits länger als zwei Jahre ohne Arbeit sind. Der Soziale Arbeitsmarkt solle mit Hilfe eines Aktiv-Passiv-Transfers finanziert werden, indem etwa Arbeitslosengeld II in einen Lohnkostenzuschuss umgewandelt werde. Die zwischen 75 und 100 Prozent geförderten Jobs müssten sozialversicherungspflichtig sein.

Beate Müller-Gemmeke (Grüne) sagte, ein Sozialstaat dürfe niemanden alleine lassen und vergessen. In der Realität verfestige sich jedoch die Langzeitarbeitslosigkeit. Es müsse Schluss sein mit den kurzfristigen Programmen, Zwängen und Sanktionen. Die geförderte Beschäftigung müsse zu den Menschen passen.

Sabine Zimmermann (Linke) fügte hinzu, Deutschland gehe es wirtschaftlich gut, die Regierung stelle regelmäßig die Sonnenseiten heraus. Die Schattenseiten würden dabei leicht vergessen. Unter den Millionen Arbeitslosen seien etliche langzeitarbeitslos, hinzu kämen die vielen Menschen, die in Maßnahmen der Bundesagentur steckten. So könne es nicht weitergehen. Nötig sei ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor.

Kerstin Tack (SPD) verwies auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der Union und betonte, es sei gut, richtig und überfällig gewesen, den Sozialen Arbeitsmarkt in die Legislatur hineinzuverhandeln. Denn es sei besser, Arbeit zu bezahlen als Arbeitslosigkeit. Im Koalitionsvertrag sind als Ziele die Vollbeschäftigung und der Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit explizit genannt. Und weiter heißt es, vier Milliarden Euro zusätzlich seien vorgesehen "für neue Chancen in einem sozialen Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Bürgerinnen und Bürger".

Kai Whittaker (CDU) wandte sich gleichwohl gegen den Versuch, die individuellen Schicksale alle gleich behandeln zu wollen. Arbeitslosigkeit sei immer eine persönliche Tragödie und die Gründe dafür vielfältig. Eine Einheitslösung sei nicht sinnvoll. So kämen womöglich nicht alle Betroffenen für einen Sozialen Arbeitsmarkt infrage. Dort dürften Menschen auch nicht geparkt werden. Menschen dürften auch nicht dauerhaft zu Sozialfällen gemacht und in die Sackgasse manövriert werden. Vielmehr müsse dafür gesorgt werden, dass Arbeitslose über einen erlernten Beruf den Weg in den Arbeitsmarkt fänden.

René Springer (AfD) warnte vor staatlich subventionierten Jobs in Konkurrenz zu regulären Arbeitskräften, gerade im Niedriglohnbereich. Das wäre grotesk und nicht sozial. Am Ende dieser "Reise nach Jerusalem" stünde immer irgendwer ohne Job da. Es müsse zudem verhindert werden, dass Migranten die Sozialsysteme belasteten und in Konkurrenz zu den hiesigen Arbeitnehmern aufträten. Pascal Kober (FDP) sagte, die Arbeitsmarktlage sei gut, aber nicht jeder werde von der positiven Entwicklung erfasst. Das könne niemanden kalt lassen. Die FDP begrüße daher den Grundgedanken des Antrags.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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