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NIEDERSACHSEN
Alexander Weinlein
Kein Platz für die AfD

Die niedersächsische AfD-Fraktion wird nicht im Stiftungsrat der Gedenkstätten Niedersachsens, zu denen auch das ehemalige Konzentrationslager Bergen-Belsen gehört, vertreten sein. Der Landtag in Hannover verabschiedete in der vergangenen Woche mit den Stimmen der CDU, SPD, Grünen und FDP gegen das Votum der AfD eine Gesetzesänderung, mit der die Zahl der Landtags-Vertreter im Stiftungsrat auf vier beschränkt wird. Nach dem bislang gültigen Stiftungsgesetz hatte jede Fraktion Anspruch auf einen Sitz in dem Gremium. Die AfD war im Oktober 2017 bei den Landtagswahlen erstmals in das Landesparlament eingezogen.

Union, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale begründeten die Gesetzesänderung mit dem Vorwurf an die AfD, sie grenze Bevölkerungsgruppen aus, verbreite Hass, betrachte das NS-Gedenken als Schande und relativiere den Holocaust. Der Entscheidung vorausgegangen war massive Kritik von Opferverbänden an einem möglichen Einzug eines AfD-Vertreters in den Stiftungsrat.

Die AfD kritisierte die Entscheidung des Landtags als "undemokratisch". Die Gedenkstättenarbeit sei wichtig und die AfD stehe dafür, dass "gewisse Dinge nicht in Vergessenheit geraten", sagte die AfD-Frationsvorsitzende Dana Guth.

In Bergen-Belsen starben während der NS-Diktatur mehr als 20.000 Kriegsgefangene und 52.000 KZ-Häftlinge, unter ihnen auch Anne Frank, die mit ihrem Tagebuch weltweit bekannt wurde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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