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Gastkommentare - Pro
Peter Kurz, "Westdeutsche Zeitung", Düsseldorf
Fäden in einer Hand

Braucht Sicherheit mehr Zentralismus?

D er Fall Anis Amri zeigt: Auch bittere Lehren aus der Geschichte dürfen nicht dazu führen, dass wir uns im Dogmatismus einmauern. Die Lehren der Geschichte - sie lauten: nie mehr eine Geheime Staatspolizei, Verteilung der Zuständigkeiten für die Innere Sicherheit auf viele Schultern. Doch die Vorgeschichte des Attentäters vom Breitscheidplatz zeigt auch, dass das Nebeneinanderher von zig Behörden zu einem Verdrängen der Verantwortung führte. Viele wussten etwas, keiner alles, und niemand unternahm Entscheidendes. All das vor dem Hintergrund, dass die Gefährlichkeit des späteren Mörders bekannt war. Ein so gelebter Föderalismus wird selbst zum Sicherheitsrisiko.

In Zeiten, in denen die Zahl terroristischer Gefährder im hohen dreistelligen Bereich liegt, in denen solche Gefährder hochmobil sind, müssen die Erkenntnisse über diesen Personenkreis und auch dessen "Betreuung" zentral gesteuert werden. Schon die Tatsache, dass es ein Gemeinsames Terrorabwehrzentrum gibt, zeigt doch den Bedarf an behördlichem Zusammengehen. Es darf hier nicht nur beim mehr oder weniger gut funktionierenden Erkenntnisaustausch bleiben. Es muss auch klare Aufgabenverteilungen mit bundesweiter Kompetenz etwa bei Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz geben. Wird eine solche Neustrukturierung speziell mit Blick auf terroristische Gefährder vorgenommen, so ist das keine generelle Absage an den Föderalismus im Sicherheitsbereich. Lediglich die Bekämpfung des internationalen Terrorismus würde zur Bundesaufgabe gemacht. Auch eine solche Bündelung bedeutet keinen hundertprozentigen Schutz. Aber die bisherige Sicherheitsarchitektur, das zeigt der Fall Amri, ist geradezu ein Biotop für solche Täter.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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