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Gastkommentare - Contra
Stephan Hebel, freier Journalist
Der beste Weg

Braucht Sicherheit mehr Zentralismus?

Schon das Vorgehen hätte sensibler sein können: Kaum drei Wochen waren nach dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz vergangen, als Innenminister Thomas de Maizière die nächste Runde im sicherheitspolitischen Ideenwettbewerb eröffnete. Dieses Mal ging es um die Zentralisierung von Behörden, allen voran des Verfassungsschutzes. Leider hatten es die Koalitionspartner Union und SPD bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem Anschlag nicht genauso eilig. Sonst hätten sie vielleicht inzwischen eine zuverlässige Faktenbasis, um wirksamere und rechtsstaatlich weniger bedenkliche Vorschläge zu entwickeln.

Tatsächlich gab es nach allem, was man bisher weiß, im Fall des Attentäters Anis Amri fatale Pannen im Zusammenspiel von Polizei und Geheimdiensten, auch zwischen Bund und Ländern. Aber dass sich das mehr oder weniger automatisch ändern würde, wenn die vielen Nachrichtendienste in einer einzigen Mammutbehörde zusammengefasst würden, ist nichts als eine vage Hoffnung. Seit wann bürgen größere bürokratische Apparate für mehr Qualität? Die nächste Bundesregierung sollte sich lieber gemeinsam mit den Bundesländern darum kümmern, dass es für alle Beteiligten klare Regeln bei der Terrorbekämpfung gibt. Informationsaustausch und Kooperation unterschiedlicher Stellen wird immer notwendig sein, selbst wenn es nur eine Verfassungsschutzbehörde gäbe. Klare Abgrenzung der Aufgaben zwischen Polizei und Diensten bei ebenso klaren Regeln für die Zusammenarbeit: Das ist kein leichter, aber der beste Weg. Und er ist wesentlich sauberer als der Versuch, die aus historischer Erfahrung geborene, föderale Arbeitsteilung in Frage zu stellen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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