Innere Sicherheit : Suche nach Antworten

Fünf Fraktionen gegen eine: Allein die AfD blieb außen vor beim gemeinsamen Beschluss über die Bildung eines Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, wofür sie in der Plenardebatte am vergangenen Donnerstagmorgen Kritik auf sich zog. Die übrigen Redner beglückwünschten sich zu einem Konsens, der in diesem Fall von der Union bis zur Linken reicht. "Wir legen einen guten Start hin", sagte etwa die Sozialdemokratin Eva Högl. Gewiss seien am Ende auch unterschiedliche Bewertungen möglich. Es sei aber ein "guter Erfolg, dass wir erst einmal gemeinsam starten".

Am 19. Dezember 2016 war der Tunesier Anis Amri mit einem gekaperten Schwerlaster in eine Budengasse des Weihnachtsmarkts an der Gedächtniskirche gerast, hatte zwölf Menschen getötet und mindestens 65 verletzt. In der Debatte sprach Stephan Harbarth (CDU) von einem "der schrecklichsten Terroranschläge in der Geschichte unseres Landes", der zugleich Fehler und Versäumnisse offenbart habe. Es habe Fehler gegeben im Umgang mit dem Attentäter und Versäumnisse im Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen. Dem Einsetzungsbeschluss zufolge soll der Untersuchungsausschuss insbesondere das Verhalten von Bundesbehörden in den Blick nehmen, und zwar von 2011, als der Attentäter in den Schengenraum einreiste, bis heute.

Die Vorgeschichte des Anschlages "umfassend und vorbehaltlos aufzuklären", sagte Harbarth, sei die erste Priorität. Es gehe weiterhin darum, "unsere Sicherheitsbehörden noch schlagkräftiger zu machen". Sie hätten in vielen Fällen "hervorragende Arbeit" geleistet. Es sei ihnen aber misslungen, den Berliner Anschlag zu verhindern. Schließlich müsse der Ausschuss auch dazu beitragen, den Opferschutz zu stärken.

»Gute Entscheidung« "Der internationale Terror ist uns sehr nahe gekommen, mitten ins Zentrum unserer Hauptstadt", sagte Högl. Der Ausschuss müsse klären: "Welche Fehler, welche Fehleinschätzungen, welche Versäumnisse gab es? Wer trägt dafür die Verantwortung?" Die Frage sei auch: Was haben Bundesbehörden falsch gemacht? Funktioniert die Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Nachrichtendiensten? Es sei "nach reiflicher Überlegung" eine "gute Entscheidung", dass auch der Bundestag sich mit diesen Themen befasse.

Für die AfD beklagte Beatrix von Storch, dass sich die übrigen Fraktionen ihrem in einem Zusatzantrag formulierten Begehren verweigert hätten, auch die "politische Gesamtverantwortung" - mit anderen Worten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung - in den Blick zu nehmen. Der Fokus dürfe nicht auf einer überforderten und personell ausgedünnten Polizei und auf "kleinen Beamten" liegen. Der islamistische Terrorismus sei ein "Krieg gegen die westliche Zivilisation". Von Storch wies darauf hin, dass es bereits vor dem Anschlag eine Serie von Attentaten gegeben habe, für die Asylbewerber und muslimische Täter verantwortlich gewesen seien. Diese seien "keine fehlgeleiteten Opfer widriger Umstände" gewesen, sondern Menschen, die "unter Berufung auf den Islam und den Koran unsere Freiheit, unsere Lebensart und Zivilisation zerstören wollen".

Benjamin Strasser (FDP) nannte drei Hauptanliegen, die der Ausschuss nach seiner Ansicht zu berücksichtigen habe. Es gehe zum einen um die Frage nach der "Fehlerkultur in deutschen Behörden", der Fähigkeit und Bereitschaft also, aus Misserfolgen zu lernen. Zu klären sei weiterhin, welche Unterstützer aus der islamistischen Szene es im Umfeld des Attentäters Amri gegeben habe. Schließlich sei zu untersuchen, ob Behörden den Attentäter länger auf freiem Fuß gelassen hätten als nötig. Aufgabe des Ausschusses sei nicht, die Lebensgeschichte Amris nachzuzeichnen, sondern "die Hintergründe umfassend zu beleuchten", sagte Strasser.

"Haben Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste richtige Maßnahmen ergriffen oder falsche? Warum wurde Hinweisen von Flüchtlingen nicht nachgegangen? Handelte es sich bei Amri tatsächlich um einen Einzeltäter?", fragte die Linke Martina Renner, die für ihre Fraktion in Anspruch nahm, dafür gesorgt zu haben, dass der Ausschuss auch mögliche Unterstützer Amris in den Blick nehmen soll. Ebenfalls anzusprechen sei die Rolle von V-Leuten der Sicherheitsbehörden, die unter Umständen zu einer "staatlichen Mitverantwortung" geführt haben könnte. In keinem Fall dürfe der Ausschuss "Stimmungsmache gegen eine humane Flüchtlingspolitik" fördern, mahnte Renner.

Wieso Amri "geschützt wie unter einer Käseglocke durch Land reisen" konnte, war die Frage, die Irene Mihalic (Grüne) stellte. Ebenso klärungsbedürftig sei, warum eine Kontaktperson, die mit Amri eng verbunden gewesen sei, ohne Befragung im Februar 2017 abgeschoben wurde. Mihalic begrüßte, dass die Union ihre Absicht aufgegeben habe, den Untersuchungszeitraum mit dem Todestag Amris enden zu lassen. So werde der Eindruck vermieden, der Bundestag wolle Ermittlungspannen nach dem Anschlag unter den Teppich kehren.

Dem Ausschuss, der sich am vergangenen Donnerstag konstituierte, gehören neun ordentliche Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter an. Er will zunächst Gespräche mit Opfern und Hinterbliebenen sowie dem Opferbeauftragten Kurt Beck führen. Anschließend sind vor dem Einstieg in die Zeugenvernehmungen drei Sachverständigenanhörungen geplant zur Struktur der Sicherheitsbehörden, dem islamistischen Terrorismus und zum Asyl- und Aufenthaltsrecht.