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Hans-Jürgen Leersch
Aufsichtsbehörden wussten von riskanten Bankgeschäften

Die HSH Nordbank wird an private Investoren verkauft. Auf den Schulden bleiben die Steuerzahler sitzen

Die Geschichte der staatlichen Großbanken ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Schon lange vor der Finanzkrise gab es Skandale wie um die inzwischen aufgelöste Westdeutsche Landesbank (WestLB). Hatte damals noch fast jedes Bundesland eine oder mehrere Landesbanken, so setzte seit der Krise eine Serie von Fusionen ein. Zuletzt wurde sogar ein Institut verkauft: Die HSH Nordbank, die gemeinsame Landesbank der Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg, geht für eine Milliarde Euro an ausländische Investoren. Die Bank hatte durch Schiffsfinanzierungen groß werden wollen. Das einzige, was dabei sehr groß wurde, war der Schuldenberg: Vermutlich müssen die Steuerzahler mit bis zu zehn Milliarden Euro für die faulen Kredite der HSH Nordbank eintreten, die von den Investoren natürlich nicht übernommen werden.

Die Aufsicht war oft dabei Der Hang zu riskanten Geschäften war und ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist eine offenbar nicht richtig funktionierende Bankenaufsicht. Für die Öffentlichkeit überraschend räumte die Bundesregierung jetzt ein, dass die Aufsichtsbehörde Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank regelmäßig Vertreter in Gremiensitzungen späterer Krisenbanken entsandt hatten. Auffälligkeiten wurden offenbar nicht entdeckt, wie es in einer ergänzenden Antwort (19/842) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion heißt. So nahmen Vertreter von BaFin und Bundesbank zwischen 2005 und 2008 an 38 Gremiensitzungen der HSH Nordbank teil, darunter waren viele Aufsichtsratsitzungen. "Die deutliche Verschiebung der Investitionen von den eher risikoärmeren sogenannten Single Names in ,hochkomplexe' Verbriefungsstrukturen war der Aufsicht nicht bekannt und anhand der zur Verfügung stehenden Unterlagen bis zum Ausbruch der Subprime-Krise Mitte 2007 auch nicht erkennbar", räumt die Regierung ein.

Bei der von der staatlichen KfW Bankengruppe dominierten Deutschen Industriebank (IKB) in Düsseldorf, die als erstes größeres deutsches Finanzinstitut von der Finanzkrise 2007 betroffen war und mit zehn Milliarden Euro gerettet werden musste, saß mit Jörg Asmussen sogar ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums im Aufsichtsrat. Bundesbank und BaFin sprachen regelmäßig mit Vertretern der IKB über die aus der Bankbilanz ausgelagerten Finanzvehikel wie "Rhineland Funding", mit denen riskante Wertpapiergeschäfte überwiegend in den USA gemacht wurden und die dann zum Beinahe-Zusammenbruch des Instituts führten. Wie aus der Antwort der Regierung hervorgeht, waren seit 2004 Gespräche über die Risiken des IKB-Investments beim "Rhineland Funding", für den die IKB zuletzt Liquiditätslinien von rund zehn Milliarden Euro stellte, geführt worden. Das Risiko sei von der IKB als "äußerst gering" bezeichnet worden.

Die Regierung berichtet über ein Gespräch am 9. November 2006, bei dem die IKB darauf verwiesen habe, 99 Prozent der Anlagen seien Investment Grade geratet, also sehr sicher. "Die Wahrscheinlichkeit der Ziehung der Linien wird als gering eingestuft, 84 Prozent entfallen auf die internen Ratingklassen 1 bis 1,5 (Aaa bis A2)", heißt es in der Antwort. Die folgenden Gespräche von BaFin und Bundesbank mit der IKB dienten der Erörterung von Rettungs- und Sanierungskonzepten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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