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Nahverkehr
Götz Hausding
Kommunen wollen nicht Testfall sein

Wenig Rückhalt für die Idee eines kostenlosen ÖPNV

So richtig zu Ende gedacht war die Idee dann wohl nicht. Die Überlegungen der Bundesregierung, in fünf Modellstädten den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) testweise zum Nulltarif einzuführen, stoßen in Mannheim, Reutlingen, Herrenberg, Bonn und in Essen auf wenig Gegenliebe. Kein Interesse, signalisierten die Bürgermeister der fünf Kommunen vergangenen Montag unisono. Offenbar wurden die Kommunalvertreter nicht eingebunden in den Versuch der Bundesregierung, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nicht eingehaltener Grenzwerte für Stickoxidemissionen abzuwenden.

Dieses Ziel verfolgte ein gemeinsamer Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an die EU-Kommission mit Vorschlägen, wie die Luft in deutschen Städten verbessert werden könne. Einer der Vorschläge sah vor, dass die Bundesregierung zusammen mit den Ländern und den Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nachdenkt, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.

Richtig gut finden Linke und Grüne die Idee eines ÖPNV zum Nulltarif. Die Grünen ließen sich von dem Schreiben gar zu einem Antrag (19/977) inspirieren, über den vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten wurde. Dabei warf der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, der Bundesregierung vor, nichts gegen die Luftverschmutzung in deutschen Städten getan zu haben, obwohl bekannt gewesen sei, dass Menschen "Jahr für Jahr daran vorzeitig sterben".

Nicht zielführend Michael Donth (CDU) sagte mit Blick auf die Absage der Kommunalvertreter, es mache keinen Sinn, ein Konzept vorantreiben zu wollen, dass die Kommunen für nicht zielführend hielten. Im Übrigen sei ein generell kostenloser ÖPNV nicht nur nicht zu finanzieren sondern könne auch zu unerwünschten Effekten führen.

Thomas Herbst (FDP) befand, die Bundesregierung habe sich mit ihrem Vorschlag blamiert, da die von ihr auserkorenen Modellstädte dem nicht folgen wollten. Obwohl das Thema tot sei, wollten die Grünen dennoch in die Fußstapfen der Regierung treten. Das sei grüne Ideologie habe aber nichts mit Praxis und Realitätssinn zu tun.

Sebastian Hartmann (SPD) fand es hingegen schade, wie die Vielzahl an vernünftigen Vorschlägen zerredet worden sei. Es gehe nicht darum, den Nahverkehr kostenlos zu machen, sondern darum, "die Kommunen auf dem Weg dorthin zu unterstützen". Zugleich kritisierte der SPD-Abgeordnete die Kommunalvertreter, die schon nach dem ersten Gespräch im Bundesumweltministerium dem Ansinnen eine Absage erteilt hätten.

Wolfgang Wiehle (AfD) machte deutlich, dass es einen tatsächlich kostenlosen Nahverkehr nicht gebe. Am Ende werde es so sein, "dass der Bürger das ganze Spektakel dann über Steuern und Abgaben zahlt, wenn er keine Fahrscheine mehr kaufen muss", sagte der AfD-Abgeordnete.

Für den Nulltarif sprach sich Andreas Wagner (Linke) aus. Es dürfe nicht beim Nachdenken über kostenlosen ÖPNV bleiben, forderte er. "Wir wollen Taten sehen. Bringen Sie den Nulltarif auf den Weg und legen Sie zügig ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept vor", sagte Wagner an die Bundesregierung gewandt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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