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Kurz Notiert

Ausschuss für Bauen und Wohnen gefordert

Die Fraktion Die Linke dringt auf die Einsetzung eines ständigen Bundestagsausschusses für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung mit 18 Mitgliedern. Dies geht aus einem Bundestags-Antrag der Fraktion (19/1042) hervor. Danach soll der im Januar eingesetzte Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zum "Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" werden. Zur Begründung schreibt die Linksfraktion, in vielen Städten und Ballungsräumen bestehe "ein eklatanter und weiter zunehmender Mangel an bezahlbarem Wohnraum". Die Zuordnung des Politikfelds "Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung" in den Innenausschuss sei "weder sachgerecht noch zielführend, um diesen Mangel zu beheben".

Linke für Gedenktag am 8. Mai als »Tag der Befreiung«

Der 8. Mai soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke als "Tag der Befreiung" gesetzlicher Gedenktag werden. In einem Antrag (19/1007) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um dem 8. Mai den Status eines solchen Gedenktages zu verleihen. In der Begründung verweist die Fraktion darauf, dass der Tag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht gewesen sei. Bis heute werde indes seine Bedeutung als "Tag der Befreiung" nicht allgemein anerkannt. Auch diese Unterschiedlichkeit der Bewertung biete die Chance, "einen lebendigen Gedenktag zu etablieren, der sich nicht in Symbolen und Ritualen erschöpft, sondern zu streitbaren öffentlichen Diskussionen Anlass gibt", schreibt die Linksfraktion.

Bundesratsinitiative zur Entlastung der Sozialgerichte

Der Deutsche Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (19/1099) zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vorgelegt. Damit soll die Arbeit der Gerichte erleichtert werden. Die Länderkammer begründet ihre Initiative damit, dass die Belastung der Sozialgerichtsbarkeit, insbesondere in der ersten Instanz, unverändert hoch sei. So seien im Jahr 2014 bei den Sozialgerichten insgesamt 371.388 Klagen in Hauptsacheverfahren und 47.263 Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz eingegangen. Vorschläge einer Arbeitsgruppe verschiedener Landesjustizverwaltungen zur Entlastung der Sozialgerichte seien indes nur teilweise umgesetzt wurden. Mit dem Gesetzentwurf des Bundesrats sollen bislang noch nicht umgesetzte Vorschläge dieser Arbeitsgruppe insbesondere zur Vereinfachung des gerichtlichen Verfahrens aufgegriffen werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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