Bundeswehr I : Mit Soldaten gegen den Terror

Trotz starker Vorbehalte der Opposition wird sich die Bundeswehr nach dem Willen der Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD weiter am Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien und dem Irak beteiligen. In namentlicher Abstimmung votierten am vergangenen Donnerstag 359 Abgeordnete für das veränderte und bis zum 31. Oktober 2018 befristete Mandat (19/1093) und 218 dagegen. Es gab 79 Enthaltungen. Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD lehnten den Einsatz ab, die FDP enthielt sich größtenteils.

Die Opposition kritisierte vor allem den Umstand, dass das neue Mandat zwei Missionen in einem vereint. Außerdem sei die Regierung dem Parlament Informationen zu Zielen und praktischer Durchführung des geplanten Einsatzes im Zentralirak schuldig geblieben.

Dort soll die Bundeswehr künftig mit bis zu 800 Soldaten die regulären irakischen Streitkräfte im Zentralirak beraten und ausbilden. Nach sieben Monaten soll der Bundestag erneut entscheiden, ob dies Erfolge zeigt und fortgesetzt werden kann. Der gegenwärtige Einsatz im Norden des Landes soll zunächst parallel weiterlaufen. Seit Januar 2015 bilden deutsche Soldaten in der autonomen Provinz Kurdistan-Irak kurdische Truppen, die Peschmerga, im Kampf gegen die Terrormiliz IS aus.

In ihren Antrag integriert hat die Bundesregierung nun auch das Mandat für die Beteiligung an der internationalen Anti-IS-Koalition in Syrien und dem Irak; Deutschland unterstützt diese Operation seit Ende 2015 durch die Bereitstellung von Tornado-Aufklärungsjets sowie von Tankflugzeugen für Luft-Luft-Betankungen von Kampfflugzeugen. Nach Ansicht der Opposition stellt dies eine nicht hinnehmbare Vermischung zweier sehr unterschiedlicher Missionen dar. Die Bundesregierung verbindet mit dem neuen Einsatz im Zentralirak die Hoffnung, das Land auf dem Weg der Stabilisierung unterstützen zu können.

Verstärkungam Hindukusch Ähnlich hatte die Bundesregierung auch ihren Antrag (19/1094) zur Fortsetzung des Einsatzes in Afghanistan begründet; ihn verlängerte der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit 447 Ja-Stimmen bei 180 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen ebenfalls. Die Bundeswehr bildet am Hindukusch im Rahmen der Nato-Ausbildungsmission "Resolute Support" afghanische Soldaten aus. Damit die deutschen Ausbilder angesichts verstärkter Angriffe der radikalislamistischen Taliban sicherer arbeiten können, soll die Personalobergrenze von derzeit 980 Soldaten auf 1.300 steigen. Viele wagen sich kaum aus den Camps: Laut dem im März veröffentlichten Perspektivbericht der Bundesregierung (19/1120) zur Lage in Afghanistan können die Soldaten derzeit wegen der angespannten Sicherheitslage gerade einmal die Hälfte der vereinbarten Ausbildungsverpflichtungen erfüllen.

»Ohne Konzept« Union, SPD, FDP und Grüne verteidigten die Fortführung des Einsatzes trotz unbestreitbarer Rückschläge und Misserfolge. Ein stabiles und sicheres Afghanistan sei auch im Interesse Deutschlands, betonten viele Redner. Einen Abzug der Bundeswehr forderten hingegen AfD und Linke. Die AfD wirft der Bundesregierung vor, keine Strategie für Afghanistan zu haben, sondern "konzeptlos" den USA zu folgen. Die Linke fürchtet, ein Mehr an Militär werde nicht zur Beruhigung beitragen, sondern die gewaltsamen Konflikte im Land noch verschärfen.