UN-Missionen : Weiter Einsätze in Ostafrika

Der Bundestag hat die Bundeswehreinsätze in Südsudan (Unmiss) und der sudanesischen Provinz Darfur (Unamid) um ein weiteres Jahr verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten am vergangenen Donnerstag 578 Abgeordnete für den Antrag (19/1095) der Bundesregierung, der die fortgesetzte Beteiligung an der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen im Südsudan vorsieht. Es gab 59 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Dem Antrag (19/1096) der Bundesregierung zur weiteren Unterstützung der Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur stimmten 436 Abgeordnete zu. 197 votierten dagegen, sechs enthielten sich.

Bis Ende März 2019 werden damit weiterhin jeweils bis zu 50 deutsche Soldaten in Darfur und Südsudan die Binnenvertriebenen schützen, humanitäre Hilfe ermöglichen und die Versöhnungs- und Friedensprozesse in den Bürgerkriegsregionen unterstützen.

Die Redner von CDU, CSU, SPD und FDP betonten in der Debatte, dass der Einsatz der Bundeswehr weiterhin wichtig sei, um die fragilen Fortschritte nicht zu gefährden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte indes, dass die internationale Gemeinschaft in beiden Staaten zu wenig tue. Es brauche mehr Personal und Ressourcen. AfD und Linke lehnten die Einsätze ab. Letztere fürchtet infolge der Militärpräsenz eine weitere Gewalteskalation. Nach Ansicht der AfD-Fraktion fehlt es beiden Missionen an einem klaren Konzept und einem Zeitplan. Im Südsudan sind derzeit 16 Bundeswehrsoldaten im Einsatz, in Darfur sieben.