BUNDESWEHR II : Mehr Personal für Mali-Einsatz
Für die Aufstockung des Kontingents zeichnet sich breite Zustimmung ab
Die Bundesregierung will den Mali-Einsatz der Bundeswehr verlängern. Dabei kann sie auf eine breite Unterstützung im Bundestag hoffen. Nicht nur Union und SPD sondern auch FDP und Grüne deuteten ihre Zustimmung zu dem vergangenen Mittwoch in erster Lesung beratenen Regierungsantrag (19/1098) an. Bis zu 1.100 Soldaten - statt wie bislang 1.000 - sollen vorerst bis Ende Mai 2019 in Afrika agieren. In "Notsituationen" macht der Antrag sogar eine vorübergehende zahlenmäßig nicht beschriebene Überschreitung der Personalobergrenze möglich
Kritik kam von ganz links und ganz rechts. Kathrin Vogler (Die Linke) sagte, der Einsatz sei für Deutschland und Frankreich das Testfeld für die Militarisierung der EU, auf die sowohl die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch der französische Präsident Emmanuel Macron drängten. "Das bedeutet weitere Aufrüstung. Dazu sagen wir als Linke ganz klar Nein", betonte sie. Rüdiger Lucassen (AfD) vermisste einen konkreten Plan der Bundesregierung für das Engagement in Mali sowie eine Exit-Strategie. "Mali ist deswegen auf dem Weg zur nächsten Endlosgeschichte, wie Afghanistan", sagte Lucassen, der auch fehlende Hubschrauber beklagte, "die unsere Soldaten im Notfall evakuieren können".
Eine Vorlage für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die den AfD-Abgeordneten auf den aktuellen Stand brachte. Es sei richtig, dass die Bundeswehr ihre Hubschrauber abziehen wolle. Seit ein paar Tagen sei aber klar, dass die Kanadier ab August dieses Jahres mit Chinook- und Griffon-Hubschraubern einspringen "und dort für uns den Staffelstab übernehmen und weitertragen werden", sagte sie.
Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, verwies auf Fortschritte in Mali, die in Zusammenhang mit dem Einsatz der Soldaten aber auch der vielen Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen stünden. So sei beispielsweise die überwiegende Mehrheit der Binnenflüchtlinge wieder in ihre Heimatorte zurückgekehrt.
Zustimmung zu dem Einsatz signalisierten auch die Liberalen. Ulrich Lechte (FDP) verwies jedoch auf "beschämende Ausrüstungsmängel" bei der Bundeswehr. Beleg dafür sei, dass im Februar 150 Bundeswehrsoldaten auf dem Rückweg aus ihrem Einsatz in der Hauptstadt Bamako "gestrandet" seien. Eine Luftwaffenmaschine habe sie wegen eines Defekts nicht abholen können - eine Ersatzmaschine habe der Bundeswehr nicht zur Verfügung gestanden. "Diese Nachrichten müssen der Vergangenheit angehören", forderte Lechte.
Mehr Druck auf die malische Regierung verlangte Frithjof Schmidt (Grüne). Die Reformen und der Kampf gegen die Korruption müssten an die erste Stelle gesetzt werden. Dabei sei die Stärkung der malischen Zivilgesellschaft "absolut zentral". Thomas Erndl (CSU) sagte, es gehe um Hilfe zur Selbsthilfe. "Ohne die Präsenz der UN und der EU wird es keine friedliche Zukunft in Mali geben", befand er.