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sea guardian
Alexander Heinrich
Lagebilder für das Mittelmeer

Mit den Stimmen von Union, SPD und FDP hat der Bundestag vergangenen Donnerstag die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an Nato-geführten Mittelmeereinsatz Sea Guardian beschlossen (19/1302). Die Bundeswehr patrouilliert nun weiterhin auf hoher See mit bis zu 650 Soldaten, "um den Seeraum im Mittelmeer zu überwachen, Lagebilder auszutauschen und den Terrorismus sowie den Waffenschmuggel zu bekämpfen", wie es im Antrag der Bundesregierung (19/1097) heißt.

Siemtje Möller (SPD) betonte während der Debatte, die flexible Teilnahme am Mandat, durch das "Einklinken von durchfahrenden Schiffen", die damit einen Beitrag zur Lagebilderstellung leisteten, sei ein moderner Ansatz, den es auch bei zukünftigen Einsätzen geben werde. Roderich Kiesewetter (CDU) sagte, die Chance der Operation bestehe darin, gemeinsam den Mittelmeerraum zu gestalten. Aus Sicht von Christian Sauter (FDP) ist die Vernetzung der verschiedenen Einsätze im Mittelmeerraum - wozu auch Sea Guardian gehöre - eine große Stärke.

Das Mandat werde nicht benötig, befand hingegen Ralf Nolte (AfD). Der Feind, dem zu Leibe gerückt werden soll, gebe es nicht. Michel Brandt (Die Linke) sagte, Sea Guardian gefährde das Leben von Flüchtlingen und zivilen Helfern auf dem Mittelmeer. Das sei nicht hinnehmbar. Das Aufgabenspektrum sei unklar, was dazu führe, dass der Einsatz für das Parlament "nicht kontrollierbar" sei, bemängelte Tobias Lindner (Grüne).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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