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AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Mahnungen an Ankara

Minister Heiko Maas (SPD) skizziert seine Agenda. Opposition kritisiert Türkei-Politik der Bundesregierung

Es ist nicht die erste, aber die erste programmatische Grundsatzrede des neuen Außenministers Heiko Maas (SPD) im Bundestag - überlagert war sie in der Generalaussprache zur Außen-, Europa- und Menschenrechtspolitik vergangene Woche aber von der Kritik der Opposition an der deutschen Türkeipolitik. Der Vorwurf: Die Bundesregierung verurteile den türkische Militäreinsatz im Norden Syriens und der Einmarsch in der Stadt Afrin nicht deutlich genug als völkerrechtswidrig.

Maas bezeichnet mit Blick auf Afrin die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz der Zivilbevölkerung als oberste Priorität. "Hierfür ist die Türkei in der Pflicht" - sie müsse sich an das Völkerrecht halten und die Verhältnismäßigkeit wahren. Maas skizzierte den außenpolitischen Kurs der kommenden Jahre: Die Bundesregierung werde sich mit aller Kraft für den Erhalt und die Fortentwicklung der multilateraler Zusammenarbeit in der Sicherheits-, Klima- und Handelspolitik einsetzen. Klar sei zudem, dass sich angesichts der Auswüchse des internationalen Terrorismus, angesichts der Krisen in Westafrika, in Afghanistan, im Nahen und Mittleren Osten nicht alle Konflikte "nur mit gutem Zureden" lösen ließen. "Wegducken kann für ein Land unserer Größe, unser Wirtschaftskraft, aber auch unserer Geschichte keine Option sein", sagte Maas und kündigte an, dass sich Deutschland um eine nichtständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat bewerben werde. Die Bundesregierung werde sich zudem für einen "echten Aufbruch" in Europa einsetzen. "Europäischer werden und transatlantisch bleiben" beschreibe den richtigen Weg. Maas warnte davor, die Qualität der Beziehungen zu den USA an den Twittermeldungen des US-Präsidenten Donald Trump zu bemessen. "Die deutsch-amerikanische Freundschaft besteht aus weitaus mehr als 280 Zeichen."

Sanktionen Armin-Paulus Hampel (AfD) forderte vom Minister mehr "Realpolitik" statt "Moralpolitik" in den auswärtigen Beziehungen. Eine Politik, die die Vorstellung pflege, dass am "deutschen Wesen" die Welt genesen solle, wäre nichts anderes als "Gutmenschenkolonialismus". "Ja, wir wollen Menschenrechte, wir wollen Demokratie, wir wollen Freiheit. Die haben wir in Europa. Aber in anderen Ländern ist das eben nicht der Fall. Trotzdem müssen Sie mit denen reden, mit denen Sie ab und zu nicht reden wollen." Hampel wandte sich zudem gegen die EU-Sanktionen gegenüber Russland: Diese seien weder im deutschen noch europäischen Interesse.

Johann Wadephul (CDU) forderte, internationale Regelverletzungen klar zu benennen und zu ahnden. Dazu gehöre dann auch, auf die Annexion der Krim durch Russland mit Sanktionen zu antworten. "Die Hand bleibt ausgestreckt, aber es ist an Herrn Putin, einen Kurswechsel herbeizuführen und zurückzukehren in die europäische Friedensordnung des Helsinki-Vertrages." Auch im Falle der Türkei gelte es, deutlich Position zu beziehen: "Wenn die türkische Flagge in Afrin gehisst wird, dann hat das mit dem Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta nichts mehr zu tun." Wadephul machte sich außerdem stark für das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aufzuwenden: "Wir müssen unsere Verpflichtungen in der Nato erfüllen." Auch dies sei ein Beitrag zu Frieden und Freiheit in Europa.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) warnte, dass die liberale Weltordnung mit ihrem Prinzip der Bindung von Macht an das Recht in Gefahr sei. Mit dem Aufstieg Chinas, einem "revisionistischen Russland" und Vereinigten Staaten, die sich als Garant der freiheitlichen Weltordnung zurückzögen seien Machtverschiebungen, Kriegsgefahr und Konfliktrisiken verbunden. "Deutschland ist zu groß, um sich wegzuducken, aber Deutschland ist gleichzeitig auch zu klein, um unseren Werten und Interessen alleine Geltung verschaffen zu können. Deswegen ist es unser zentrales nationales Interesse, diese liberale Weltordnung zu verteidigen."

Heike Hänsel (Die Linke) bezeichnete es als "politische und moralische Bankrotterklärung", dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in Syrien nicht klar als Völkerrechtsbruch zurückweise und auch nicht die Rüstungsexporte in die Türkei einstelle. "Wir brauchen eine Neuausrichtung der Außenpolitik." Statt den Nato-Aufrüstungsplänen zu folgen und den Umbau der EU zu einer "Militärunion" zu betreiben, müsse man auf Russland zugehen, sagte Hänsel und erinnerte daran, dass das Militärbudget der USA zehn Mal so hoch sei wie das russische. "Frieden beginnt mit dem Abbau von Feindbildern."

Brexit Agnieszka Brugger (Grüne) sprach von einer "giftigen Mischung aus außenpolitischer Aggressivität und innenpolitischer Repression" in immer mehr Staaten. "In einer Welt der Putins, Trumps und Erdogans ist doch unsere weltweite Friedensordnung unter Beschuss und sind unsere gemeinsamen Werte in Gefahr, ob durch Tweets oder Taten, ob durch Rhetorik oder Raketen." Brugger warb dafür, den deutschen EU-Beitrag zu erhöhen. Es gehe nicht nur darum, die Lücke zu kompensieren, die der Brexit reiße, sondern es gehe darum, für eine solidarische EU einzutreten, "die den Alltag ihrer Menschen besser macht und in ihre Zukunft investiert" - für den Klimaschutz, den Ausbau von Schienen- und Breitbandnetzen, für Forschung und für ein sozialen Europa.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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