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VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Es wird teuer am »scharfen Ende«

Debatte über Aufgaben und Ausgaben

Es waren die drei großen A-s, die die Grundsatzdebatte zur Verteidigungspolitik in der vergangenen Woche dominierten: Ausgaben, Ausrüstung und Auslandseinsätze. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Abgeordnete der beiden Koalitionsfraktionen machten in der Debatte klar, dass der Wehretat in den kommenden Jahren aus ihrer Sicht steigen muss und wird. In welchem Umfang die deutschen Verteidigungsausgaben jedoch erhöht werden sollen, darüber besteht innerhalb der Koalition offenbar noch keine Einigkeit.

Für die Unionsfraktion gab deren verteidigungspolitischer Sprecher Henning Otte (CDU) die anvisierte Zielmarke aus: "Wir sind bereit, das Geld auszugeben, das die Bundeswehr braucht, und wir halten unsere Verpflichtung gegenüber der Nato ein. Deswegen stehen wir auch zum Zwei-Prozent-Ziel."

Bereits im Jahr 2002 hatte sich das nordatlantische Bündnis auf seinem Gipfel in Prag darauf verständigt, dass jeder Mitgliedsstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandproduktes für Verteidigung aufbringt. Zwölf Jahre später wurde die Realisierung dieses Ziels bis zum Jahr 2014 dann auf dem Nato-Gipfel in Wales festgeschrieben. Vier Jahre später ist Deutschland noch weit entfernt vom Erreichen dieses Ziels. 2017 betrugen die Verteidigungsausgaben rund 37 Milliarden Euro und lagen bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Bei gleichbleibender Wirtschaftskraft würde dies einen Anstieg der Verteidigungsausgaben auf mehr als 60 Milliarden Euro bedeuten.

Bei den Sozialdemokraten stößt das Zwei-Prozent-Ziel auf Skepsis. Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion befand die Debatte über das Nato-Ziel in der Debatte dann auch als "insgesamt zu akademisch". Wie viel Geld die Bundeswehr benötige, sollte lieber anhand konkreter Vorhaben diskutiert werden. "Unstrittig" sei aber, dass sich Deutschland "in einem angemessenen Verhältnis zu einer Größe und seiner wirtschaftlichen Kraft" an den Verteidigungsanstrengungen der Nato und der EU beteiligen muss. "Das Etappenziel der SPD ist die Vollaustattung der Bundeswehr mit Personal, Waffen und Gerät", sagte Felgentreu. Was dies aber konkret in Zahlen bedeutet, bezifferte er nicht.

Der FDP-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff warf Felgentreu vor, es sei nicht glaubwürdig, einerseits für die Vollausstattung der Streitkräfte zu plädieren, anderseits die Debatte um das Zwei-Prozent-Ziel als akademisch zu bezeichnen. Der ehemalige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel habe dieses Ziel aufgeweicht. Graf Lambsdorff appellierte zudem an Verteidigungsministerin von der Leyen, die ausgerufene "Trendwende" beim Material der Bundeswehr "endlich ernsthaft angegangen" werde. Das Verteidigungsministerium habe in einem eigenen Bericht die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr als "ungenügend" eingestuft.

Für eine Vollausstattung der Bundeswehr und die Einhaltung des Zwei-Prozent-Zieles plädierte auch der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen. Derzeit verfügten die Streitkräfte lediglich über 70 Prozent des Geräts und davon "fährt, fliegt und schwimmt wiederum nur ein Bruchteil". Zudem forderte Lucassen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ein Reservistenkorps nach dem Vorbild der amerikanischen Nationalgarde, das auch im Inland eingesetzt werden kann. Die Landesverteidigung sei ein Grundgesetzauftrag, argumentierte der AfD-Mann und erteilte einer europäischen Armee eine Absage. Diese sei eine "Schimäre" und grundgesetzwidrig. Zudem müssten sich Auslandseinsätze "ausschließlich am nationalen Interesse orientieren".

Eindeutig gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben sprach sich Tobias Pflüger für die Linksfraktion aus. In den vergangenen vier Jahren seien Rüstungsprojekte mit einem Volumen von 32 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden, insgesamt umfasse der Investitionsplan des Verteidigungsministerium mehr als 130 Milliarden Euro für 1.500 Einzelprojekte von der Schutzweste bis zum Panzer. "Hier findet eine Aufrüstung statt, und diese Aufrüstung wollen wir nicht", sagte Pflüger. Die benötigten Gelder zur Erreichung des Zwei-Prozent-Zieles sollten besser in den Sozialbereich gesteckt werden. Ebenso erneuerte Pflüger das kategorische Nein der Linksfraktion zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und die Ablehnung zur verstärkten militärischen Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Die Europäische Union werde damit zu einer "Militärunion".

Differenzierter bewerte Tobias Lindner, verteidigungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, die Frage der Auslandseinsätze. Bei der Entscheidung über die Mandate müsse offen darüber gesprochen werden, welche Ziele damit verfolgt werden sollen. Und bei der Verlängerung von Einsätzen müsse eine Evaluation über die erreichten und nicht erreichten Ziele vorgenommen werden. Lindner kündigte an, dass eine Fraktion kritisch und konstruktiv darüber diskutieren werde, "was die Truppe braucht, um Aufträge erfüllen zu können", aber auch darüber, was "ein verantwortbarer Auftrag" für die Streitkräfte ist.

Für Verteidigungsministerin von der Leyen sind diese Fragen beantwortet. Deutschland müsse auch weiterhin am "scharfen Ende Verantwortung übernehmen, dort, wo es Krisen und Konflikte gibt". Und die 22 europäischen Länder in der Nato müssten mehr für ihre Verteidigung aufbringen. Die eingeleiteten "Trendwenden" beim Material und Personal sollen beschleunigt und um eine Ausbildungs-Agenda ergänzt werden. Für die Ministern ist auch klar, was dies finanziell bedeutet: "Wir werden uns im Nato-Zielkorridor aufwärts bewegen." Übersetzt: Die Verteidigungsausgaben werden steigen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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