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RUSSLAND
Aschot Manutscharjan
Putin braucht einen neuen Putin

Der Präsident sichert sich eine weitere Amtszeit bis 2024. Aber was folgt dann?

Auf uns wartet ein "Jahrzehnt mit glänzenden Siegen", versprach Russlands Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin seinem Volk vor zwei Wochen. Auf welchen Feldern er künftig siegen will, sagte er nicht. Zweideutig fiel seine Antwort auch auf die Frage aus, ob er nach seiner sechsjährigen Amtszeit weiter machen wolle: "Soll ich als Hundertjähriger noch hier sitzen?" Viele fragen jetzt: War das nun ein Dementi?

Bei der Präsidentschaftswahl am vorvergangenen Sonntag ging es nicht um die "helle Zukunft" Russlands, kommentiert die Soziologin Tatjana Stanowaja Putins Wahlsieg. Die patriotisch gestimmte Bevölkerung habe den Präsidenten für seinen "sakralen Kampf" gegen die Feinde Russlands belohnt. Diese Unterstützung sei aber nur dann nachhaltig, wenn sie von einem wirtschaftlichen Aufschwung und der "Verteilung des Wohlstands an das Volk" begleitet werde. Nur wenige Meinungsmacher in Moskau wagen es, das Wahlergebnis anzuzweifeln. "Putins Resultat war zu hoch, um glaubwürdig zu sein", meint hingegen der Innenpolitik-Experte des Moskauer Carnegy Zentrums, Andrej Kolesnikow. Statt den vom Kreml erwarteten Stimmenanteil von 70 Prozent erhielt Putin stolze 76,7 Prozent. Allerdings erleichterten Lücken im Wahlgesetz Wahlfälschungen.

Zerstrittene Opposition Nach seinem Sieg über die schwachen politischen Konkurrenten kann sich Putin wieder seinen politischen Alltagsgeschäften widmen. Der vom Urnengang ausgeschlossene Kandidat, Korruptionsjäger Alexej Nawalnyj, findet in diesem Kontext nicht statt. Selbst die direkte Frage, warum er den Namen seines schärfsten Kritikers nicht ausspreche, beantwortete der Präsident nicht. Immerhin hatte Nawalnyj bei der Moskauer Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2013 ohne Wahlkampf 27 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Kreml hatte damals begriffen, dass bei der Präsidentschaftswahl mit ihm zu rechnen sein würde. Es ist kein Zufall, dass die "liberale" Kandidatin, Xenia Sobtschak, direkt nach ihrer vernichtenden Niederlage die Nähe Nawalnyjs suchte. Die Wähler hatten sie mit 1,67 Prozent abgestraft. Auch Nawalnyj ließ sie öffentlich abblitzen bei einem live im Internet übertragenen Treffen. Die ganze Netz-Gemeinde konnte den Streit der beiden verfolgen. Daraufhin suchte Sobtschak den Schulterschluss mit dem früheren Duma-Abgeordneten Dmitrij Gudkov, um eine neue liberale Partei zu gründen. Laut russischen Kreml-Experten soll diese neue Partei das oppositionelle demokratische Lager bis zu den Parlamentswahlen 2021 weiter zersplittern und so verhindern, dass 2024 ein gemeinsamer Kandidat der Demokraten zur Präsidentschaftswahl antritt. Dass der Demokrat der ersten Stunde und Mitbegründer der Partei "Jabloko", Grigorij Jawlinskij, nur 1,04 Prozent und damit noch weniger Stimmen erhielt als Sobtschak, untermauert den Erfolg des Präsidenten über diese (liberale) "Fünfte Kolonne".

Die innenpolitische Botschaft des Wahlsieges ist klar: Allein Wladimir Putin sei es zu verdanken, dass die wiederauferstandene russische Zivilisation die umstrittenen Werte des Westens nicht brauche. In der multipolaren post-westlichen Welt habe Russland seine Stärke mit der Eroberung der Krim bewiesen, wie die Staatspropaganda vor den Wahlen penetrant intonierte. Mit Erfolg: Das Wahlergebnis kann Präsident Putin als Bestätigung für seinen politischen Kurs werten und sich in der kommenden Amtszeit auf das Mandat des Volkes stützen. "Der Präsident ist von seinem besonderen historischen Auftrag für Russland überzeugt", schreibt Andrej Perzew in der Moskauer Zeitung "Kommersant". In den nächsten Jahren wolle er nicht "als weiser Lehrer oder Vater der Nation auftreten, sondern die Rolle des über allen politischen Kräften herrschenden Oberkommandierenden ausfüllen, der sich - mit einer breiten Vollmacht versehen - um Geopolitik kümmert". Genauso wie sein Wille in der Sicherheitspolitik geschehe, werde er auch über seinen Abgang selbst entscheiden.

Wirtschaftsreformen sind in der neuen Amtszeit Putins nicht zu erwarten. Sie würden politische Reformen erfordern. Dadurch würde jedoch die politisch-wirtschaftliche Elite unter Führung der "Siloviki", Vertreter der Geheimdienste und des Militärs, ihre Macht über den Haushalt und das Land verlieren. Der Sankt-Petersburger Politologe Wladimir Gelman stellt fest, dass "der Teufelskreis der schlechten Regierungsführung" in Russland unzerstörbar sei. Ein allgegenwärtiger Staatskapitalismus, Günstlingswirtschaft und Korruption verhinderten Innovationen. Initiativen von unten blieben so chancenlos.

Obwohl Russland keine Wirtschaftskrise erlebt und seit zwei Jahren Rekordernten verzeichnet, steigen die Wohnnebenkosten und die Lebensmittelpreise. Tatsächlich gelingt es in der Atommacht Russland nicht, dass die Getreideproduzenten ihre Ernte abtransportieren können. Es gibt zu wenige Mühlen, wie der Präsident höchstselbst kritisierte. Daher könnten "unsere türkischen Freunde" das aus russischem Getreide produzierte Mehl gewinnbringend verkaufen. Offenbar weiß der Präsident gut über den Zustand der Wirtschaft Bescheid. Allerdings fragen nur wenige, warum der seit 18 Jahren herrschende Putin nicht längst mehr Mühlen gebaut hat. Erst jetzt verspricht er, sich mit "Infrastruktur" zu beschäftigen. Inzwischen liegt die Wirtschaft darnieder und Russland reüssiert vor allem als Rohstoff-Exporteur. Angesichts dieser Misere erwähnte Putin am 1. März in seiner Rede an die Nation unerwartet die "Rückständigkeit" des Landes. Auch müsse der Wegzug der jungen gebildeten Leute ins Ausland verhindert werden.

Die Demografie ist ein weiteres unangenehmes Thema, mit dem sich Putin beschäftigen muss, betont der Moskauer Politologe Konstantin Gaase. Es geht um die Rentenreform mit der unpopulären Erhöhung des Renteneintrittsalters. Zurzeit gehen in Russland die Frauen mit 55 und die Männer mit 60 Jahren in Rente. Der staatliche Pensionsfonds muss die Summe von neun Trillionen Rubel (128 Milliarden Euro) vorhalten, um die Renten bezahlen zu können. Aufgrund der rasch steigenden Renteneintritte kann der Pensionsfonds jedoch kaum noch aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Dennoch will der Präsident das Renteneintrittsalter nicht erhöhen. Die Rentenreform werde der "schmerzhafteste Punkt auf der Tagesordnung in Putins kommender Amtszeit sein", versichert Gaase.

Mehr Macht für Regionen Immerhin wird innenpolitisch eine Verwaltungsreform angegangen. Um die vom Präsidenten ernannten und direkt gewählten Gouverneure in den Regionen mehr Selbstständigkeit zu geben, löst Putin das Institut seiner regionalen Bevollmächtigten auf. Er selbst hatte es im Jahr 2000 eingeführt. Es ist ein Zeichen, dass er Macht und Kontrolle abgeben muss, wenn sich im Land überhaupt noch etwas bewegen soll.

Was ist von Putins neuer Amtszeit noch zu erwarten? Andrej Kolesnikow warnt: Putin habe 2018 "ein Mandat für Stagnation bekommen, deshalb wird er keine Liberalisierung zulassen". Der Präsident dürfe das politische Fundament des Systems nicht anrühren, "sonst bricht alles zusammen". Putin wolle die kommenden sechs Jahren ohne Erschütterungen überstehen, um eine Formel für seine Nachfolge zu finden.

Zurzeit gehen fast alle russischen Kreml-Beobachter davon aus, dass Dmitrij Medwedew Ministerpräsident bleiben wird, denn "seine Schwäche ist seine Stärke". Zudem sei Medwedew als Vorsitzender der regierenden Partei "Einiges Russland" das Bindeglied zwischen Parlament und Kreml. Erst im Jahr 2022 könnte ihn der Präsident auswechseln, um mit einem neuen Premier einen möglichen Nachfolger zu installieren. Kolesnikow argumentiert, Putin brauche so jemanden wie er es für Vorgänger Boris Jelzin war: "Putin braucht einen Putin". Dieser müsse seine persönliche Sicherheit nach dem Rückzug garantieren. Konstantin Gaase glaubt, dass die herrschende Elite ihre Machtposition keinesfalls freiwillig aufgeben werde. Sie brauchen "lebenslange Sicherheitsgarantien, die weit über Putins Amtszeit hinaus reichen müssen". Denn sie könnten in Zukunft als "Täter" für ihre "Einmischung" in den USA, auf der Krim, in der Ostukraine oder in Syrien vor internationalen Strafgerichten angeklagt werden.

Solange Putin im Amt ist, sind keine Änderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik zu erwarten: Der Präsident bezeichnete jüngst den Krieg in der Ostukraine als "eingefrorenen Konflikt". Und die Intervention in Syrien bleibt für Russland ein internationales Prestige-Projekt. Für andere großen Aktivitäten fehlen die Ressourcen. Nach seinem Wahlsieg versuchte Putin, seine martialischen Drohungen aus seiner Rede zur Lage an die Nation vom 1. März zu relativieren. Dabei betonte er, Russland sei an einer diplomatischen Lösung der Konflikte interessiert. Vielleicht erinnerte sich Putin daran, dass allein die Militärausgaben der USA mit 700 Milliarden US-Dollar doppelt so hoch sind wie der gesamte Haushalt Russlands. Oder beeindruckte ihn die "uneingeschränkte Solidarität" der Nato-Partner mit Großbritannien im "Fall Skripal"? Auch nach der Präsidentschaftswahl steht Russland allein da.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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