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Claus Peter Kosfeld
Rezepte gefordert

Auf den neuen Minister Spahn warten schwierige Aufgaben

Die Pflege in der Dauerkrise, ein Mangel an Landärzten, steigende Arzneimittelkosten, eine schleppende digitale Vernetzung, stark unterfinanzierte Krankenhäuser oder lange Wartezeiten auf Facharzttermine: Die Problemliste im Gesundheitswesen ist bandwurmlang. Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Aufgaben nun energisch angehen. Er gab am vergangenen Freitag im Bundestag einen Ausblick auf die Legislaturperiode und stellte aus dem Koalitionsvertrag einige Vorhaben als vordringliche Projekte heraus: die Pflege, die ambulante Versorgung und die veränderte Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Spahn sagte, in der Pflege habe sich in den vergangenen Jahren durch Reformprojekte schon viel getan. Dennoch stehe die Versorgung weiter im Fokus. So werde es unter anderem darum gehen, die Pflegeberufe zu modernisieren und an die neuen Anforderungen anzupassen. Die geplante Schaffung von 8.000 neuen Pflegestellen bezeichnete Spahn als einen "wichtigen ersten Schritt".

Entlastungen In der ambulanten Versorgung sei ein Ziel, die Sprechstunden der Ärzte auszuweiten und die Servicestellen zur raschen Vermittlung von Facharztterminen auszubauen. Zum Reformprogramm gehöre schließlich auch die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der GKV ab 2019. Spahn sprach in dem Zusammenhang von einem milliardenschweren "Beschäftigungsentlastungsgesetz". Dies sei ein deutliches Zeichen an jene, die das System mit ihren Beiträgen finanzierten. Als weiteres wichtiges Anliegen benannte der Minister die Digitalisierung. Spahn betonte: "Wir haben viel vor."

Überalterung Die Opposition kritisierte unkonkrete Pläne im Koalitionsvertrag sowie falsche Weichenstellungen auch in der Vergangenheit. Detlev Spangenberg (AfD) rügte, schon lange seien der Ärztemangel und die Überalterung der Mediziner bekannte Probleme, die jedoch nie gelöst worden seien. Auch das Problem mit den hohen Versicherungsbeiträgen für freiberufliche Hebammen bestehe nach wie vor. Die Politik der vergangenen Jahre sei "katastrophal". Hinzu komme ein völlig ungerechtfertigtes Anspruchsdenken, sagte Spangenberg mit Blick auf die Gesundheitsversorgung für Ausländer und Asylbewerber. Deutsche würden in der Gesundheitsversorgung teilweise schlechter gestellt als Asylbewerber. Die Leistungsträger, die das Geld für die Asylleistungen erst erwirtschaften, müssten wieder stärker beachtet werden.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf der AfD Unkenntnis und Ignoranz vor. Der Partei gehe es immer nur um das Thema Ausländer, von den wirklichen gesundheitspolitischen Herausforderungen verstünde sie nichts. Lauterbach sieht in der Verbesserung der Pflegeversorgung eine wesentliche Aufgabe der großen Koalition. Das Pflegestellenprogramm allein werde die Probleme aber schon deswegen nicht lösen, weil es an Bewerbern mangele. So stünden den geplanten 8.000 neuen Stellen 17.000 offene Stellen gegenüber bei nur rund 3.000 Bewerbern. Um das Problem zu lösen, müssten die Löhne für Pflegefachkräfte deutlich steigen. "Die Spirale muss sich wieder nach oben drehen." Lauterbach räumte ein, dass durch die Einführung von Abrechnungen nach Fallpauschalen in Kliniken 25.000 Stellen in der Pflege verloren gegangen seien. Künftig werde die Pflege aus den Fallpauschalen herausgenommen. Das Sparen zulasten der Pflege werde damit beendet.

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) hielt der Koalition "Ungereimtheiten" im Koalitionsvertrag vor. So vertrage sich die Stärkung der freiberuflichen Ärzte kaum mit der planwirtschaftlichen Ausweitung von Sprechstunden. Die Offensive bei der Digitalisierung stehe im Widerspruch zum geplanten Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente. Sie wies zudem auf die enorme Belastung der Ärzte durch bürokratische Vorgaben hin. Viele Leistungen der Ärzte in der GKV würden auch gar nicht bezahlt.

Finanzen Grüne und Linke gingen auch auf die strittige Finanzierung der GKV ein. Harald Weinberg (Linke) merkte an, die geplante Neuordnung der Ärzte-Vergütung sei vage. Von der Kommission, die das Thema beraten solle, sei nicht viel zu erwarten. Die Rückkehr zur Parität sei zu begrüßen, allerdings bleibe der Preiswettbewerb um die Zusatzbeiträge erhalten. Die Linke lehne die Zusatzbeiträge wie auch den Preiswettbewerb der Kassen ab.

Nach Ansicht von Katja Dörner (Grüne) bleibt die von SPD, Linken und Grünen geforderte Bürgerversicherung ein wichtiges Thema. Zur Pflege merkte sie an: "Der Pflegenotstand ist Realität. Wir sind mittendrin." In dieser Situation erwarteten die Menschen echte Verbesserungen und keine Minischritte. Dörner äußerte Zweifel, ob Spahn, der zuletzt mit fragwürdigen und plakativen Forderungen aufgefallen sei, ausreichend Empathie für das Amt mitbringe.

Georg Nüßlein (CSU) ging in seiner Rede auf die teilweise schwierige Versorgungslage im ländlichen Raum ein. Entscheidend sei, mehr Mediziner zu einer Niederlassung in ländlichen Regionen zu bewegen, sagte er. Die abstrakte Bedarfsplanung sei dafür eher ungeeignet. Künftig solle es jedenfalls keine Zulassungssperren mehr geben für Ärzte, die sich im ländlichen Raum niederlassen wollten. Man müsse wegkommen von der Planwirtschaft und hin zur Niederlassungsfreiheit in den ländlichen Gebieten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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