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Susanne Kailitz
Bessere Bildung für mehr Chancengleichheit

Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) will die Qualität der Kitas verbessern. Die Opposition fordert mehr Hilfe für Kinder in armen Haushalten

Die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat in der vergangenen Woche im Bundestag ihre Ziele für die laufende Legislaturperiode vorgestellt. In ihrer ersten Rede vor dem Parlament sagte die frühere Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Bildung sei die Grundlage von Chancengleichheit. Jedes Kind in Deutschland müsse Zugang zu guter Bildung haben, egal, ob es in einer armen oder einer reichen Familie geboren sei.

Sie wolle die Eltern bei den Kitagebühren entlasten, kündigte Giffey an, das aber solle nicht auf Kosten der Qualität gehen. Sie werde in Kürze ein Gesetz für Qualitätsstandards in Kitas und Tagespflege vorlegen und wolle mit den Ländern separate Vereinbarungen über mögliche Veränderungen treffen, die dem jeweiligen Bedarf gerecht würden. Zudem wolle sie sich für eine Aufwertung der Sozial- und Gesundheitsberufe einsetzen. Diese müssten über gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung attraktiver gemacht werden. Giffey kündigte zudem die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz an. Dieser bislang zwischen Union und SPD umstrittene Schritt sei "ein wichtiges Signal".

Effiziente Leistungen Marcus Weinberg (CDU) sagte, es habe seit 2005 einen "Paradigmenwechsel" in der Familienpolitik gegeben. Die Freiheit der Familien werde seither gestärkt. Das Problem der Kinderarmut nannte er "bedrückend", daher solle der Kinderzuschlag angehoben werden. Es sei zudem insgesamt wichtig, die staatlichen Leistungen für Familien "effizienter und bedarfsorientierter" zu gestalten.

Für die SPD-Fraktion betonte Sönke Rix, die großen Koalition nehme "Einzelschicksale" von Familien in den Blick. Ein wichtiges Vorhaben sei der Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Auch das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit stärke Eltern dabei, für den Lebensunterhalt der Familie zu sorgen.

Armutsrisiko Fundamentale Kritik an der bisherigen Familienpolitik kam von der AfD-Fraktion. Die Koalition tue nichts, um die "demografische Katastrophe", auf die Deutschland zusteuere, aufzuhalten, kritisierte Mariana Iris Harder-Kühnel. So werde nichts unternommen, das dazu beitragen könnte, die "Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung" zu erhöhen, die hohe Zahl von Abtreibungen zu reduzieren oder Gewalt gegen Frauen und Kinder zu verhindern. Die Familienpolitik sei schon "seit Jahrzehnten" eine "reine Symptombehandlung". Wäre es der Koalition ernst, müsse sie die finanziellen Rahmenbedingungen so gestalten, dass Kinder kein Armutsrisiko mehr seien und verhindern, dass Eltern zu einer "doppelten Berufstätigkeit" gezwungen würden.

Katja Suding (FDP) monierte, es sei schon jetzt erkennbar, wer in die Koalition die Vorgaben für die Gesellschaftspolitik mache: Die SPD stelle zwar die Ministerin, die Union aber bestimme inhaltlich. Suding forderte die neue Familienministerin auf, sich gegen das "überholte Frauenbild" des CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn zu stellen. Sie monierte, die Zahl der familienpolitischen Leistungen sei hoch, ihre Wirkung aber begrenzt. So lebe fast jedes fünfte Kind in Armut, und die Bildungschancen sowie die soziale Teilhabe seien ungleich verteilt. Der geplante Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule sei zwar zu begrüßen, es sei aber jetzt schon klar, dass er bis 2025 nicht kommen könne, weil 100.000 Erzieher fehlten. Deshalb seien Klagen absehbar.

Norbert Müller (Linke) verlangte, die Regelbedarfssätze und den Kinderfreibetrag deutlich zu erhöhen. Mit ihren aktuellen Planungen begünstige die Koalition die Kinder reicher Eltern, benachteilige jedoch die von Hartz-IV-Empfängern massiv. Die rund drei Millionen armen Kinder in Deutschland würden schlechter ernährt und versorgt und hätten deshalb eine geringere Lebenserwartung als Altersgenossen aus Gutverdiener-Familien. Das müsse sich ändern.

Die Grünen-Familienexpertin Annalena Baerbock forderte die Familienministerin dazu auf, "laut" zu sein und an die Abschaffung des umstrittenen Strafrechtsparagraphen 219a, der Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellt, heranzugehen. Frauen, die eine Abtreibung in Erwägung zögen, bräuchten "keine klugen Ratschläge", sondern Informationen. Baerbock fügte hinzu, wenn es um das Teilhabepaket gehe, solle die Koalition endlich umsetzen, was ihr vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben worden sei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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