Inhalt

Inneres
Helmut Stoltenberg
Seehofers Sorge

Minister warnt vor Erosion des Zusammenhalts. Von der Opposition wird er scharf kritisiert

Da ist er wieder: Fast zehn Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag stand Horst Seehofer (CSU) am Freitag wieder am Rednerpult des Plenarsaals im Berliner Reichstagsgebäude, um Regierungspolitik zu erläutern. Bundesgesundheitsminister war er einst, später für Landwirtschaft und Ernährung zuständig, bevor er 2008 als Ministerpräsident nach Bayern wechselte. Nun hielt er seine erste Bundestagsrede als neuer "Superminister" für Inneres, Bau und Heimat, und man durfte gespannt sein auf diesen Auftritt. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" - mit dieser Äußerung hatte er kurz nach seiner Vereidigung in der Vorwoche eine alte Diskussion neu angeheizt, woraufhin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung konstatierte, dass "mit den 4,5 Millionen bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist" (siehe Seite 1).

Am Freitag verzichtete der Bundesinnenminister darauf, diese Debatte weiter zu befeuern. Stattdessen stieg Seehofer mit dem zentralen Motiv von Merkels Regierungserklärung ein, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, und erklärte, dass dieser erodiere: "Fragen von Zuwanderung, Integration, kultureller Identifikation sind aufgeladen und hochumstritten. Es schwingen Ängste mit, abgehängt, ja ungleich behandelt zu werden", analysierte er und nannte es sein "Ziel, gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen". Dann stellte er "beherztes Handeln" in Aussicht, das vor allem bei den Themen Sicherheit, Migration und sozialer Frieden das "Gebot der Stunde" sei.

Die Sicherheitslage wertete der Ressortchef mit Blick auf den islamistischen Terrorismus als "unverändert sehr bedrohlich". Solange die Sicherheit an den EU-Außengrenzen nicht wirksam gewährleistet werden könne, müsse man "mit verschiedenen Maßnahmen" die Binnengrenzen kontrollieren. Für den Schutz der Bürger sei ein starker Staat erforderlich, betonte er und warb für "zeitgemäße Fahndungs- und Ermittlungsinstrumente". Die Befugnisse "im digitalen Raum müssen denen im analogen Raum angepasst werden". Auch werde er für einen Ausbau intelligenter Videotechnik eintreten, sagte Seehofer und bekräftigte, dass der Bund die Sicherheitskräfte mit moderner Ausrüstung versehen und zusätzliche 7.500 Stellen schaffen werde.

Für Regelverletzter und Gesetzesbrecher kündigte der Minister "null Toleranz", an, auch "bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen". Bei Thema Migration gehe es ihm besonders um die Begrenzung der Zuwanderung "unter Wahrung unserer Schutzverpflichtung", um konsequentere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht und "keinerlei sozialromantisches Verständnis bei Straftätern und Gefährdern". Zugleich stellte er klar, dass es keinen Grund gebe, das Asylrecht in Frage zu stellen.

Zum Thema "Heimat" sagte Seehofer, dabei gehe es "um ein kulturell angestammtes Umfeld in einer globalisierten Welt", um "Zusammenhalt und Geborgenheit". Mit Blick auf die Wohnungspolitik fügte er hinzu, dass die Entwicklung der Mieten für ihn "das soziale Problem" sei. Daher sei es gut, "wenn wir 50 Prozent mehr Wohnungen bauen als in der letzten Legislaturperiode, nämlich 1,5 Millionen Wohnungen".

Oppositionsschelte Gottfried Curio (AfD) hielt Seehofer vor, das "Grundproblem der Massenzuwanderung" nicht anzugehen. "Nichts mit Obergrenze - alles Etikettenschwindel", kritisierte er. Dabei gehöre für drei Viertel der Deutschen "der Islam nicht zu Deutschland". Auch sei niemand berechtigt, unter Berufung auf Schutzgründe den Grenzübertritt nach Deutschland zu verlangen: "Die Leute sind schon in Sicherheit". Auch 2015 habe es für die Migranten in Ungarn "keine humanitäre Ausnahmesituation" gegeben.

Marco Buschmann (FDP) warf demgegenüber Seehofer vor, mit einer "pauschalen Ausgrenzung des Islam" für die beste Propaganda gesorgt zu haben, die sich die Terrororganisation IS wünschen könne. Zugleich mahnte er, Deutschland brauche qualifizierte Einwanderung. Was die Koalition als Einwanderungsgesetz plane, sei jedoch nur "eine Zusammenfassung des Bisherigen" und zu wenig.

André Hahn (Die Linke) kritisierte, auch wenn die Kanzlerin ihren Innenminister in der Frage einer Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland in die Schranken gewiesen habe, spreche der CSU-Chef weiter von massenhaftem Asylmissbrauch, ohne dafür einen Beleg zu nennen. Auch kündige er einen "Masterplan für Abschiebungen" an und wolle "Obergrenzen für Flüchtlinge", obwohl es laut Grundgesetz keine Obergrenze für die Aufnahme von Menschen in Not geben könne. Wer so agiere wie Seehofer, wolle "nicht zusammenführen, sondern spalten".

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) monierte, während in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen angegriffen würden, sei von dem neuen Minister als erstes zu hören gewesen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Dass Seehofer "mal eben so geschlossene Grenzen in den Raum" stelle, sei nicht nur problematisch für den Warenverkehr und die Freizügigkeit der Menschen. "Sie säen Zwietracht, Sie schwächen den Zusammenhalt und Sie spalten", sagte Notz. Dabei sei die Stärke Deutschlands "seine Pluralität, auch die religiöse".

»Hohes Gut« Eva Högl (SPD) betonte, "Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Hetze und Ausgrenzung" hätten weder im Parlament noch in der Gesellschaft einen Platz. Als "überfällig" bezeichnete sie das geplante Einwanderungsgesetz. Man wolle Einwanderung steuern und legale Einwanderung ermöglichen. Um das "hohe Gut" offener Grenzen zu bewahren, sei verstärktes Engagement zur Sicherung der EU-Außengrenzen erforderlich.

Auch Mathias Middelberg (CDU) mahnte einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen an. Er betonte, ohne sichere Außengrenzen könne es "keine offenen Grenzen im Inneren geben". Deshalb sei es richtig, wenn man weiterhin "mit intelligenten Maßnahmen auch unsere Binnengrenzen" prüfe, solange man an den Außengrenzen noch nicht wirksam geschützt sei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag