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Gastkommentare - Contra
Donata Riedel, "Handelsblatt"
Mehr Probleme

EU-Digitalsteuer notwendig?

Eine Extrasteuer für Digitalkonzerne wird mehr Probleme schaffen als lösen. Natürlich: Es ist unfair, wenn Internetkonzerne wie Google weniger Steuern zahlen als andere. Die Digital-Giganten erzielen in Europa große Teile ihres Gewinns, zahlen aber laut EU-Kommission mit neun Prozent nur halb so viel Steuern darauf wie andere Konzerne. Dass die Kommission dies nicht hinnehmen will, ist lobenswert.

Trotzdem sollte die Bundesregierung den Brüsseler Plänen nur zustimmen, wenn sie wirklich das Ziel erreichen. Zweifel sind angebracht: Die EU-Kommission hat noch keinen Weg gefunden, für digitale Geschäfte virtuelle "Betriebsstätten" so zu definieren, dass sie dort Gewinne besteuern könnte. Sie behilft sich damit, die Umsatzströme als Basis für eine neue Digitalsteuer zu nehmen, die weder der Umsatz- noch der Einkommensteuer ähnelt.

Das riecht geradezu nach einem Hauptgewinn für Großkanzleien: Wie grenzt man digitale Umsätze genau ab? Gibt's Klagemöglichkeiten? Lassen sich wegen der Sondersteuer womöglich Gewinnsteuern sparen? Und lohnt der Aufwand überhaupt?

Die EU-Kommission selbst sieht ja ihre Digitalsteuer nur als Zwischenschritt für zwei Jahre. Denn auf globaler Ebene ist die OECD inzwischen so weit, dass 110 Staaten bis 2020 die internationalen Steuergrundsätze so reformieren wollen, dass Gewinne, egal ob digital oder analog erzielt, besteuert werden. Daran sollte die EU mitarbeiten. Und sich den Zwischenschritt sparen.

Das andere Ärgernis, der massenhafte Umsatzsteuerbetrug chinesischer Onlinehändler via Amazon, kann jeder EU-Staat selbst beheben: nämlich Amazon verpflichten, Händler ohne Umsatzsteuer-Nummer zu sperren. Die Briten machen es vor.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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