Regierungserklärung : Gegen die Spaltung

Was vom Charakter ihrer Kanzlerschaft bleibt, das fragte sich nicht nur Christian Lindner, der FDP-Vorsitzende. Nein, das fragte sich ganz offensichtlich am vergangenen Mittwoch auch die Kanzlerin selbst. Und da sie weiß, dass die nun angebrochenen vermutlich letzten Jahre als Kanzlerin für den historischen Gesamteindruck, für ihr politisches Vermächtnis, eine wichtige Rolle spielen werden, zeigte sie sich ungewohnt offensiv und selbstkritisch und präsentierte eine Regierungserklärung, die so manche nachfolgende Rede dahinter verblassen ließ. Der Wind war ihren Kritikern doch etwas aus den Segeln genommen, wie es schien. Aber zum Glück gab es ja noch die aktuellen Debatten um Hartz IV und die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, angestoßen von den Ministern Jens Spahn (CDU) und Horst Seehofer (CSU), so dass sich Kritik für die Oppositionsfraktionen auf jeden Fall lohnte. Zumal ihnen Angela Merkel dafür doch noch eine Steilvorlage lieferte, indem sie die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts als die entscheidende zentrale innenpolitische Herausforderung bezeichnete.

Diesen Zusammenhalt sieht Merkel seit der Flüchtlingskrise von 2015 bröckeln. Nicht verwunderlich also, dass sie auf das Thema noch einmal ausführlich und gleich zu Beginn ihrer Rede einging. "Obwohl es Deutschland wirtschaftlich so gut geht, wie lange nicht, machen sich die Menschen Sorgen, ist der Ton der Auseinandersetzung rauer geworden. Die Debatte über die Flüchtlinge hat unser Land gespalten. So sehr, dass ein eigentlich banaler Satz zum Kristallisationspunkt der Auseinandersetzung werden konnte." Merkel spielte damit auf ihre eigene "Wir-schaffen-das-Äußerung" an, die vielfach als realitätsfremd kritisiert worden war. Selbstkritisch räumte sie ein, der Westen habe die humanitäre Katastrophe in den Flüchtlingslagern Libanons zu spät erkannt und gehofft, "dass uns diese Entwicklungen nicht tangieren werden". Dies habe die große Zahl an Flüchtlingen provoziert. Es dürfe deshalb nie wieder passieren, dass die UN-Hilfsprogramme so dramatisch unterfinanziert werden, wie es 2015 der Fall gewesen sei. Hilfe müsse künftig gezielt vor Ort geleistet und Fluchtursachen bekämpft werden, so Merkel. Dennoch könne Deutschland stolz darauf sein, diese "unglaubliche Bewährungsprobe" aller Schwierigkeiten zum Trotz bestanden zu haben. Merkel distanzierte sich also keineswegs von ihrem "banalen" Satz, machte aber genauso deutlich klar, dass sich eine solche Ausnahmesituation nicht wiederholen dürfe.

Zuwanderung ist wetterabhängig Für Alexander Gauland, der als Fraktionsvorsitzender der AfD direkt auf Merkel antwortete, befindet sich Deutschland nach wie vor in einer solchen Ausnahmesituation. "Die Masseneinwanderung geht ungebremst weiter. Eine Obergrenze, gefordert einmal von Ihrem Innenminister, gibt es nicht. Allein die Wetterkonditionen auf dem Mittelmeer entscheiden über die Zahl der Neuankömmlinge", sagte Gauland in einer weitgehend auf die Flüchtlingsthematik konzentrierten Rede. Der Koalitionsvertrag, dem es an "Tiefgang" fehle, werde dem Kanzler-Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, in keiner Weise gerecht, kritisierte er. Weder Attentäter, Messermorde, Vergewaltigungen noch die "aberwitzigen Kosten der illegalen Zuwanderung" spielten darin eine Rolle. "In dem Land, in dem Sie gut und gerne leben, bekommt ein Syrer mit zwei Frauen und sechs Kindern ein Haus geschenkt, während immer mehr Deutsche obdachlos werden", beklagte der AfD-Politiker. Es gebe aber, so Gauland weiter, "keine Pflicht, meinen Staatsraum mit fremden Menschen zu teilen".

Merkels Verständnis von gesellschaftlichem Zusammenhalt ist, das betonte sie mit Nachdruck, freilich ein ganz anderes, weil es sich nicht darüber definiert, wen man davon ausgrenzt. Wie schon 2015 machte sie unmissverständlich klar, dass Deutschland auch künftig ein weltoffenes Land bleiben solle, nicht zuletzt, weil es wirtschaftlich davon profitiere. In diesem Zusammenhang untermauerte Merkel noch einmal ihr Bekenntnis zur Europäischen Union: "Unsere Zukunft liegt im Zusammenhalt Europas und nicht in nationalen Egoismen." Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) pflichtete ihr bei: "Europa ist für uns wichtig, um deutsche Interessen in der Welt zu vertreten. Alleine schaffen wir das nicht."

Bekenntnis am Ende Am Ende der Legislaturperiode werde sich ihre Regierung daran messen lassen müssen, ob dieser Zusammenhalt gestärkt worden sei, sagte Merkel. Sie verwies auf die laut Koalitionsvertrag geplanten Entlastungen für Familien. "Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande", sagte die Bundeskanzlerin. Sie hob weiter die Milliardenförderung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau und die Investitionsoffensive für die Schulen hervor. "Herkunft darf den Erfolg in der Schule nicht bestimmen." Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD, ging noch einen Schritt weiter, bezeichnete die Frage bezahlbaren Wohnraums als "die soziale Frage des 21. Jahrhunderts". Darauf biete der Koalitionsvertrag zahlreiche Antworten, so Nahles.

Für Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, klang das nach "Lyrik ohne Schwung". Er kritisierte, dass sich seit Einführung von Hartz IV die Kinderarmut verdoppelt habe und 2,7 Millionen Kinder arm oder von Armut bedroht seien. "Und da frage ich mich natürlich auch: Wer hat denn in den letzten Jahren Regierungsverantwortung getragen? Irgendwer ist doch dafür zuständig, dass wir dahin gekommen sind."

Die Debatte um Hartz-IV-Leistungen, die nach Ansicht von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kein Zeichen von Armut, sondern nur eine Reaktion darauf seien, nannte FDP-Chef Lindner wichtig. Hartz IV sichere das Existenzminimum, womit jedoch niemand zufrieden sein könne, so Lindner. Die Regierung solle den Impuls von Jens Spahn aufnehmen und den "aktivierenden Sozialstaat neu ausgestalten". Jede Stunde zusätzlicher Arbeit müsse sich für einen Hartz-IV-Empfänger wirklich lohnen, forderte er.

"Was wir nicht brauchen, ist ein Gesundheitsminister, der glaubt, seine Karriere auf dem Rücken der Schwächsten aufbauen zu können." So klang eine andere Antwort, nämlich die von Anton Hofreiter, dem Fraktionschef der Grünen. Er verlangte von Merkel gar die Entlassung von Spahn und Innenminister Seehofer. Das wäre eine konsequente Antwort, wenn die Bundeskanzlerin ihr Versprechen vom Zusammenhalt ernst meine, sagte er.

Miteinander der Religionen Merkel hatte da allerdings schon ihre eigene Antwort gefunden. "Es ist völlig klar, dass die historische Prägung unseres Landes eine christlich-jüdische ist." Dennoch sei auch der Islam inzwischen ein Teil Deutschlands geworden, widersprach sie Seehofer. "Ich weiß, dass viele Menschen ein Problem haben, diesen Gedanken anzunehmen. Das ist ihr gutes Recht", betonte sie. "Doch als Bundesregierung haben wir eine übergeordnete Aufgabe, nämlich die Diskussionen so zu führen, dass am Ende durch konkrete Entscheidungen der Zusammenhalt aller, die dauerhaft in Deutschland leben, größer und nicht kleiner wird."

Das war zwar eine deutliche Ansage. Auf dem Weg dorthin muss Merkel jedoch zunächst innerhalb der Großen Koalition noch einige Überzeugungsarbeit leisten oder aber ihre Richtlinienkompetenz nutzen. Denn sowohl Bundesinnenminister Seehofer als auch sein Parteikollege Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, machten vergangene Woche noch einmal deutlich, dass für sie der Islam keineswegs ein Teil Deutschlands sei.

FDP-Chef Christian Linder fragte dann auch leicht genervt: "Wem nützt diese Uneinigkeit? Was soll aus der Debatte folgen für die Millionen Muslime, die seit Jahrzehnten in unserem Land leben?" Er forderte "ein wirklich weltoffenes Einwanderungsgesetz und eine Integrationspolitik, die Religionen nicht gegeneinander ausspielt, sondern die republikanischen Werte des Grundgesetzes ins Zentrum stellt". Nach Ansicht von Dietmar Bartsch ist es nicht der Islam, der nicht zu Deutschland gehört, sondern "Rassismus, Ausgrenzung und Menschenhass". Dies zu betonen, wäre eigentlich Aufgabe eines Innenministers, sagte er.