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Wirtschaftspolitik
Kristina Pezzei
Erhard im Geiste

Eine Aussprache im Bundestag steht im Zeichen der Sozialen Marktwirtschaft

Sein Geist schwebte über der gesamten Debatte: Ludwig Erhard (CDU), Vater der Sozialen Marktwirtschaft und Ex-Kanzler, durchzog die Aussprache über die wirtschaftspolitische Richtung der neuen Bundesregierung. Gleich zum Auftakt bezog Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit nahezu philosophischem Grundton die Grundpfeiler Erhards auf die gegenwärtigen Herausforderungen. "Wir verdanken den einzigartigen Erfolg von 70 Jahren deutscher Nachkriegspolitik im Hinblick auf Wohlstand und Wachstum vor allen Dingen auch der Sozialen Marktwirtschaft", sagte Altmaier am Donnerstag im Bundestag. Seit dem Fall der Mauer erlebe dieses Wirtschaftsmodell zudem einen "unerhörten Siegeslauf" rund um den Globus. Für die Bundesregierung sei dies eine Motivation, die gute Wirtschaftslage weiter zu stärken. "Nichts ist auf Dauer gesichert, alles muss neu errungen werden", erklärte Altmaier und verband damit eine Einladung an die Abgeordneten, gemeinsam an einer neuen, über die Legislaturperiode hinaus tragenden "Charta der Sozialen Marktwirtschaft" zu arbeiten.

Zu den Herausforderungen im Inland zählten die Gestaltung der Energiewende, der digitale Wandel, ein verlässlicher Rahmen für den Mittelstand, der Fachkräftebedarf auch unter dem Gesichtspunkt von Einwanderung und der Erwerbsbeteiligung von Frauen - und eben die Teilhabe idealerweise aller an den Errungenschaften einer Sozialen Marktwirtschaft.

Wettbewerb Altmaier plädierte im Energiebereich für einen möglichst raschen wettbewerbsfähigen und subventionsfreien Markt, drohte aber zugleich an, beim für die Energiewende notwendigen Leitungsausbau notfalls persönlich Druck zu machen - "bei jeder problematischen Leitung": Ein Beispiel für seine angekündigte Politik zwischen Zurückhaltung zugunsten eines freien Markts und dem Steuern dort, wo es der Allgemeinheit oder dem Schutz einzelner Gruppen gilt.

Der Minister sprach unmittelbar nach einer ersten Amtsreise zu Krisengesprächen in die USA, wegen der von Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Offener Welthandel müsse das Ziel bleiben, sagte er über die Reise. Wenige Stunden später wurde bekannt, dass die EU von den Zöllen zunächst ausgenommen ist.

Der Koalitionspartner SPD stimmte den Worten des Ministers weitgehend zu. Freier Handel reiche indes allein nicht, es brauche auch fairen Handel, ergänzte Bernd Westphal (SPD). Ebenso müsse die Wirtschaftspolitik für die Menschen in Deutschland neue Chancen für eine faire Teilhabe eröffnen - etwa mit der Möglichkeit, Beschäftigte an ihren Betrieben zu beteiligen. "Wir brauchen Bedingungen, bei denen Arbeit zufrieden und nicht krank macht", forderte Westphal. Mit Blick auf die Energiewende erwähnte er die Notwendigkeit konventioneller Energieträger als Brücke hin zu einem von Erneuerbaren Energien dominierten Zeitalter.

Kritik aus der Opposition Die AfD-Fraktion hingegen sprach der Regierung den Bezug zur Sozialen Marktwirtschaft ab. Deutschland sei zu einem Land geworden, von dem man gut leben könne, egal woher man komme, sagte Heiko Heßenkemper. Er warf Altmaier vor, Migranten Leistungen und Möglichkeiten zuzugestehen, die Deutsche nicht hätten. Die Mittel, die nun etwa für die Integration von Migranten aufgewendet würden, hätte man besser zur Schuldentilgung verwenden können.

Die anderen Oppositionsfraktionen widersprachen zwar der AfD in Inhalt und Rhetorik, gingen aber auch die Wirtschaftspläne der Koalitionäre an - je nach ihrer politischen Überzeugung wegen eines zu viel oder zu wenig an Staat.

So sah Michael Theurer von der FDP-Fraktion in der Vergangenheit zu viele Eingriffe von Seiten des Staates in ein System der Sozialen Marktwirtschaft. Seine Partei sei im Zweifel für Freiheit, Markt und Wettbewerb, daran werde die FDP auch die Arbeit des Wirtschaftsministers messen. Theurer forderte flexiblere und unbürokratischere Regelungen für Startups und zeigte sich gespannt, welche Vorschläge Altmaier zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts vorlegen werde.

Klaus Ernst (Die Linke) wiederum zeigte sich enttäuscht von den Ausführungen Altmaiers über die Gespräche in den USA. Er hätte sich mehr zu den Ergebnissen der Krisendialoge erwartet, sagte Ernst. Zugleich warnte er davor, den USA mit einem Aufstocken des Rüstungsetats entgegenzukommen. Dies dürfe auf keinen Fall passieren. Für seine Fraktion wiederholte er das Plädoyer zu einem Abbau des Außenhandelsüberschusses.

Die Grünen fokussierten auf die Klimapolitik. Bei den Zielen für das Jahr 2020 habe Deutschland in nahezu allen Indikatoren versagt, sagte die Abgeordnete Kerstin Andreae von der _Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Weder sei die Verkehrswende eingeleitet, noch sei man bei der Gebäudeeffizienz weitergekommen. Sie forderte den Bundeswirtschaftsminister zu mehr Mut auf, auch unbeliebte Maßnahmen einzuleiten. "Sie können Klimapolitik nicht nur aus der Wohlfühlzone heraus machen", sagte Kerstin Andreae an Altmaier gewandt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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