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Vor 50 Jahren...
Benjamin Stahl
Sicherheit in Europa festigen

9.4.1968: Note über Gewaltverzicht an Moskau Schon bevor Willy Brandt (SPD) 1969 Bundeskanzler wurde und mit seiner neuen Ostpolitik eine Zäsur in der Außenpolitik der Bundesrepublik im Kalten Krieg einleitete, gab es Versuche der Entspannungspolitik. Seit 1967 führten Bonn und Moskau Gespräche über eine sogenannte Gewaltverzichtserklärung. Am 9. April 1968 schien ein Durchbruch zum Greifen nahe: In einer Note an die UdSSR erklärte sich die Bundesrepublik bereit, Verhandlungen über eine Gewaltverzichtserklärung zu führen - und zwar mit allen Staaten des Warschauer Paktes, auch mit der DDR.

Die Bundesregierung unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) bezeichnete darin den Gewaltverzicht als "geeigneten Ausgangspunkt zur Festigung der Sicherheit in Europa". Bereits Ende 1967 hatte Brandt - damals noch Außenminister - im Bundestag erklärt, dass ein Gewaltverzicht "ohne jeden Vorbehalt auch für den anderen Teil Deutschlands" gelte. Die Einbeziehung der DDR in die Gespräche war eine von fünf Vorbedingungen Moskaus für Gespräche. Hinzu kamen unter anderem die Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags, die Anerkennung bestehender Grenzen sowie des Status Berlins. Doch wenige Wochen später sollten die Verhandlungen Rückschläge erleiden. Trotz vereinbarter Vertraulichkeit veröffentlichte Moskau den Notenwechsel; hinzu kam die bewaffnete Intervention des Warschauer Pakts in der CSSR im August. Die Politik des Gewaltverzichts war damit aber nicht am Ende. 1970 unterzeichneten die Bundesrepublik und die Sowjetunion einen Gewaltverzichtsvertrag.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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