OST-WEST-KoNFLIKT : Verpasste Chancen

Mit seinen Worten wirbelte der Bundestagsvizepräsident viel Staub auf: Um aus der Situation der Sprachlosigkeit herauszukommen, solle die Bundesregierung darauf dringen, die EU-Russland-Sanktionen zurückzunehmen, sagte Wolfgang Kubicki (FDP) Ende März. "Es wäre kindisch zu denken, dass die Russen von heute auf morgen die Krim wieder herausrücken." Das gelte auch für eine russische Abrüstung. "Denn nicht Russland ist an die Nato herangerückt, sondern die Nato an Russland." Kubicki, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP ist, erntete inner- und außerhalb seiner Partei heftigen Widerspruch: Partei- und Fraktionschef Christian Lindner verwies auf die Beschlusslage der Liberalen. "Eine einseitige Rücknahme ohne Politikwechsel in Moskau wäre nicht verantwortbar."

Eiszeit Sanktionen, wechselseitige Schuldzuweisungen, Sprachlosigkeit und zuletzt der Giftgasanschlag des einstigen russischen und späteren britischen Agenten Sergei Skripal, der, wenn es denn nicht so ernst wäre, als Vorlage für eine Spionage-Klamotte des Kalten Kriegs taugen würde: Zu keinem Zeitpunkt war das Klima in den vergangenen drei Jahrzehnten zwischen Russland und "dem" Westen, den EU- und Nato-Staaten, so eisig wie heute. Die Annexion der Krim durch Russland 2014 und der fortgesetzte Konflikt in der Ostukraine haben vieles von dem in Frage gestellt, was in Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs als selbstverständlich galt. In weiter Ferne scheint die Hoffnung auf eine transatlantische und eurasische Sicherheitsgemeinschaft von "Vancouver bis Wladiwostok", auf eine Freihandelszone von Lissabon bis in den Fernen Osten Russlands und auf das "gemeinsame Haus Europa" und die "Charta von Paris", auf die sich 32 europäische Staaten der "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" KSZE mit den USA und Kanada verständigt hatten. Für die russische Politik, so lautet die Befürchtung in vielen Teilen Europas, bilden die in Paris 1990 und zuvor 1975 in der Helsinki-Schlussakte ausgehandelten Grundprinzipien, insbesondere der Gewaltverzicht und die staatliche Souveränität, offenbar keine Bezugspunkte mehr.

Russland verweist seinerseits in diesem Zusammenhang auf eine Reihe von Versäumnisse und Entscheidungen des Westens, die dem Geist und den Regeln von Helsinki widersprochen hätten - etwa der Angriff Jugoslawiens, den europäische Nato-Staaten und die USA 1999 ohne ausdrücklichen Beschluss des UN-Sicherheitsrats und gegen den ausdrücklichen Willen Russlands vom Zaun gebrochen hätten. Auch die europäischen Regierungen in den jeweiligen "Koalitionen der Willigen" hätten sich bei der Invasion im Irak 2003 und bei der Intervention in Libyen 2011 um das Prinzip des Gewaltverzichts und der staatlichen Souveränität nicht geschert. Entgegen den Beteuerungen aus den westlichen Hauptstädten gelte auf dem Globus nicht die Herrschaft des Rechts, sondern am Ende viel zu häufig das Recht des Stärkeren - und Russland müsse in diesem geopolitischen Spiel sehen wo es bleibe, so ließe sich die Moskauer Sicht auf die Welt wohl skizzieren. Hinzu komme, dass sich das westliche Militärbündnis entgegen anderer Zusagen immer weiter bis an russischen Grenzen heran ausgedehnt habe (siehe Beitrag unten). In dieser russischen Logik wäre die Krim-Besetzung und die Unterstützung für Aufständische in der Ost-Ukraine das letzte Mittel gewesen, um einen Nato-Beitritt eine der größten und wichtigsten Ex-Sowjetrepublik zu verhindern.

Für die Kritiker im Westen künden solche Argumente von einem Denken in Einflusssphären, das vollkommen ausblende, dass es die Staaten im östlichen Europa selbst waren, die sich in freier Selbstbestimmung für den Beitritt in die EU und für das westliche Militärbündnis entschieden haben. Wenn der Kreml eine Art verminderte Souveränität ehemaliger Warschau-Pakt-Staaten und vor allem ehemaliger Sowjetrepubliken beanspruche, dann verkenne er, dass durch multilaterale Kooperation und Soft Power im 21. Jahrhundert viel mehr zu gewinnen sei als durch Geländegewinne und Festungsbau.

Die SPD und ihre damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel haben trotz aller Verhärtungen stets dafür geworben, "Gesprächsfäden" und "Drähte" nach Moskau nicht zu kappen, in der Union gab und gibt es wiederum Vertreter, die für den Zusammenhalt und die Festigkeit des Nato-Bündnisses werben und dafür, die Bedrohungswahrnehmungen der osteuropäischen Länder nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Wie die alte Große Koalition steht nun auch die neue vor einer komplizierten Gratwanderung zwischen Sicherheit mit Russland und Sicherheit vor Russland.

Helsinki-Prozess Als Deutschland 2016 für ein Jahr den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernahm, brachte die damalige Bundesregierung eine Initiative für einen "Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle" auf den Weg, mit dem Ziel, Vertrauen, Transparenz, Vorhersehbarkeit und strategische Zurückhaltung wieder herzustellen. Außerdem wurde auf deutsche Initiative ein "strukturierter Dialog" etabliert, ein Forum, in dem sich die OSZE-Mitglieder regelmäßig über Bedrohungswahrnehmungen, militärische Übungen und Rüstungskontrollmechanismen austauschen. All das hat sicherlich nicht den Schwung und das Gewicht eines neuen Helsinki-Prozesses, den sich mancher als Antwort auf die Ukraine-Krise erhofft hat, folgt aber einem sehr pragmatischen, Helsinki-typischen Ansatz im Umgang mit Russland: Gemeinsame Interessen identifizieren, Kooperationsinseln schaffen, militärisches Vertrauen aufbauen und darauf aufbauend womöglich auch eines Tages neues politisches Vertrauen.

Im OSZE-Rahmen gibt es eine Reihe von Formaten und Baustellen, die sich gemeinsam bearbeiten ließen: der Vertrag über den Offenen Himmel etwa, der gegenseitige Beobachtungsflüge "von Vancouver bis Wladiwostok" erlaubt oder das "Wiener Dokument", das den Informationsaustausch zu Streitkräften und wechselseitige Inspektionen regelt, das aber nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Aus dem Vertrag über die konventionellen Streitkräfte (KSE), der eine Obergrenze für schwere Waffensysteme und ein System von Informationspflichten und Inspektionsrechten vorsieht, hat sich Russland 2015 zurückgezogen. Aber man darf durchaus annehmen, dass Russland nach wie vor ein Interesse daran hat, darüber informiert zu sein, über welche Truppenstärken die Nachbarn in Europa verfügen.

Bevor an ein "Helsinki II" zu denken wäre, geht es erst einmal darum, die Rolle der OSZE als Ansprechpartner bei der Vertrauensbildung und beim zivilen Krisenmanagement zu festigen. Allein dürfte die Organisation nicht in der Lage sein, Krisen wie den Ukrainekonflikt einzuhegen, dafür ist sie von allen Seiten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zu stiefmütterlich behandelt worden. Aber sie ist nach wie vor das einzige Forum, das Russland und den Westen bei der militärischen Vertrauensbildung an einen Tisch bringt. Dass man die Organisation für diesen Zweck überhaupt benötigt, ist knapp drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges allerdings für beide Seiten eine bittere Nachricht.