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Diplomatie
Harald Müller
Neue Verantwortung

Die deutsche Außenpolitik steht angesichts immer komplexerer Konflikte vor großen Herausforderungen. Es braucht empathische Führung und gelegentlich auch klare Kante, fordert der Friedensforscher Harald Müller

Frieden und Wohlstand und eine gedeihliche Beziehung zu näheren und ferneren Partnern - das ist es, was die politische Führung für deutsche Interessen hält und daher zum Ziel deutscher Diplomatie erklärt hat. Sie folgt dabei einer Philosophie, die die Verwirklichung eigener Interessen weitgehend durch die Zusammenarbeit mit anderen und damit zwangsläufig durch die Berücksichtigung auch der Interessen der Partner sucht. Vorzugsweise operiert sie in einem völkerrechtlich geregelten Umfeld und betreibt die Verrechtlichung weiterer Politikfelder. Multilaterale Institutionen wie EU, Nato, und die Vereinten Nationen, deren Mitglied die Bundesrepublik ist, will sie erhalten und ausbauen.

In "schwierigen" Gegenübern sieht Deutschland mögliche künftige Partner. Auch in solchen Beziehungen wird Empathie eingesetzt - die Staaten sollen angesichts sich überlappender Interessen in kooperative Vernetzungen eingebunden werden. In solch schwierigen Beziehungen ist Entspannung die zentrale Leitlinie: Statt zu drohen und zu sanktionieren sind Überzeugung und Kompromiss bevorzugte Mittel.

Deutschland bedient sich dabei überwiegend klassischer diplomatischer und wirtschaftlicher Mittel - Verhandlungen und "Scheckbuchdiplomatie". An militärischen Einsätzen beteiligt es sich hingegen widerstrebend und zurückhaltend. Wichtige Initiativen werden gemeinsam mit anderen unternommen und beruhen gemeinhin auf einem sorgfältig kalibrierten "Gesamtkonzept", von dem die deutschen Diplomaten ihre Partner geduldig und systematisch zu überzeugen versuchen.

Lehren aus der Geschichte Damit soll die deutsche Außenpolitik nicht idealisiert werden. Sie hat aber ihre Lehren aus der Geschichte gezogen: Die Lage Deutschlands inmitten Europas - zu stark, um keine Befürchtungen bei den Nachbarn zu erregen und zu schwach, um diese Nachbarn mit bloßer Brutalität zu lenken - lässt keine Alternative zu, als das eigene Wohl im multilateralen Gemeinwohl zu suchen.

Mit der großen "Review" deutscher Außenpolitik und der vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck leidenschaftlich betriebenen "Verantwortungsdebatte" schienen 2014 Änderungen ins Haus zu stehen. Der Akzent auf die militärischen Aspekte der Außenpolitik, der die Äußerungen sowohl von Gauck als auch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), weckte Befürchtungen einer "Militarisierung" der deutschen Diplomatie. In der Praxis änderte sich jedoch nicht viel. 2014 betrug die mandatierte Höchstgrenze deutscher Truppen im Ausland 4.900. Ende März 2018 waren 3.950 Soldaten im Einsatz. Auch im Zeichen "erhöhter Verantwortung" blieb die "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" also ungeliebtes Instrument deutscher Diplomatie. Und auch bei den diplomatischen Erfolgen wurde nicht wirklich ein neues Kapitel aufgeschlagen: Der eindrucksvollste - in einem kooperativen Verhandlungskontext - erzielte Coup, das Nuklearabkommen mit Iran von 2015, hatte immerhin eine elfjährige Geschichte hinter sich.

Nicht immer wirksam Bei allen Stärken und Erfolgen neigt die deutsche Diplomatie jedoch gelegentlich zur Selbst-Illusionierung. Dahinter steht der (nicht immer berechtigte) Glaube, alle Probleme ließen sich mit den bevorzugten Mitteln lösen. Da ist zum einen die Neigung, den Gegenüber als kooperationsfähigen Partner einzuschätzen und dabei zu übersehen, dass er regelwidrig agiert, wie etwa Russlands Präsident Wladimir Putin zunehmend nach 2007. Zum anderen verkennt die deutsche Außenpolitik zum Teil Bedingungen, die die Wirksamkeit der bevorzugten Mittel scheitern lassen. Das gilt etwa für Afghanistan oder das frühere Jugoslawien.

Auch hat die Globalisierung dem Außenministerium Konkurrenz beschert. In der Europapolitik zum Beispiel mischen neben dem Kanzleramt inzwischen auch andere Ressorts mit, was neue Konflikte provoziert. Beispielhaft genannt sei hier die Durchsetzung der PkW-Maut gegen die Interessen der europäischen Nachbarn. Diese beiden Beeinträchtigungen diplomatischer Effizienz sind angesichts heutiger Herausforderungen gefährlich. Der Zusammenhalt der Europäischen Union wird durch die geschwundene Verlässlichkeit des US-amerikanischen Partners wichtiger. Er ist darüber hinaus durch das Aufkommen semi-faschistoider politischer Führungen in manchen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Mit diesem Problem fertig zu werden, verlangt eine umso größere Kohärenz unter den übrigen Partnern. Der Blick auf die Welt zeigt, dass die bewährte deutsche Tradition gefordert ist, Führung auch in schwierigen, gelegentlich auch konfrontativen Konstellationen anzubieten. Russland zum Beispiel gebärdet sich mit verdeckten Einflussnahmen in demokratischen Wahlen, Aufrüstung, nuklearem Säbelrasseln, einer völkerrechtswidrigen Gebietsannexion und anderem wie ein Feind. Die bewährte Kombination von Entspannung und Verteidigungsbereitschaft platziert Deutschland auch wegen seiner geografischen Lage in eine Schlüsselposition. Die logistische, aber auch direkte militärische Verstärkung der Verteidigungsbereitschaft verlangt möglicherweise keine Aufstockung auf einen Zwei-Prozent-Anteil am Bruttosozialprodukt, aber gewiss mehr, als die derzeitige Bundesregierung gegenwärtig auf dem Schirm hat. Nur so ließe sich vielleicht die Glaubwürdigkeit erreichen, die den russischen Präsidenten zu ernsthaften Neuverhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa motivieren könnte. Was allerdings gar nicht in das Muster einer solchen Diplomatie passt, ist die Verwirklichung der Northstream Gas-Pipeline durch die Ostsee gegen die ausdrücklichen Bitten der östlichen EU-Partner. Sie konterkariert die relativ harte deutsche Haltung in der Sanktionsfrage.

Machtfaktor China Noch komplexere Herausforderungen bedeuten die ebenso ehrgeizigen wie raffinierten Anstrengungen Chinas, seine Weltmachtrolle auszufüllen. Das Projekt der "neuen Seidenstraße" ist der ehrgeizigste geostrategisch-geoökonomische Plan einer Großmacht seit der Neuordnung der Welt durch die USA nach 1945; US-Präsident Donald Trump hat das weltpolitische Spielfeld dafür preisgegeben. China spielt seine wirtschaftliche "soft power" mit großem Geschick und ungeheurem finanziellen Einsatz aus, die Folgen sind im deutschen Interessenraum bereits zu spüren. Partnerstaaten im Südosten der EU verweigern sich aufgrund chinesischer Wünsche gemeinsamen Positionen der europäischen Außenpolitik, wenn diese chinakritisch sind. Das japanisch-indische Gegenprojekt zur "Neuen Seidenstraße" ist unterausgestattet und wird nur zögerlich voran getrieben. Es ist Zeit, dass die EU zu einer langfristigen Strategie findet, mit dieser Problematik umzugehen, ohne sich zu zerlegen oder gänzlich mit China zu verfeinden. Deutschland sollte vorangehen, zunächst im Dialog mit Frankreich. Ein "Gesamtkonzept" ist dringend gefordert.

Es gibt auch Probleme, die Deutschland überfordern. Der Nahe Osten ist eine solche Problemregion. Dort ist ein 30-jähriger Krieg bereits im Gange, wenn man den Anfang des irakisch-iranischen Kriegs (1980) als Beginn des Konflikts definiert. Seither toben in der Region mit kurzen Unterbrechungen immer komplexere Kriege mit immer fataleren äußeren Interventionen. Diese Interventionen machen wie schon im Falle des Dreißigjährigen Krieges von 1618 bis 1648 die Sache nur noch schlimmer. Deutschland hat bei der Vernichtung eines Teils der syrischen Chemiewaffen eine ehrenwerte Rolle gespielt, leistet humanitäre Hilfe, spricht mit den Parteien, und hält sich ansonsten heraus. Etwas anderes ist nicht empfehlenswert (auch für die EU als Ganzes), weil ein stärkeres Engagement nur zur Verwicklung in das Konfliktgeschehen und so zu einer kriegstreibenden Parteinahme führen wird. Mehr als Schadensbegrenzung von Außen ist nicht drin.

Deutsch-französische Achse Deutsche Diplomatie hat ihren Zweck immer in der Kriegsverhütung gesehen, etwa bei ihrem Engagement für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Der 400. Jahrestag des Dreißigjährigen Krieges mahnt uns an die Notwendigkeit dieser Orientierung. In ihren Grundstrukturen ist die deutsche Außenpolitik gut aufgestellt. Angesichts der Herausforderungen muss sie sich jedoch weiterentwickeln. Gefordert ist die Fähigkeit zur unaufdringlichen, empathischen und wirksamen Führung. Außerdem braucht es eine neuerliche Stärkung der französisch-deutschen Handlungsgemeinschaft und die Bereitschaft, wenn nötig, auch harte Kante zu zeigen.

Der Autor ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied i.R. des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und Prof. em. für Internationale Beziehungen an der Goethe Universität Frankfurt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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