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Vor 10 Jahren...
Benjamin Stahl
Die EU verbessern

24.4.2008: Bundestag stimmt Lissabon-Vertrag zu Eigentlich sollte er viel mehr sein: eine Verfassung für Europa. Doch 2005 scheiterte dieses Vorhaben an Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Weite Teile des Verfassungsentwurfs flossen allerdings in die bis dato größte Reform der Europäischen Union, formuliert im Vertrag von Lissabon. Doch auch der hatte es schwer. Nicht nur, weil die Iren den Vertrag 2008 in einem Referendum ablehnten. Auch in Deutschland stand er auf der Kippe, obwohl der Bundestag am 24. April 2008 dem Vertrag zustimmte.

Lissabon sollte die EU besser machen: transparenter, effizienter, demokratischer. Dazu wurden in dem Vertrag die Rechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente gestärkt und zahlreiche institutionelle Reformen vereinbart. "Natürlich ist das auf den ersten Blick unglaublich kompliziert", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im Bundestag. "Aber in Wahrheit ist es ein unglaubliches Glück, dass wir zum ersten Mal (...) in einem Zustand leben, in dem um Deutschland herum nur befreundete Länder und Staaten sind", die unter demselben Dach organisiert seien. Die Abgeordneten stimmten dem Lissabon-Vertrag mit großer Mehrheit zu. Doch das Bundesverfassungsgericht erklärte das Begleitgesetz zur "Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union" für verfassungswidrig. Kritikpunkt: zu wenig Mitsprache für Bundestag und Bundesrat. Eilig wurde nachgebessert. Noch in der Sommerpause kam der Bundestag zusammen, um die neuen Begleitgesetze zu verabschieden.Benjamin Stahl

Aus Politik und Zeitgeschichte

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