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wohnungspolitik
Kristina Pezzei
Räume und Träume

Die Abgeordneten diskutieren über Wege hin zu mehr Wohnungen in Städten

Das Thema Wohnungsbau hat innerhalb weniger Jahre eine rasante Karriere hingelegt: Noch vor absehbarer Zeit fand es sich auf kaum einer Tagesordnung; und während die verantwortlichen Behörden Personal abbauten und landeseigene oder kommunale Wohnungsbaugesellschaften verscherbelten, wurde der Bau-Bereich als Anhängsel zwischen verschiedenen Ministerien hin und her geschoben. Nun aber, mit den angespannten Märkten in Ballungsräumen im Nacken, zählt es zu einen der zentralen sozialen Fragestellungen dieser Legislaturperiode - so jedenfalls formulierte es der CDU-Abgeordnete Kai Wegner bei einer Debatte im Deutschen Bundestag am Donnerstag, bei der es neben den Schuldzuweisungen wegen der aktuellen Misere um Wege hin zu ausreichend bezahlbarem und zugleich attraktivem Wohnraum in Städten ging.

Den Anlass dafür hatte die FDP-Fraktion mit einem Antrag (19/1692) geliefert, in dem sie unter der Überschrift "Wohnungsbau entbürokratisieren - Kostenexplosion eindämmen" fordert, Wohnungs- und Bauthemen in einem eigenen Ausschuss zu behandeln. Zudem möchten die Abgeordneten, dass Gesetze und Verordnungen künftig hinsichtlich ihrer Folgekosten für die Wohnungswirtschaft geprüft werden; dies soll genauso bürokratischen Aufwand senken wie Vereinfachungen im Energiebereich. Darüber hinaus geht es in dem Antrag um ein Angleichen von Normen und Standards, teils zwischen EU-Ebene und Bund, teils zwischen den föderalen Ebenen Deutschlands.

Denn nach Ansicht der FDP ist der Staat einer der wesentlichen Kostentreiber beim Wohnungsbau, ohne dass die Qualität des Gebauten steigt. In den vergangenen Jahren habe man lediglich an Symptomen gearbeitet, anstatt an die Ursachen heranzugehen.

"Für immer mehr Menschen werden die Mieten zum Problem", umriss der FDP-Abgeordnete Daniel Föst das Problem. Zugleich sei Wohneigentum vor allem in Ballungsräumen für die Mitte der Gesellschaft nicht mehr erschwinglich. "Wohnen muss endlich wieder bezahlbar werden", sagte Föst.

Bauen oder Beschränken Es war eine Forderung, auf die sich alle Fraktionen einigen dürften. Nur worauf die missliche Lage auf vielen regionalen und lokalen Wohnungsmärkten zurückzuführen ist, wer dafür verantwortlich ist und vor allem welche Lösungswege Sinn ergeben, darüber stritten die Abgeordneten und bemühten sich tunlich, ihre Positionen voneinander abzugrenzen.

Wobei Vertreter der Unionsfraktion wesentlichen Punkten des FDP-Antrags nicht widersprachen. Vieles, was die FDP fordere, finde sich im Koalitionsvertrag oder sei bereits auf den Weg gebracht, sagte Wegner. Er sah einzig eine vermehrte Bautätigkeit als wirksames Mittel gegen Wohnungsknappheit in Ballungsräumen. Sich auf Maßnahmen wie die Mietpreisbremse zu fokussieren, würde ein Beschränken auf das Verwalten eines Mangelzustands bedeuten, so Wegner. Er bekräftigte die Absicht, einen Bauausschuss einzurichten und das Ziel, 1,5 Millionen neue Wohnungen in der laufenden Legislaturperiode zu bauen. "Die neue Bundesregierung wird handeln." Der zuständige Minister Horst Seehofer (CSU) war bei dieser ersten Debatte zu Bauen und Wohnen nicht anwesend.

Ulli Nissen vom Koalitionspartner SPD fügte hinzu, dass der Bund die Mittel zur sozialen Wohnraumförderung nochmals aufstocken und in den Jahren 2020 und 2021 je mindestens zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen wolle. Schon die frühere Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte die Mittel verdreifacht, allerdings sind sie derzeit nicht zweckgebunden - das heißt, die Länder müssen nicht zwangsläufig Wohnungen davon bauen. Nissen brachte zudem steuernde Möglichkeiten des Staates wie eine verbilligte Abgabe von staatlichen Grundstücken an bestimmte Bauherren oder Baukonzepte ins Spiel, weniger Möglichkeiten für Eigentümer, Modernisierungskosten an Mieter weiterzureichen, und ein Verschärfen der Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause.

Spekulation eindämmen Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) bestätigte die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu solchen Stellschrauben. Die Regierungspolitik der vergangenen 20 Jahre lasse sich grundsätzlich mit dem Begriff "Wohnraumbremse" zusammenfassen, sagte er. Notwendig seien nicht eine nach seinen Worten sozialistische Planwirtschaft, sondern personenbezogene Fördermittel wie das Wohngeld. Die Kernursache für die brisante Wohnraumsituation in manchen Städten sah er im Zuzug von Flüchtlingen.

Der Beitrag von der Abgeordneten der Linken, Caren Lay, wiederum verdeutlichte genau die gegensätzliche Position ihrer Fraktion: Nämlich ein Ja zu mehr staatlichem Durchgreifen, weniger Freiheit für die freien Kräfte am Markt. Vor allem würden Preise durch Spekulation mit Grund, Boden und Häusern in die Höhe getrieben: "Das muss man stoppen." Möglich werde dies nur mit einer sozialen Wohnungspolitik - die zum Beispiel eine weitaus schärfere Mietpreisbremse beinhalte. Ein groß angelegtes Wohnungsbauprogramm sei wichtig und müsse zugleich mit der Frage verknüpft werden, wen es erreichen soll.

Auch Christian Kühn (Grüne) sah die Forderung der FDP nach weniger Bürokratie eher kritisch. Nötig sei mehr Bauamt, nicht weniger, sagte der Abgeordnete und verwies auf die häufig nur noch dünn besetzten Amtsstuben, deren Mitarbeiter mit der Digitalisierung ohnehin vor einer Herausforderung stünden. Seine Fraktion möchte erreichen, dass bei der Vergabe von Bauland Genossenschaften mehr berücksichtigt werden und der Staat Spekulation mit unbebauten Grundstücken und mit Häusern entgegengewirkt.

Vieles, woran die derzeitige Situation kranke, habe seine Ursache freilich in der Kompetenzverteilung zwischen den föderalen Ebenen, so Kühn. Damit sprach der Abgeordnete ein Problem an, das wiederum fraktionsübergreifend Politiker betrifft: Wesentliche Entscheidungen in der Baupolitik werden auf Landes- und kommunaler Ebene getroffen. Weder in dem FDP-Antrag noch im Regierungsprogramm finden sich Anzeichen, dass sich an dieser Aufteilung etwas ändern soll.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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