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Kurz Notiert

Arbeit am neuen Gesetz zur Grundsteuer »mit Hochdruck«

An einer Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist wird "mit Hochdruck" gearbeitet. Dies erklärte die Bundesregierung in der vergangenen Woche im Finanzausschuss des Bundestages. Das Gericht hatte für die Neuregelung eine Frist bis Ende 2019 gesetzt. Administrierbar sein soll die neue Grundsteuer bis 2025. Die Grundsteuer mit einem jährlichen Aufkommen von 14 Milliarden Euro werde den Kommunen erhalten bleiben, so die Regierung. Alle Grundeigentümer werden im Zusammenhang mit der Neuregelung eine Steuererklärung abgeben müssen.

AfD: Grenzwerte bei Stickstoffdioxid übertrieben

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der AfD-Fraktion an den Umweltausschuss überwiesen, in dem eine Überprüfung der EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid gefordert wird. Unter Bezugnahme auf eine Sachverständigenanhörung im Diesel-Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislaturperiode führen die Abgeordneten aus, dass der EU-Grenzwert von 40 µg/m³ (Jahresmittelwert) "übertrieben und unverhältnismäßig" sei. In den "überaus umweltsensiblen USA" gebe es Grenzwerte von 100 µg/m³ und höher.

Linke will Autohersteller für Nachrüstung zahlen lassen

Eine wirksame technische Nachrüstung von Diesel-Pkw fordert Die Linke in einem Antrag (19/1360), der am Donnerstag vom Bundestag an den Verkehrsausschuss überwiesen wurde. Die Kosten sollen die Autohersteller tragen. Ebenfalls überwiesen wurde ein Antrag der FDP (19/1695), in dem Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten gefordert werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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