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Parlamentarisches Profil
Hans Krump
Der CDU-Linke: Matthias Zimmer

Matthias Zimmer verteidigt vehement die von der Koalition vereinbarten Beschlüsse zum Schutz der Religionsfreiheit, darunter die Einsetzung eines neuen Regierungsbeauftragten. Er soll alle zwei Jahre berichten, auch über die Lage bedrängter Christen: "Unsere Partei hat das C im Namen. Wenn nicht wir, wer sollte sonst für verfolgte Christen eintreten?", sagt der CDU-Abgeordnete aus Frankfurt/Main. Das Christentum sei die größte Weltreligion, Christen würden heutzutage am meisten verfolgt. "Religionsfreiheit ist zentraler Gradmesser für die Situation der Menschenrechte in einem Land", sagt Zimmer. Der in Marburg/Lahn gebürtige Katholik hat ein Herz für Menschenrechte und wurde Anfang 2017 Nachfolger für die aus der CDU ausgetretene Erika Steinbach als Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses.

Auch in der neuen Legislaturperiode sitzt er in diesem Ausschuss. Interessehalber ist der zum linken CDU-Flügel zählende Sozialpolitiker Zimmer - er ist Landeschef und Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) - seit seinem Bundestagseinzug 2009 Mitglied im Arbeits- und Sozialausschuss, in dem er nun Unions-Obmann wurde. Er legte aber Wert darauf, weiter dem Menschenrechtsausschuss anzugehören, auch wegen der Menschenrechtsprobleme in globalen Lieferketten, wiederum eine Verknüpfung zu Arbeit und Soziales.

In Frankfurt hält der 56-Jährige steten Kontakt zur dort ansässigen Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM), die die Jahrbücher Religionsfreiheit und zur Verfolgung und Diskriminierung von Christen herausgibt. Für Zimmer ist es wichtig, gerade in einer säkularisierten Gesellschaft das Thema Religionsfreiheit im Blick zu haben, "wo viele Menschen keine religiösen Antennen mehr haben". Deshalb sei ein spezieller Beauftragter für dieses Thema wichtig, "damit es nicht in den allgemeinen Berichten zur Menschenrechtslage verschwimmt". Zimmer wehrt Kritik der Linkspartei ab, die Union interessiere sich nur für die Lage von Christen: "Es geht auch um die vielen anderen Formen der Verfolgung religiöser Abweichungen, etwa die Verfolgung der muslimischen Rohingya in Myanmar durch Buddhisten."

Nicht glücklich ist Zimmer mit der Ansiedlung des Regierungsbeauftragten für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), beim Entwicklungsministerium. "Besser wäre eine zentralere Unterstellung im Kanzleramt oder Auswärtigen Amt", sagt Matthias Zimmer. Zumal der Beauftragte ohne die Zuarbeit der Botschaften gar nicht auskomme. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte 2016 Kritik geübt am ersten, vom Auswärtigen Amt erstellten Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit - er sei nicht länderspezifisch gehalten gewesen und habe die Aspekte der Christenverfolgung vernachlässigt.

Auch die innenpolitische Debatte zur Religionsfreiheit, ob Beschneidungen bei Juden oder Kopftücher bei Muslimas, verfolgt der Honorarprofessor für Politik an der Uni Köln mit Interesse. "Bei einigen Fragen tut sich unsere Gesellschaft, in der Menschenrechte und Religionsfreiheit wichtig sind, zurecht schwer", sagt der CDU-Mann. Das Kopftuch könne Zeichen der Religion wie der Frauenunterdrückung oder der Mode sein. Zimmer ist hier für weitgehende Toleranz und verweist auf das Beispiel Kanada, wo er in den 1990er Jahren Gastprofessor an der University of Alberta war. "Es gab eine Debatte, ob die Sikhs mit ihren Turbanen bei der berittenen Polizei mit ihren breitkrempigen Hüten sein könnten", sagt Zimmer. "Am Ende durften sie es, während das rituelle Dolchtragen jugendlicher Sikhs an Schulen verboten blieb."

Matthias Zimmer führte vor dem Gang in die Politik ein akademisches Leben: Studium in Trier, in den USA, in München, Hamburg, Habilitation in Köln. Er arbeitete am Forschungsinstitut der Adenauer-Stiftung, dann Gastprofessur in Kanada und Lehrbeauftragter an der TU Darmstadt. 1999 bis 2009 Angestellter der Stadt Frankfurt, dann direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Frankfurt am Main I. Zuletzt fiel Matthias Zimmer auf, als er mit zwei Fraktionskollegen gegen eine konservativere CDU-Politik als Folge der AfD-Triumphe eintrat. "Die CDU kann man nicht auf konservativ reduzieren, weil wir damit unseren Markenkern verlieren", sagt der verheiratete Vater zweier Kinder. Konservativ sei nur eine Haltung zu Werten, begründe aber keine, sagt Zimmer: "Markenkern der CDU ist das christliche Menschenbild."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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