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Digitalmarkt
Kristina Pezzei
Regeln für Internetkonzerne

Zwischen dem Unbehagen über die schwer greifbare Marktmacht von Digitalkonzernen und dem Wunsch nach einem modernen und technologiefreundlichen Staat hat sich eine Diskussion im Bundestag am Donnerstag bewegt, bei der es um die Wettbewerbsbedingungen auf digitalen Märkten ging. Dabei forderte die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge die Bundesregierung auf, angesichts des Skandals um Datenmissbrauch bei Facebook Kundenrechte ernst zu nehmen. Ihre Fraktion hatte mit einem Antrag (19/1852) den Anstoß zu dem Schlagabtausch geliefert. Die Regierung liefere bislang wenig Konkretes zum Schutz fundamentaler Bürgerrechte, kritisierte Dröge. In Bezug auf das Wettbewerbsrecht dringen die Grünen-Abgeordneten vor allem auf eine Verpflichtung von Internetplattformen, Datenaustausch zuzulassen - also etwa, dass man wie bei E-Mails auch eine Nachricht von Whatsapp zu Threema schicken kann. "Eine solche Verpflichtung zu Interoperabilität würde Wettbewerb ermöglichen", sagte Dröge.

Anke Domscheit-Berg (Die Linke) unterstrich diese Ansicht: "Wenn sich so Nutzerinnen und Nutzer breiter auf unterschiedliche Netzwerke verteilen, verringert sich automatisch die Marktmacht von Facebook." Die Linksfraktion unterstützt den Antrag.

Auf wenig Gegenliebe stieß er freilich bei der Regierungskoalition. So verwies Axel Knoerig (CDU) auf das bisherige Wirken der Bundesregierung, das aus seiner Sicht erfolgreich war. "Wir müssen erst die bestehenden Mechanismen anwenden", bilanzierte er. Alles andere wäre staatlicher Interventionismus. Auch Falko Mohrs (SPD) betonte, die Kartellbehörden hätten bisher viel unternommen, was nicht zuletzt das angestrengte Verfahren gegen Facebook belege. Gleichzeitig verlangten die sich rasch wandelnden Märkte ein stetes Anpassen der eigenen Rechtsgrundlagen; daher würde seine Fraktion die Grünen dabei unterstützen, aus einer Intention konkrete Politik zu machen.

Die AfD-Fraktion konnte dem Antrag gar nichts abgewinnen und witterte dahinter den Versuch, eine Politik der Enteignung anzustreben. "Größtmögliche Überwachung und damit vollständige Kontrolle" sei offenbar Ziel der Grünen, kritisierte Enrico Komning.

Auch die FDP sprach sich für mehr Freiheit statt mehr Kontrolle aus. Nur so könne sich die digitale Wirtschaft entfalten, sagte Reinhard Houben. Die Abgeordneten überwiesen den Antrag in den Wirtschaftsausschuss.pez

Aus Politik und Zeitgeschichte

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