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Waffenexporte
Kristina Pezzei
Rüstungspolitik im Kreuzfeuer

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben mit zwei Anträgen im Bundestag die Debatte über Rüstungsexporte fortgesetzt. Deutschland sei einer der größten Waffenexporteure weltweit, sagte Sevim Dagdelen (Die Linke). Mit deutschen Waffen würden Menschenrechte verletzt und immer neue Fluchtursachen geschaffen. "Wir brauchen einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte", formulierte die Abgeordnete am Freitag die Kernforderung des Antrags (19/1339). Die Linksfraktion verlangt darin auch einen Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen. Die Grünen fordern in ihrem Antrag (19/1849) von der Bundesregierung ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Entscheidungskriterien der politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowohl im Außenwirtschaftsgesetz als auch im Kriegswaffenkontrollgesetz verankert. Die Abgeordnete Katja Keul (B90/Die Grünen) sagte, das Parlament müsse umfassender informiert werden, etwa schon über die Herstellung von Kriegswaffen. Entsprechend klarer müssten Berichte verfasst werden.

Klaus-Peter Willsch (CDU) verteidigte die Regierungspolitik. Sie sei verantwortungsvoll und am Erfolg orientiert. Die Zurückhaltung bei Rüstungsexporten zeige sich auch daran, dass Deutschland weltweit führend im Außenhandel sei, bei Rüstungsprodukten allerdings nur auf Platz vier oder fünf. Florian Post (SPD) erklärte ebenfalls, es handele sich beim Export von Rüstungsgütern um sensible Einzelfallgenehmigungen. Wer sie ganz verbieten möchte, müsse sich den Konsequenzen stellen - wie es dann mit den Schlüsselindustrien in Deutschland aussehe, mit der Abhängigkeit von anderen Nato-Partnern und mit dem Kampf gegen Extremisten weltweit. Auch die Türkei sei im Übrigen ein Nato-Partner. Es könne nicht im Interesse Deutschlands sein, dass das Land künftig von Russland beliefert werde.

Steffen Kotré (AfD) wiederum erinnerte daran, dass es bei dem Thema auch um die "Wehrsouveränität" gehe. Deutschland müsse sich verteidigen können. Zugleich wehrte er sich gegen den Export von Technologien.

Sandra Weeser (FDP) erklärte, ihre Fraktion wolle keine Exporte in Krisengebiete. Sie teile die Kritik an der bisherigen politischen Praxis der Bundesregierung. Außen- und Sicherheitspolitische Aspekte müssten Vorrang genießen. Die Anträge wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.pez

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