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Steuern
Hans-Jürgen Leersch
Kalter Scheinriese

AfD bleibt mit Entlastungsimpuls allein

Für die einen geht es um Gerechtigkeit, für die anderen existiert das Problem derzeit gar nicht. Sondern erst dann, wenn die Inflation den Wert der Währung stärker aufweichen würde. Doch die war im letzten Jahr mit 1,6 Prozent recht niedrig und im Jahr davor mit 0,7 Prozent noch niedriger. Daher stand die AfD mit ihrer Forderung, die kalte Progression im Einkommensteuerrecht abzuschaffen, in einer Bundestagsdebatte am letzten Donnerstag isoliert da. Und sie wurde noch mit Spott überhäuft: Lisa Paus (Grüne) meinte, besser und schöner als mit dem von der AfD eingebrachten Antrag (19/1844) könne man nicht darstellen, "wie aufgeblasen die Debatte um die kalte Progression ist im Vergleich zur Realität". Die kalte Progression sei "der Scheinriese" in der der deutschen Steuerdebatte, sagte Paus.

Kein realer Zuwachs Für Albrecht Glaser, den steuerpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, ging es dagegen um ganz "konkrete Gerechtigkeit". In dem an den Finanzausschuss überwiesenen Antrag verlangt seine Fraktion den Ausschluss der heimlichen Erhöhungen der Einkommensteuer durch die kalte Progression. Glaser rechnete vor, wie sich die kalte Progression im linear-progressiven Steuertarif auswirke: Er präsentierte den Fall eines Steuerzahlers mit 40.000 Euro Bruttogehalt, der zwölf Jahre lang zwei Prozent Lohnerhöhung erhalte, so das er dann auf 50.000 Euro Jahresgehalt komme. Dazu komme eine jährliche Inflationsrate von zwei Prozent. Einen realen Einkommenszuwachs gebe es nicht. Die Einkommensteuer unterstelle jedoch genau das und nehme einen Einkommenszuwachs von 25 Prozent an und besteuere diesen. Der Steuerzahler verliere über die zwölf Jahre fast 4.000 Euro. Besonders ungerecht sei, dass der Effekt nur Leute mit bis zu 53.000 Euro Jahreseinkommen betreffe, denn höhere Einkommen würden einheitlich linear mit circa 45 Prozent besteuert.

Es gebe eine "weit verbreitete Unwissenheit gutgläubiger Menschen", die von der Großen Koalition ausgenutzt werde, indem sie verspreche, keine Steuern erhöhen zu wollen, sagte Glaser. Unter Bezugnahme auf Berechnungen des Ifo-Instituts beziffert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag das Volumen der heimlichen Progression von 2011 bis 2016 auf 33,5 Milliarden Euro. Von 2017 bis 2030 sollen diese Belastungen 315 Milliarden Euro betragen.

Heftigen Widerspruch erntete Glaser bei Hans Michelbach (CSU). Die Tarifeckwerte im Einkommensteuerrecht seien entsprechend der Preisentwicklung abgepasst worden: "Damit haben wir die kalte Progression unterbunden", stellte Michelbach mit Blick auf die zusammen mit dem EU-Amtshilfegesetz für 2017 und 2018 beschlossenen Maßnahmen fest. Die Steuerzahler seien durch die damit vorgenommene Korrektur des Steuertarifs für die Jahre 2017 und 2018 um sieben Milliarden Euro entlastet worden. Zusammen mit weiteren Maßnahmen habe es in diesen beiden Jahren 25 Milliarden Euro Entlastung gegeben. Zu den Maßnahmen gehörten neben den Tarifkorrekturen auch die Erhöhung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes um je zwei Euro für 2017 und 2018. Michelbach warf der AfD vor, die Wahrheit zu verbiegen.

Für Markus Herbrand (FDP) zeigt die AfD mit ihrem Antrag, "was sie am besten kann: Ganz knapp an den Fakten vorbei". Zu den Fakten gehöre, dass die kalte Progression bei geringer Inflation keine Rolle spiele. "Im Grundsatz besteht das Problem im Augenblick nicht. Es ist eine theoretische Debatte", sagte Herbrand. Auch Ingrid Arndt-Brauer (SPD) wies darauf hin, dass die kalte Progression nur bei höheren Inflationsraten eine Rolle spiele. Die habe in den letzten Jahren aber unter zwei Prozent gelegen, "und deshalb haben wir den Effekt der kalten Progression nicht". Der Grundfreibetrag sei in den letzten Jahren regelmäßig angehoben worden. Den AfD-Antrag bezeichnete sie als "dünn".

Michael Leutert (Fraktion die Linke) warf der AfD vor, ständig die Abschaffung oder Senkung von Steuern zu fordern. Die AfD-Forderungen hätten inzwischen ein Volumen von rund 90 Milliarden Euro. Allein dieser Antrag würde zu Steuerausfällen von fünf Milliarden Euro führen. Die AfD wolle ein gerechtes Steuersystem durch ein ungerechtes ersetzen.

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, gesetzgeberische Lösungsmodelle zur Beratung in den Bundestag einzubringen, mit denen die kalte Progression ausgeschlossen werden kann. In der Begründung des Antrages heißt es, die kalte Progression sei ein seit vielen Jahren bekanntes Problem, das häufig Gegenstand politischer Diskussionen gewesen sei, ohne dass es je einer angemessenen Lösung zugeführt worden wäre. "Der Verstoß dieser Praxis gegen elementare Grundsätze der Verteilungsgerechtigkeit zur Aufteilung des Volkseinkommens zwischen Bürger und Staat und die Tatsache, dass durch die Inflation der gesetzgeberische Wille des Steuergesetzgebers zur zumutbaren Belastung der Steuerpflichtigen durch Zeitablauf zunehmend verfälscht wird, verlangen eine dringende Korrektur dieses Missstandes", fordern die Abgeordneten. Da Deutschland in der OECD eines der Länder mit der höchsten Steuerlastquote, dem geringsten Durchschnittsvermögen der Privathaushalte und europaweit das Land mit der geringsten Wohnungseigentumsquote sei, sei es "höchste Zeit, "dem guten legislativen Beispiel" anderer Länder zu folgen", fordert die AfD.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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