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Hans-Jürgen Leersch
Verblüffende Tricks der Steuersparer

Wirtschaft fordert Abgabensenkungen zur Stärkung heimischer Unternehmen

Vertreter der deutschen Wirtschaft haben vor weiteren Belastungen der Unternehmen vor dem Hintergrund des stärker werdenden internationalen Steuerwettbewerbs gewarnt und sich gegen Versuche ausgesprochen, eine Digitalsteuer einzuführen. Im Zusammenspiel mit der bereits erfolgten Umsetzung der internationalen Vorschläge gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen (sogenannte BEPS-Maßnahmen) habe sich die Ausgangslage der Wettbewerbsfähigkeit für die deutschen Unternehmen deutlich verschlechtert, erklärte Berthold Welling vom Verband der Chemischen Industrie in einem öffentlichen Fachgespräch des Bundestags-Finanzausschusses in der vergangenen Woche und stellte fest: "Nach wie vor versteuern viele Unternehmen mit einem Stammhaus in Deutschland einen überproportional hohen Anteil ihrer Gewinne in Deutschland." Trotz BEPS habe sich der Steuerwettbewerb erhöht. Welling verlangte eine Entlastung der Unternehmen.

Druck auf Deutschland Als Exportland könne sich Deutschland langfristig keine höhere Steuerbelastung der Unternehmen als andere Staaten leisten, erklärte auch Wolfgang Haas, Vorsitzender des Steuerausschusses des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI): "Der zunehmende internationale Steuerwettbewerb erhöht den Druck, den Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten und Investitionen in Deutschland steuerlich zu unterstützen." Die Gesamtbelastung der in Deutschland tätigen Unternehmen sollte an das international niedrigere Niveau angepasst werden. Nach Angaben von Haas liegt in der chemischen Industrie der Inlandsanteil des Umsatzes bei 18 bis 20 Prozent der weltweiten Konzernumsätze. Dagegen betrage der in Deutschland gezahlte Anteil der Ertragsteuern im Verhältnis zu den weltweiten Ertragsteuern 40 bis 60 Prozent.

Ähnlich argumentierte Walter Thumbs, Leiter Steuern der Profunda Verwaltungs-GmbH. Er warnte davor, mit Blick auf die digitale Wirtschaft neue Steuern einzuführen, die letztlich nur die exportorientierte deutsche Wirtschaft treffen würden. Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft wird derzeit von der OECD geprüft. Deren Vertreter Achim Pross kündigte in dem Fachgespräch an, es würden dauerhafte Lösungen im Rahmen des Körperschaftsteuersystems erarbeitet.

Pross erklärte, eine Niedrigbesteuerung in einem Land sei noch lange keine Steuerschädlichkeit. Es müssten andere Dinge hinzukommen, etwa eine Subventionierung. Reimar Pinkernell (Kanzlei Flick Gocke Schaumburg) erklärte, dass internationaler Konzerne "mit zum Teil verblüffenden Tricks" Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagert hätten, in denen keine echte Wertschöpfung stattgefunden habe. Staatliche Akteure hätten sich als "Anstifter und Gehilfen" betätigt, wozu allerdings nicht nur die berüchtigten karibischen Steueroasen, sondern auch EU-Länder gehören würden. Unter letzteren sei es wiederum zu einem "beschleunigten Unterbietungswettlauf" gekommen. Gegen die Niedrigsteuern anderer EU-Länder habe der deutsche Fiskus nur beschränkte Abwehrmöglichkeiten, weil Investitionen in anderen EU-Mitgliedstaaten durch Doppelbesteuerungsabkommen und Unionsrecht geschützt würden.

Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit verlangte mehr Transparenz als Instrument für wirksame Kontrolle. Die bestehenden Registrierungs- und Informationspflichten könnten viel zu leicht umgangen werden. Thomas Eigenthaler (Deutsche Steuer-Gewerkschaft) meinte, Transparenz und Meldepflichten könnten noch verbessert werden. Es sei aber auch viele Maßnahmen getroffen worden, die erst langsam greifen würden.

Grundlage des Fachgesprächs waren vier Anträge. So wendet sich die SPD (19/233) gegen "unfairen Steuerwettbewerb". Die Linke (19/219) fordert Gesetzentwürfe und EU-Initiativen, damit Steueroasen und Offshore-Finanzzentren klar identifiziert werden können. Die FDP-Fraktion (19/227) verlangt, zur Sicherung eines fairen Steuerwettbewerbs gegen "verdeckte Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen" vorzugehen. Die Grünen (19/239) wollen unter anderem eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einzuführen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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