Vorsorge : »Altersarmut durch EZB«

Die AfD-Fraktion hat die Belastungen der deutschen Lebensversicherungsunternehmen durch die Niedrigzinspolitik kritisiert. Dies sei die Folge der rechtswidrigen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), stellte die Fraktion in der vergangenen Woche im Finanzausschuss des Bundestages fest. Die Geldpolitik ruiniere die zusätzliche private Altersvorsorge und die Vorsorge der Selbstständigen, die über Lebensversicherungen erfolgen würden. Durch die Politik des "Umsonst-Geldes" der EZB würden breite Schichten in die Altersarmut getrieben.

Zinsen zu niedrig Anlass der Debatte war der von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/12930) vorgelegte Vierte Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland, der vom Ausschuss zur Kenntnis genommen wurde. Darin heißt es, die niedrigen Zinsen auf den Kapitalmärkten würden die deutschen Lebensversicherungen weiter merklich belasten. "Es besteht die Gefahr, dass die erwirtschafteten Erträge nicht mehr ausreichen, um den langfristigen Verpflichtungen nachzukommen", schreibt der Ausschuss für Finanzstabilität in dem Bericht. Mehrere deutsche Lebensversicherer hätten bereits entschieden, ihr Neugeschäft einzustellen und den bestehenden Versicherungsbestand abzuwickeln. Dadurch könnten Kosten und Risiken gesenkt werden, meint der Ausschuss für Finanzstabilität. Die damit verbundene Konsolidierung könne die Risikotragfähigkeit des ganzen Sektors steigern."

Insgesamt sieht der Ausschuss für Finanzstabilität jedoch wenig Anzeichen für eine übermäßige Übernahme von Risiken in den einzelnen Sektoren des deutschen Finanzsystems. Das System habe sich als robust erwiesen

Wie es in dem Bericht weiter heißt, wird die Risikolage weiter von den außerordentlich niedrigen Zinsen bestimmt: "Der Anteil langfristig niedrig verzinster Kapitalanlagen in den Bilanzen der Finanzinstitute wächst; damit könnten die Risiken steigen, die von einem abrupten Anstieg des Zinsniveaus ausgehen." Der Aufwärtstrend bei den Preisen für Wohnimmobilien habe sich verstärkt, heißt es in dem Bericht. Das Risiko einer Preiskorrektur bei gleichzeitig starken Ausfällen von Wohnimmobilienkrediten erscheine weiterhin gering.

Die Bundesregierung kündigte für Juni die Vorlage des Fünften Berichts zur Finanzstabilität in Deutschland an, in dem auf die jüngsten Entwicklungen eingegangen werden soll. Vertreter von CDU/CSU- und SPD-Fraktion erklärten , dass der vorliegende Vierte Bericht inzwischen ein Jahr alt sei. Sie regten eine zügige Fertigstellung des neuen Berichts an, der dann Grundlage für die Beratungen sein könnte. Die SPD-Fraktion regte an, die Angaben zur Immobilienpreisentwicklung in dem neuen Bericht genau zu prüfen, denn Immobilienblasen könnten zu Krisen führen.

Dass die Niedrigzinspolitik der EZB den Lebensversicherungen Probleme bereite, sei nichts Neues, stellte die FDP-Fraktion fest. Die Frage sei, welche Konsequenzen die Regierung daraus ziehen wolle. Auch angesichts der Verkäufe der Lebensversicherungsbestände an Investoren stelle sich die Frage nach Regelungsbedarf. Die Linke vermisste eine ausreichende Datenlage zur Preisentwicklung bei Immobilien besonders im gewerblichen Bereich. Die Grünen verwiesen auf Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) über großzügige Kreditvergabe: Jedes Schrottunternehmen bekomme Geld, und daher werde es "irgendwann krachen müssen".