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Wirtschaft
Kristina Pezzei
Altmaier erinnert an Opel-Zusagen

In der Diskussion um die Arbeitsplätze beim Autobauer Opel hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Mutterkonzern PSA an Zusagen im Zuge der Übernahme im vergangenen Sommer erinnert. Er verstehe das Unternehmensziel, Opel betriebswirtschaftliche erfolgreich zu machen, sagte Altmaier vergangene Woche im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags. Zugleich erwarte die Bundesregierung, dass Abmachungen zu Arbeitsverhältnissen und deren Rahmenbedingungen eingehalten werden. Die Auseinandersetzung hat sich in der vergangenen Woche am und um den Standort Eisenach zugespitzt, wo Beschäftigte und Arbeitnehmervertreter mit Unterstützung aus der Politik für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert hatten. Altmaier hat dazu sowohl mit dem Firmenchef von Opel und der französischen PSA telefoniert als auch sich mit den Regierungschefs betroffener Bundesländer getroffen.

Grundsätzlich sei es wichtig, dass die Bundesregierung geschlossen auftrete. Einerseits hob Altmaier die Bedeutung der Autoindustrie für Deutschland hervor; andererseits betonte er, die Branche in die Pflicht nehmen zu wollen: Es gehe eben auch darum, der Autoindustrie klar zu machen, dass es ohne alternative Antriebe keine Zukunft gebe. Die Branche müsse ihre Innovationsbereitschaft ernst nehmen - dann sei es auch im Interesse der Bundesregierung, die Batterieherstellung in Europa voranzutreiben, und zwar als Produktionszweig in großem Umfang. Diese Pläne könnten etwa in Form eines Konsortiums realisiert werden, so der Minister; es müssten nicht in jedem Land Batterien hergestellt werden:

Mit Blick auf die anhaltend gute Konjunkturlage in Deutschland bekräftigte Altmaier im Ausschuss sein Bekenntnis zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und dem Bestreben nach höherer Tarifbindung. In einer Zeit mit Vollbeschäftigung in Reichweite gehe es darum, für Entfaltungsmöglichkeiten der Wachstumskräfte zu sorgen - immerhin sei ein Ende des Aufschwungs nicht in Sicht. "Ich bin dagegen, dass wir das von politischer Seite schlechtreden und das Ende herbeireden." Man müsse sich nicht dafür entschuldigen, dass man besser sei als andere, so der Minister auch mit Blick auf den Vorwurf, die Außenhandelsüberschüsse gingen zu Lasten der Wirtschaftskraft anderer Staaten. Was die Regierung tun könne, um Ausgewogenheit herzustellen, das tue sie.

Kurz vor dem Auslaufen von Ausnahmegenehmigungen von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU bremste der Minister Hoffnungen auf eine schnelle Lösung. Maßnahmen wie ein WTO-Streitbeilegungsverfahren würden Zeit brauchen; zunächst hoffe die Bundesregierung darauf, dass die EU weiterhin von Zöllen ausgenommen wird. Derzeit führe die EU-Kommission Gespräche mit den USA. Sorgen der Opposition, das einst geplante Freihandelsabkommen TTIP könnte reaktiviert werden, versuchte Altmaier zu entkräften. Dies sei von keinem beabsichtigt. pez

Aus Politik und Zeitgeschichte

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