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Haushalt
Sören Christian Reimer
Marine-Management in der Kritik

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Bundesverteidigungsministerium und der Marine erhebliche Fehler im Projektmanagement bei der Modernisierung von Fregatten vor. Unter anderem Mängel bei der vertraglichen Leistungsbeschreibung sowie das Fehlen eines effektiven Qualitätsmanagements hätten dazu geführt, dass die Modernisierung der IT-Systeme sich nicht nur jahrelang verzögert habe, sondern auch deutlich teurer ausgefallen sei. "Die Kosten pro Schiff haben sich von sechs auf 30 Millionen Euro verfünffacht", schreibt der BRH in seinem Ergänzungsband zu den Bemerkungen 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (19/1800). Zudem habe die Bundeswehr die Systeme erst nach der Abnahme getestet. Nach Darstellung des BRH ist es der Bundeswehr nicht gelungen, den Auftragnehmer für die Probleme zu belangen, "weil sie die Leistung im Vertrag unzureichend beschrieben hatte".

Im Verteidigungsbereich moniert der Rechnungshof dabei nicht nur das schlechte Projektmanagement der Truppe. Auch bei der Luftwaffe hakt es: So kritisiert der BRH, dass Piloten nicht ausreichend in den Eurofighter-Simulatoren trainieren. Die NATO gebe vor, dass Kampfpiloten jährlich 180 Flugstunden absolvieren sollten, bis zu 40 davon könnten im Simulator geflogen werden. Nach Darstellung des Berichts kam 2015 und 2016 kein Pilot auf über 30 Stunden und gleichzeitig stünden nicht genügend Eurofighter für die Ausbildung zur Verfügung. "Fliegerische Fähigkeiten könnten dadurch nur eingeschränkt aufgebaut und erhalten werden", stellt der Bundesrechnungshof fest.

Kritik muss sich auch das Bundesverkehrsministerium gefallen lassen. Der Bundesrechnungshof moniert unter anderem das Festhalten des Hauses am Ausbau der Bundesstraße 303 bei Schirnding nahe der tschechischen Grenze. Durch einen Verzicht auf den vierstreifigen Ausbau könnte das Ministerium laut Bericht mindestens 33 Millionen Euro einsparen. Der BRH zweifelt, dass es überhaupt einen Bedarf gebe, die Straße für eine bessere Anbindung an die Tschechische Republik auszubauen. Zudem sei die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens nicht nachgewiesen.

Weitere 7,2 Millionen Euro könnte der Bund sparen, würde das Ministerium darauf verzichten, einen neuen Autobahnanschluss an der A 1 in Niedersachsen zu finanzieren. Denn die anliegenden Gemeinden hätten sich schon frühzeitig verpflichtet, diese Kosten zu tragen, heißt es im Bericht.

Weitere Prüfergebnisse des Berichts beziehen sich beispielsweise auf den Nutzen kieferorthopädischer Behandlungen. Der Rechnungshof wirft dem Gesundheitsministerium vor, Ziele und Erfolge kieferorthopädischer Behandlungen nicht ausreichend erforscht zu haben - trotz Kritik an der fehlenden Transparenz. Handlungsbedarf sieht der Rechnungshof, weil die gesetzlichen Krankenkassen dafür jährlich über eine Milliarde Euro ausgeben würden.scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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