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BALKAN
Thomas Brey
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Auch nach dem EU-Gipfel bleibt die Beitrittsperspektive für Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien vage

Eigentlich war das Ziel des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Amtskollegen aus den sechs Balkanländern klar umrissen: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sollte Mut gemacht werden, ihre Reformbemühungen zu beschleunigen, um die zügige Annäherung in Richtung Brüssel zu fördern. Die bei den Beitrittsverhandlungen besonders weit fortgeschrittenen Balkanländer Serbien und Montenegro hatten von der EU-Kommission sogar einen konkreten Beitrittstermin für das Jahr 2025 erhalten, sollten sie sich weiter anstrengen, um die Beitrittskriterien zu erfüllen. Das hatte die Kommission Anfang Februar in ihrer Balkanstrategie festgelegt, in der auch den bisher noch am weitesten entfernten Kosovo und Bosnien-Herzegowina Mut gemacht wurde, durch Reformen auch möglichst schnell Beitrittskandidaten zu werden.

Allerdings kam es am vergangene Woche Donnerstag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ganz anders. Schon im Vorfeld der Konferenz gab es heftigen Streit um das vor zehn Jahren von Serbien abgefallene Kosovo, mit dem Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy wegen des ebenfalls nach Unabhängigkeit strebenden Kataloniens nicht an einem Tisch sitzen wollte. Rajoy blieb dem Gipfel also fern. Und weil noch vier weitere EU-Mitglieder (Rumänien, Griechenland, Zypern, Slowakei) dem fast nur noch von Albanern bewohnten jüngsten Staat Europas die völkerrechtliche Anerkennung verweigern, durfte in der Abschlusserklärung nur von "Balkanpartnern" und nicht einmal von "Balkanländern" gesprochen werden. Denn die fünf EU-Staaten, die Kosovo wegen Minderheitsproblemen im eigenen Land nicht als Staat anerkennen wollen, verhinderten auch in Sofia, Pristina als gleichberechtigt in die Konferenzrunde zu lassen.

Der Konferenztag selbst war schließlich von anderen - im Moment viel wichtigeren - Problemen überlagert: Die Spitzen der Unionsländer suchten nach einer gemeinsamen Linie im drohenden Handelsstreit mit den USA und einer Antwort auf die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch Washington. Die Abschlusserklärung zum Thema Balkan bestätigte dann nur ganz allgemein die theoretischen Beitrittsperspektiven der Region, wie sie auf zahlreichen früheren Konferenzen gegeben worden waren: Zum Beispiel das "Versprechen von Thessaloniki" im Jahr 2003 oder die vielen Konferenzen des sogenannten Berlin-Prozesses mit hochrangigen Treffen in der Bundeshauptstadt (2014), in Wien (2015), Paris (2016), Triest (2017) und in diesem Sommer in London.

Absage Für die kleinen Balkanländer kam es aber noch enttäuschender. In den letzten Wochen schon hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einer neuen Erweiterungsrunde um die sechs Staaten in Südosteuropa eine klare Absage erteilt. Sie müssten in jedem Fall warten, bis die schwerfälligen EU-Strukturen tiefgreifend reformiert sind. Denn die schon jetzt komplizierten und von immer neuen Vetos bedrohten Entscheidungsmechanismen würden bei neuen Beitritten die Union endgültig handlungsunfähig machen, betonte er auch in Sofia. In die gleiche Kerbe schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich halte nichts von diesem Zeitdatum", sagte sie und kassierte damit das gerade erst von der Kommission in Aussicht gestellte Jahr 2025 für Montenegro und Serbien. Beitritte seien nur möglich, wenn die entsprechenden Länder ihre Reform-Hausaufgaben gemacht hätten.

Und daran hapert es auf breiter Linie. Justiz und Medien befinden sich fest im Griff der Regierungen, die Organisierte Kriminalität blüht, Korruption und Nationalismus sind weit verbreitet. Demokratie und europäische Werte sind für die politischen Eliten meist nur Lippenbekenntnisse. Zudem regiert in all diesen Ländern das "System der starken Männer". Ob Bosniens Muslimführer Bakir Izetbegovic, Serbiens Präsident Aleksandar Vucic oder Montenegros Staatsoberhaupt Milo Djukanovic: Die alles beherrschenden Spitzenpolitiker haben die demokratischen Institutionen weitgehend ausgeschaltet, kontrollieren Regierung, Parlament, Justiz, Medien und oft auch die Zivilgesellschaft nach Belieben. Ihre Regierungsparteien sind nach dem klassischen Klientelsystem organisiert - ohne innerparteiliche Demokratie, auf den alles entscheidenden Führer zugeschnitten. Logisch drängt sich die Frage auf: Können solche führenden Politiker überhaupt an tiefgreifenden Reformen interessiert sein, wie sie von Brüssel gefordert werden? Denn mit der Einführung demokratischer und marktwirtschaftlicher Prinzipien würde ihre eigene unbegrenzte Macht immer mehr schwinden - zwei Seiten einer Medaille also.

Lücke Zwischen der Situationsbeschreibung der EU-Kommission in ihren "Fortschrittsberichten" und der tatsächlichen Lage in den Balkanländern klafft eine unüberbrückbare Kluft. Sowohl Brüssel als auch die tatsächlichen und potenziellen Beitrittskandidaten flüchten sich dabei oft in virtuelle Aussagen, die wenig mit den Realitäten zu tun haben. So titelte die Belgrader Zeitung "Kurir" am Freitag über den Gipfel in Sofia: "Die Führer Europas haben (dem Präsidenten Aleksandar) Vucic versprochen: Serbien ist 2025 in der EU".

Der Autor ist dpa-Korrespondent in Belgrad.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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