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Götz Hausding
Keine Wende

Opposition kritisiert Scheuers Planungen

Das Wort Verkehrswende mag Andreas Scheuer (CSU) nicht. Eine Wende, so sinnierte der Bundesverkehrsminister während seiner Rede zur Einbringung des Verkehrshaushaltes 2018 (19/1700) am Dienstag, leite man ein, wenn man in die falsche Richtung gefahren ist und wieder dahin zurück will, wo man hergekommen ist. "Aber wir wollen eben nicht zurück", betonte der Minister. Stattdessen wolle er Mobilität weiterentwickeln. "Kurz gesagt: Wir wollen eine Mobilität, die den Menschen und der Umwelt dient - das ist unser Weg", sagte Scheuer. Für diesen Weg stehen seinem Ministerium nach den aktuellen Planungen 27,65 Milliarden Euro zur Verfügung - und damit nur unwesentlich weniger als im letzten Jahr (27,91 Milliarden Euro). 16,78 Milliarden Euro sind für Investitionen eingeplant. Damit ist der Verkehrsetat der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes.

Die geplanten Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich auf 9,27 Milliarden Euro (2017: 8,65 Milliarden Euro). Für die Bundesschienenwege sollen 5,45 Milliarden Euro ausgegeben werden können (2017: 5,77 Milliarden Euro). 1,2 Milliarden Euro sieht der Entwurf für Bundeswasserstraßen vor (2017: 1,26 Milliarden Euro). 140 Millionen Euro davon sind für den Nord-Ostsee-Kanal eingeplant.

Einnahmen aus Lkw-Maut Nicht nur bei den Investitionsausgaben ist der Verkehrsbereich weit vorn. Auf der Einnahmeseite stehen sechs Milliarden Euro - mehr als bei allen anderen Haushalten. Dabei handelt es sich überwiegend um die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die mit 5,12 Milliarden Euro veranschlagt sind (2017: 4,66 Milliarden Euro).

Was den Ausbau der digitalen Infrastruktur angeht, so enthält der Etatentwurf mit 115,89 Millionen Euro etwa 356 Millionen Euro weniger als der Etat 2017. Grund dafür: Viele der in den vergangenen Jahren bereitgestellten Mittel sind noch gar nicht abgeflossen. Ein Zustand, den die Opposition während der Debatte bemängelte.

Ohnehin hielt sich die Begeisterung über die Haushaltsvorlage bei AfD, FDP, Linken und Grünen in Grenzen. Es bleibe bei der Ankündigungspolitik der Großen Koalition, kritisierte Marcus Bühl (AfD). Christoph Meyer (FDP) vermisste die richtige Schwerpunktsetzung im Haushalt. Als Desaster für Verkehr und Digitales bezeichnete Victor Perli (Die Linke) den Etatentwurf. Von einem Haushalt ohne Zukunft sprach Sven-Christian Kindler (Grüne).

Daniela Ludwig (CSU) urteilte hingegen, der schon unter Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) begonnene Investitionshochlauf werde dabei helfen, die anstehenden Aufgaben im Bereich der Verkehrspolitik aber auch den digitalen Ausbau anzugehen. Kirsten Lühmann (SPD) verwies unter anderem auf das Sofortprogramm "Saubere Luft", an dem deutlich werde, dass mit dem Haushalt Gelder für die richtigen Ziele ausgegeben würden.

Breitbandverbindungen Marcus Bühl erinnerte daran, dass die Bundesregierung in ihrer Digitalen Agenda der vergangenen Legislaturperiode angekündigt habe, bis 2018 in Deutschland eine flächendeckende Internetgrundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s zu schaffen. "Das Ziel wurde nicht erreicht", bilanzierte der AfD-Abgeordnete. Dennoch habe die Große Koalition im neuen Koalitionsvertrag festgeschrieben, bis 2025 flächendeckend Gigabit-Netze zu schaffen. Trotz der zur Verfügung gestellten 5,4 Milliarden Euro für schnelle Breitbandverbindungen sei aber zu befürchten, dass aufgrund zu weniger Kapazitäten bei der Planung und dem Fachkräftemangel im Baugewerbe der Ausbau des schnellen Internets sich weiter verzögern werde.

Kirsten Lühmann ging auf den "geringen Mittelabfluss" beim Breitbandausbau ein. Das gesamte zur Verfügung gestellte Budget für die Digitalisierung der letzten Legislaturperiode sei ausgeschöpft worden, sagte die SPD-Abgeordnete. Wer kommunal unterwegs sei, wisse aber ganz genau, dass von der Bewilligung eines Antrages bis zum Rückfluss des Geldes zwei bis drei Jahre mindestens vergehen würden. "Wir gehen davon aus, dass es ab 2019 einen vermehrten Mittelabfluss geben wird", betonte sie. Das Geld dafür liege bereit.

Der Verkehrsminister tue alles, um die Autohersteller in Sachen Dieselskandal aus der Verantwortung zu nehmen, kritisierte FDP-Mann Meyer. Damit bewege sich Scheuer in der traurigen Nachfolge von Ex-Minister Dobrindt, sagte er. Bedauerlich ist seiner Ansicht nach, dass Scheuer seinen Worten bezüglich der Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel keine entsprechenden Schwerpunkte in den Haushaltsansätzen folgen lasse. "Damit hätten Sie sicherlich die stille Mehrheit dieses Hauses hinter sich", vermutete Meyer.

Fass ohne Boden Mit dem Haushalt organisierten Union und SPD den Verkehrskollaps, sagte Victor Perli. Mehr Straßen führten zu mehr Verkehr, noch mehr Straßen zu noch mehr Verkehr. "Das ist ein Fass ohne Boden", befand der Linken-Abgeordnete. Gebraucht werde eine Verkehrswende, weil es finanziell, ökologisch und sozial geboten sei. Seine Fraktion setze sich für mehr Öffentlichen Personennahverkehr ein, für mehr gute Fuß- und Fahrradwege und für eine attraktive und bezahlbare Bahn im ganzen Land.

Sven Christian Kindler kritisierte den Minister für dessen "ideologisierte Verkehrspolitik". Im Haushalt seien die Ansätze für Verkehrsprojekte in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) gestiegen, obwohl diese sehr teuer seien. "Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern", befand Kinder und forderte ein Verbot von ÖPPs im Straßenbau.

Soll die Schiene als Transportmittel attraktiver werden, müssten die Trassenpreise gesenkt werden, sagte Daniela Ludwig. Das müsse schon 2018 erfolgen und nicht wie von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) geplant erst 2019, forderte die Unionsabgeordnete.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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